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Auf dieser Seite: Politische Bildung 

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Bericht zur politischen Bildung 2009
Federführend ist das Ministerium für Bildung und Kultur – Drucksache 17/70

Umzug der Landeszentrale für Politische Bildung unter das Dach 
des Landtages rückt näher

Kiel (SHL/26.02.) Die Landeszentrale für Politische Bildung steht vor einem Umzug vom Bildungsministerium zum Landtag. Die Gespräche hierzu seien schon weit fortgeschritten, teilte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) bei der Vorstellung des Berichts zur politischen Bildung 2009 im Plenum mit. In der Aussprache zu dem Bericht betonten Redner aller Fraktionen den hohen Stellenwert der vielfältigen Bildungsangebote im Land. Der Bildungsausschuss wird den Bericht abschließend beraten.

Hauptredner: Marion Herdan (CDU), Hans Müller (SPD), Kirstin Funke (FDP), Ines Strehlau-Thomas (Grüne), Ulrich Schippels (Linke), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Seit 1994 berichtet die Landesregierung dem Landtag einmal pro Legislaturperiode über die Situation der politischen Bildung in Schleswig-Holstein. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr hat das zuständige Bildungsministerium den Bericht für 2009 erst jetzt vorgelegt.

Politische Bildung findet im Land auf verschiedenen Ebenen statt:

  • Der Landtag fördert durch die jährlichen Veranstaltungen „Jugend im Landtag" und „Altenparlament" sowie durch seine Foren und Besuchsprogramme den Einblick in die parlamentarische Arbeit. Neu hinzugekommen sind monatlich stattfindende, offene Besucherabende und die Lesungen „Politische Literatur im Landtag", die in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung veranstaltet werden. 2009 nahmen mehr als 11.000 Besucher das Bildungsangebot im Landeshaus wahr. Durch seine Publikationen wie die Zeitschrift "Der Landtag" und die Internet-Zeitung "plenum-online" informiert das Landesparlament über seine Arbeit – diese beiden Angebote werden in dem Bericht als „besonders hervorzuheben" bezeichnet.
  • Die Landeszentrale für politische Bildung mit Sitz in Kiel veranstaltet Seminare und Studienreisen, organisiert öffentliche Ausstellungen und stellt der Öffentlichkeit Publikationen zur Verfügung.
  • Mit der G8-Reform wird das Unterrichtsfach Wirtschaft/ Politik nun auch an Gymnasien in der Sekundarstufe 1, ab Jahrgang 8, unterrichtet. An den Hauptschulen wird es in den Klassen 8 und 9, an den Realschulen in der 9. und 10. Klasse erteilt. Seit dem Schuljahr 2008/ 2009 kann WiPo auch in der Sekundarstufe 2 im gesellschaftswissenschaftlichen Profil der Oberstufe profilgebendes Fach sein.
  • Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Alltagsleben hat die Landesregierung seit 2005 als jugendpolitisches Schwerpunktthema im Kinder- und Jugend-Aktionsplan Schleswig-Holstein verankert. Unter dem Handlungsfeld "Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken" werden drei verschiedene Leitprojekte unterstützt: "Kommunale Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken", "Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe stärken" und "Dialog der Generationen – Unterstützungs- und Vernetzungsprojekte in einer Mehrgenerationengesellschaft".
  • Die Volkshochschulen im Land haben 2007 zur politischen Bildung insgesamt 1.553 Kurse und 1.085 Einzelveranstaltungen abgehalten. Mehr als 68.000 Interessierte nahmen daran teil.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Hartz IV-Diskussion

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Herzlichen Glückwunsch...

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Fakultativ-Protokoll
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Sparkassengesetz
Kennzeichnung Polizeibeamte
Diäten
(ohne Aussprache)
Ärztl. Versorgung Inhaftierter
(ohne Aussprache)
Anträge:

Breitbandnetz

Rechtsextremismus

Staatsangehörigkeitsrecht

Gewalt gegen Polizisten
(ohne Aussprache)
Rundfunkgebühren / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Berichte:

Innenministerkonferenz
(ohne Aussprache)

Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

Wahlprüfungsbeschwerde
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesungen:

IT-Planungsrat / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Dienstleistungsrichtlinie
(ohne Aussprache)
Anträge:
Landesbanken
(ohne Aussprache)
Glücksspiel
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

Hartz IV-Diskussion
Anträge:
SGB II Regelleistungen
Job-Center
Frauentag
Gleichstellung Frauen
Kranken-/Pflege-
versicherung
Hausärzte
Arzneimittel
Unterkunftskosten / HartzIV
(ohne Aussprache)
Wohnformen für behinderte Frauen
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

2. Lesung:

Röntgenlaser-Anlage / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Anträge:
Europäische Beschäftigungsinitiative
Fehmarnbelt-Querung
Bericht:

Flughafen Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesungen:

Naturschutzgesetz
Milchquote / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Wassergesetz
(ohne Aussprache)
Fischereigesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Solarförderung
Windenergie
EU Agrar- und Umweltpolitik
Berichte:

Nachhaltigkeit

Weltnaturerbe Wattenmeer

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Landestheater
UK SH / Finanzsituation
(ohne Aussprache)
Hochbegabtenförderung
(ohne Aussprache)
Bericht:

Politische Bildung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Wahl:
Kammer der Gemeinden und Regionen
(ohne Aussprache)