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Auf dieser Seite: Frauentag 

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Frauentag wird Feiertag

Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 17/273

Frauentag wird kein 
gesetzlicher Feiertag

Kiel (SHL/24.02.) Frauen sind in der Gesellschaft in vielen Bereichen gegenüber Männern noch immer benachteiligt – das war im Plenum unstrittig. Ein Antrag der Linken, vor diesem Hintergrund den internationalen Frauentag am 8. März in Schleswig-Holstein zum gesetzlichen Feiertag zu machen, wurde aber fraktionsübergreifend abgelehnt. Das sei bloße Symbolpolitik und nütze einer tatsächlichen Gleichberechtigung nicht, argumentierten Redner von CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW.

„Es gibt neben Schleswig-Holstein nur noch vier Bundesländer, die nur neun Feiertage pro Jahr haben", hatte Antje Jansen zuvor den Vorstoß ihrer Linken-Fraktion begründet. Außerdem sei der internationale Frauentag, der im kommenden Jahr sein 100-jähriges Jubiläum feiert, bereits in vielen Ländern der Erde Feiertag. Das Jubiläum sei ein idealer Anlass, der Frauenbewegung in Schleswig-Holstein die Bedeutung und Anerkennung zu geben, die ihr gebühre, so Jansen.

Der 8. März ist weltweit in 26 Staaten ein gesetzlicher Feiertag, darunter in Russland, die Ukraine, Weißrussland und Zypern.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Katja Rathje-Hoffmann (CDU):
Frauen brauchen keinen besonderen Gedenktag. Um Defizite auszugleichen, braucht man konkrete Maßnahmen und die richtigen Impulse und keine neuen Feiertage, die im Übrigen auch eine Menge Geld kosten.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD):
Wichtiger als ein Feiertag sind Entgeltgleichheit und gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer, Schutz vor Armut und unsicheren Arbeitsverhältnissen, vor Gewalt und Altersarmut.

Kirstin Funke (FDP):
Das ist der Versuch, ein wenig Ostalgie in den Norden zu holen. Wer einen gesonderten Feiertag erhält, kann nicht gleichberechtigt sein. Frauen brauchen eine dauerhafte Anerkennung, nicht nur an einem Tag des Jahres.

Marret Bohn (Grüne):
Feiern können wir dann, wenn wir das Ziel der Gleichberechtigung erreicht haben. Die Einführung eines weiteren Feiertags ist teuer. Die entstehenden Kosten sind einzelbetrieblich wie volkswirtschaftlich enorm.

Silke Hinrichsen (SSW):
Der internationale Frauentag muss in seiner jetzigen Form beibehalten werden. Wir brauchen keinen Feiertag, der nur Symbolcharakter hat. Außerdem wird die Bedeutung dieses Tages als Feiertag nicht gerecht.

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Hintergrund:
Die Linken wollen den 8. März, den internationalen Frauentag, in Schleswig-Holstein zum gesetzlichen Feiertag erklären. Angesichts „fortbestehender Gleichberechtigungsdefizite" sei es von „hohem symbolischen Wert", den Gleichberechtigungsanspruch des Grundgesetzes durch einen Feiertag zu untermauern. Zudem gebe es in Schleswig-Holstein bundesweit die wenigsten Feiertage.

Der 8. März ist weltweit in 26 Staaten ein gesetzlicher Feiertag, darunter Russland, die Ukraine, Weißrussland und Zypern. In China ist der Nachmittag für Frauen arbeitsfrei. Der Anlass für die Wahl dieses Datums ist umstritten. Zum Einen fand am 8. März 1917 (nach russischem Kalender am 23. Februar) in Petrograd, dem heutigen Sankt Petersburg, ein Streik von Arbeiter- und Soldatenfrauen statt, der ein Auslöser für die Februarrevolution und das Ende des Zarenreiches war. 1921 erklärte eine kommunistische Frauenkonferenz in Moskau deswegen diesen Tag zum Gedenktag. Eine andere Herleitung bezieht sich auf einen Streik New Yorker Textilarbeiterinnen am 8. März 1857.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Hartz IV-Diskussion

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Herzlichen Glückwunsch...

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Fakultativ-Protokoll
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1. Lesungen:
Sparkassengesetz
Kennzeichnung Polizeibeamte
Diäten
(ohne Aussprache)
Ärztl. Versorgung Inhaftierter
(ohne Aussprache)
Anträge:

Breitbandnetz

Rechtsextremismus

Staatsangehörigkeitsrecht

Gewalt gegen Polizisten
(ohne Aussprache)
Rundfunkgebühren / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Berichte:

Innenministerkonferenz
(ohne Aussprache)

Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

Wahlprüfungsbeschwerde
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesungen:

IT-Planungsrat / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Dienstleistungsrichtlinie
(ohne Aussprache)
Anträge:
Landesbanken
(ohne Aussprache)
Glücksspiel
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

Hartz IV-Diskussion
Anträge:
SGB II Regelleistungen
Job-Center
Frauentag
Gleichstellung Frauen
Kranken-/Pflege-
versicherung
Hausärzte
Arzneimittel
Unterkunftskosten / HartzIV
(ohne Aussprache)
Wohnformen für behinderte Frauen
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

2. Lesung:

Röntgenlaser-Anlage / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Anträge:
Europäische Beschäftigungsinitiative
Fehmarnbelt-Querung
Bericht:

Flughafen Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesungen:

Naturschutzgesetz
Milchquote / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Wassergesetz
(ohne Aussprache)
Fischereigesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Solarförderung
Windenergie
EU Agrar- und Umweltpolitik
Berichte:

Nachhaltigkeit

Weltnaturerbe Wattenmeer

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Landestheater
UK SH / Finanzsituation
(ohne Aussprache)
Hochbegabtenförderung
(ohne Aussprache)
Bericht:

Politische Bildung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Wahl:
Kammer der Gemeinden und Regionen
(ohne Aussprache)