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Landtag verabschiedet
Resolution gegen Fremdenhass, Antisemitismus und die
Verherrlichung des Krieges
Kiel (SHL/25.02.)
Mit Blick auf den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Lübeck am 27.
März hat der Landtag eine Resolution "Für ein friedliches
und solidarisches Schleswig-Holstein" verabschiedet. Darin
begrüßen die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW das
breite Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen,
die zur Gegendemonstration gegen den Aufmarsch aufgerufen haben.
Fremdenhass, Antisemitismus und die Verherrlichung des Krieges
haben in der Gesellschaft keinen Platz, hieß es. Die Linken
betonten ausdrücklich die Stossrichtung der Resolution, schlossen
sich in der Abstimmung aber nicht an, da nicht alle Elemente eines von ihnen
vorgelegten Ursprungsantrags übernommen wurden.
Innenminister Klaus Schlie
(CDU) begrüßte die Resolution des Landtages. Die Leugnung
nationalsozialistischer Verbrechen sei „widerlich" und „abstoßend,
sagte er und betonte: Mit der Resolution werde das klare Signal
gesendet, dass ein breites Bündnis gegen Extremismus existiere.
Die Resolution bezieht auch die Polizei ein: Ihr gebühre Respekt
und Anerkennung für ihre „schwere Aufgabe" beim Schutz der
Versammlungsfreiheit gegen „Gegner der freiheitlich
demokratischen Grundordnung". Mit dem Aufmarsch in Lübeck
erinnern die Rechtsextremen alljährlich an die Zerstörung der
Hansestadt durch die Alliierten.
Hauptredner:
Ulrich Schippels (Linke), Werner Kalinka (CDU), Serpil Midyatli
(SPD), Gerrit Koch (FDP), Luise Amtsberg
(Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Mit Blick auf den für den 27. März vorgesehenen
Aufmarsch von Rechtsextremen in Lübeck unterstützt die
Linksfraktion die geplanten Gegenaktionen: Prozessionen,
Demonstrationen und Blockaden seien Ausdruck des „zivilgesellschaftlichen
Engagements der demokratischen Öffentlichkeit" gegen
die „Ewiggestrigen". In ihrem Resolutionsentwurf
für den Landtag fordert die Oppositionsfraktion zudem die
Förderung von „antifaschistischen Initiativen"
sowie von Schulprojekten gegen Fremdenhass und
Antisemitismus.
Der Aufmarsch
der Rechten soll am Jahrestag des alliierten Bombenangriffs
auf die Hansestadt am 27. März 1942 stattfinden und knüpft
damit an einen ähnlichen Aufmarsch in Dresden an. Dort
waren am 13. Februar etwa 6.000 Rechtsextreme aus dem ganzen
Bundesgebiet zum Jahrestag des Bombenangriffs auf die
Elbmetropole zusammengekommen. 12.000 Gegendemonstranten,
darunter namhafte Politiker aller Parteien, hatten hiergegen
protestiert und zugleich der Opfer des Angriffs gedacht.
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