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Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 17/274
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SSW – Drs. 17/329
Landtag verabschiedet Resolution gegen Fremdenhass, Antisemitismus und die Verherrlichung des Krieges
Kiel (SHL/25.02.) Mit Blick auf den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Lübeck am 27. März hat der Landtag eine Resolution "Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein" verabschiedet. Darin begrüßen die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW das breite Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen, die zur Gegendemonstration gegen den Aufmarsch aufgerufen haben. Fremdenhass, Antisemitismus und die Verherrlichung des Krieges haben in der Gesellschaft keinen Platz, hieß es. Die Linken betonten ausdrücklich die Stossrichtung der Resolution, schlossen sich in der Abstimmung aber nicht an, da nicht alle Elemente des von ihnen vorgelegten Ursprungsantrags übernommen wurden.
Innenminister Klaus Schlie (CDU) begrüßte die Resolution des Landtages. Die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen sei „widerlich" und „abstoßend, sagte er und betonte: Mit der Resolution werde das klare Signal gesendet, dass ein breites Bündnis gegen Extremismus existiere. Die Resolution bezieht auch die Polizei ein: Ihr gebühre Respekt und Anerkennung für ihre „schwere Aufgabe" beim Schutz der Versammlungsfreiheit gegen „Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung". Mit dem Aufmarsch in Lübeck erinnern die Rechtsextremen alljährlich an die Zerstörung der Hansestadt durch die Alliierten.
Hauptredner: Ulrich Schippels (Linke), Werner Kalinka (CDU), Serpil Midyatli (SPD), Gerrit Koch (FDP), Luise Amtsberg (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)
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