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Reform der EU Agrar- und Umweltpolitik 2013 – Instrumente und Förderung ausrichten an den
Zielen Umwelt und Beschäftigung
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/276
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/331
Landtagsabgeordnete beraten bevorstehende EU-Agrarreform
Kiel (SHL/26.02.) Die Fraktionen im Landtag haben unterschiedliche Vorstellungen, wie es in der Förderperiode ab 2013 mit der EU-Agrarpolitik weitergehen soll. Während die Grünen, die die Debatte angestoßen hatten, sich unter anderem gegen Exportsubventionen sowie für eine nachhaltige und ausschließlich am Markt orientierte landwirtschaftliche Produktion aussprechen, wollen CDU und FDP an der Finanzierung der Direktzahlungen für Landwirte auf bisherigem Niveau festhalten. Zudem fordert Schwarz-Gelb, dass Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Programmen, wie die Wasserrahmenrichtlinie, auch aus Brüssel bezahlt werden. Einig waren sich Regierungsfraktionen und Opposition, dass Bürokratie und Verwaltungsaufwand reduziert und die Landwirtschaft mehr leisten müsse, als die Produktion von Lebensmitteln.
Die Subventionszahlungen sollten sich danach orientieren, wie umweltverträglich Landwirte produzieren und wie viel Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Betrieb vorhanden sind oder neu geschaffen werden, forderte Bernd Voß (Grüne). Dieser Richtung schlossen sich Lothar Hay (SPD), Flemming Meyer (SSW) und Björn Thoroe (Linke) an. Die Landwirtschaft müsse zeigen, dass sie nicht nur Nahrungsmittel produzieren, sondern „einen echten EU-Mehrwert" schaffen könne, meinte Hay. Nur so könne dem Steuerzahler vermittelt werden, weiter der Landwirtschaft hohe Fördersummen zur Verfügung zu stellen.
Im Grundsatz stimmten dieser Meinung auch Heiner Rickers (CDU) und Carsten-Peter Brodersen (FDP) zu. Dabei solle es dem landwirtschaftlichen Unternehmer allerdings freigestellt werden, ob er als Ökolandbauer oder im traditionellen Ackerbau arbeite.
Umweltministerin Rumpf: Die Zeiten
einer
rein sektoralen Politik sind vorbei
Gegen eine Koppelung der Prämienzahlungen an den ökologischen Landbau oder die Zahl der Arbeitskräfte wandte sich auch Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU), die Anfang des Jahres den Vorsitz der Agrarministerkonferenz übernommen hatte. Der Landwirtschaft falle eine Schlüsselrolle bei der Lösung gravierender Umweltprobleme, wie Klimaschutz, Artenschutz und Gewässerschutz, zu, meinte Rumpf. Dabei seien „die Zeiten einer rein sektoralen Politik" vorbei. Absehbar würden Landwirte nur Mittel bekommen, wenn sie weitere Ziele wie die Verbesserung der Lebensverhältnisse durch integrierte ländliche Entwicklung, die Nutzung von erneuerbaren Energien oder den Küstenschutz erreichen.
Der Umwelt- und Agrarausschuss sowie der Europaausschuss befassen sich weiter mit dem Thema.
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