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Landtagsabgeordnete
beraten bevorstehende EU-Agrarreform
Kiel (SHL/26.02.) Die Fraktionen
im Landtag haben unterschiedliche Vorstellungen, wie es in der
Förderperiode ab 2013 mit der EU-Agrarpolitik weitergehen soll.
Während die Grünen, die die Debatte angestoßen hatten, sich unter
anderem gegen Exportsubventionen sowie für eine nachhaltige und
ausschließlich am Markt orientierte landwirtschaftliche Produktion
aussprechen, wollen CDU und FDP an der Finanzierung der Direktzahlungen
für Landwirte auf bisherigem Niveau festhalten. Zudem fordert
Schwarz-Gelb, dass Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Programmen, wie die
Wasserrahmenrichtlinie, auch aus Brüssel bezahlt werden. Einig waren
sich Regierungsfraktionen und Opposition, dass Bürokratie und
Verwaltungsaufwand reduziert und die Landwirtschaft mehr leisten müsse,
als die Produktion von Lebensmitteln.
Die Subventionszahlungen
sollten sich danach orientieren, wie umweltverträglich Landwirte
produzieren und wie viel Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Betrieb
vorhanden sind oder neu geschaffen werden, forderte Bernd Voß (Grüne).
Dieser Richtung schlossen sich Lothar Hay (SPD), Flemming Meyer (SSW)
und Björn Thoroe (Linke) an. Die Landwirtschaft müsse zeigen, dass sie
nicht nur Nahrungsmittel produzieren, sondern „einen echten
EU-Mehrwert" schaffen könne, meinte Hay. Nur so könne dem
Steuerzahler vermittelt werden, weiter der Landwirtschaft hohe
Fördersummen zur Verfügung zu stellen.
Im Grundsatz stimmten dieser Meinung auch Heiner Rickers
(CDU) und Carsten-Peter Brodersen (FDP) zu. Dabei solle es dem
landwirtschaftlichen Unternehmer allerdings freigestellt werden, ob er
als Ökolandbauer oder im traditionellen Ackerbau arbeite.
Umweltministerin Rumpf: Die Zeiten einer
rein sektoralen Politik sind vorbei
Gegen eine Koppelung der Prämienzahlungen an den
ökologischen Landbau oder die Zahl der Arbeitskräfte wandte sich auch
Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU), die Anfang des Jahres den
Vorsitz der Agrarministerkonferenz übernommen hatte. Der Landwirtschaft
falle eine Schlüsselrolle bei der Lösung gravierender Umweltprobleme,
wie Klimaschutz, Artenschutz und Gewässerschutz, zu, meinte Rumpf.
Dabei seien „die Zeiten einer rein sektoralen Politik" vorbei.
Absehbar würden Landwirte nur Mittel bekommen, wenn sie weitere Ziele
wie die Verbesserung der Lebensverhältnisse durch integrierte
ländliche Entwicklung, die Nutzung von erneuerbaren Energien oder den
Küstenschutz erreichen.
Der Umwelt- und Agrarausschuss sowie der Europaausschuss
befassen sich weiter mit dem Thema.
Hintergrund:
Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der
EU-Agrarpolitik für die 2013 beginnende neue
Förderperiode. Die landwirtschaftliche Produktion soll
sich nach Vorstellung der Oppositionsfraktion künftig
ausschließlich am Markt orientieren – eine
Überproduktion, wie etwa durch die Milchquote oder durch
so genannte Interventionskäufe des Staates, sollen
unterbleiben. Auch die Exportsubventionen, mit denen
überschüssige EU-Agrarprodukte auf den Weltmarktpreis
abgesenkt werden, sollen entfallen.
Stattdessen
bauen die Grünen darauf, die Entwicklung des ländlichen
Raumes am Prinzip der „Nachhaltigkeit" zu
orientieren. Klimaschutz, Artenvielfalt, Wassermanagement
und der Ausbau der erneuerbaren Energien sollen ins
Zentrum rücken. Der Öko-Landbau dient für die Grünen
als „Leitbild". Um am Markt bestehen zu können,
werden „Bündelungsoffensiven" der Erzeugerbetriebe
angeregt. Zudem sollen im ländlichen Raum neue „qualitativ
hochwertige Arbeitsplätze" entstehen.
Orientierung am "Gesundheitscheck"
der EU-Kommission
Die Grünen
greifen mit ihrer Initiative die Ergebnisse des
sogenannten Gesundheitschecks aus dem Jahr 2008 auf. Ein
Ergebnis dieser grundlegenden Überprüfung der
Landwirtschaftspolitik durch die EU-Kommission ist, dass
die Direktzahlungen an Europas Landwirte vermehrt in
Projekte der ländlichen Entwicklung umverteilet werden
sollten. Ziel ist es, das Volumen für die gemeinsame
EU-Agrarpolitik nicht zu verringern, sondern
umzuschichten. Das Geld, das die Bauern zugunsten der
neuen Verwendungszwecke abgeben müssen, soll im
jeweiligen Mitgliedstaat bleiben und in Deutschland auch
im jeweiligen Bundesland.
So sollen
die Direkt-Beihilfen, die sogenannte Erste Säule, bis
Ende 2012 stufenweise um zehn Prozent gekürzt werden.
Direkt-Beihilfen für kleinere Bauernhöfe bis jährlich
5.000 Euro werden jedoch nicht angetastet. Dafür werden
aber Großbetriebe stärker zur Kasse gebeten. Das
umverteilte Geld („Zweite Säule") soll für Klima-
und Naturschutz, Wassermanagement, die Entwicklung neuer
Wirtschaftszweige im ländlichen Raum oder erneuerbare
Energien aufgewendet werden.
Die EU gibt
im laufenden Jahr 60 Milliarden Euro für die
Landwirtschaft aus – das sind über 40 Prozent des
Gesamtetats. Nach Deutschland fließen sieben Milliarden.
Schleswig-Holsteins Bauern erhalten jährlich 370
Millionen Euro aus Brüssel. Das Geld wird teilweise vom
Land kofinanziert.
Vorherige
Debatte zum Thema EU-Agrarpolitik / "Gesundheitscheck":
plenum-online Juli
2008
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