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Top 53:
Entwicklungsperspektive des Flughafens Lübeck-Blankensee

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 17/238

Breite Kritik am Lübecker Flughafenkonzept

Kiel (SHL/26.02.) An der Ausgangslage hat sich auch nach einer erneuten Aussprache im Landtag zum Flughafen Lübeck-Blankensee nichts geändert: Nur wenn die Stadt Lübeck tragfähige Rahmenbedingungen präsentiert, will sich das Land mit bis zu 75 Prozent an den Investitionskosten für den Ausbau des Regionalairports beteiligen. Dies hat Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) in einem von SPD und vom SSW beantragten Bericht deutlich gemacht. Zugleich kritisierten Schwarz-Gelbe im Landtag das Lübecker Konzept zum Ausbau des Flughafens scharf: Es weise keine nachhaltige Wirtschaftlichkeit nach.

De Jager hob erneut hervor: Voraussetzung für die Bewilligung der Gelder seien ein klares Bekenntnis der Lübecker Bürgerschaft zum Flughafen, die Bewilligung der finanziellen Mittel für das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Landebahn sowie die Verpflichtung der Fluggesellschaft Ryanair zur Einrichtung einer Base.

In der anschließenden Debatte untermauerten die Regierungsfraktionen und die Opposition ihre Positionen. CDU und FDP forderten die Stadt Lübeck erneut auf, ihre Hausaufgaben zu machen und das Geld für das notwendige Planfeststellungsverfahren zu genehmigen. Erst dann könne man über eine mögliche finanzielle Unterstützung durch das Land sprechen. Dagegen lehnten Grüne und Linke jedwede Hilfe für den Airport mit Blick auf die leere Landeskasse ab. Der SSW sprach sich für eine Veröffentlichung sämtlicher Daten und Fakten zum Ausbau des Flughafens aus, damit die Lübecker sich für den anstehenden Bürgerentscheid umfassend informieren können.

  De Jager: Wir haben keine 
  „keine rosarote Brille" auf

Die Sozialdemokraten, die wie CDU und FDP grundsätzlich den Ausbau befürworten, übten harsche Kritik am Regierungsbericht. Das Papier liefere keine Antworten auf die Frage, welche Ideen die Landesregierung zum Erhalt des Flughafens habe und stelle den Ausbauplänen eher ein schlechtes Zeugnis aus. Dem widersprach der Verkehrsminister: Man habe das vorgelegtes Take-Off-Konzept lediglich nüchtern und differenziert betrachtet. Gleichwohl habe man „keine rosarote Brille" auf. Dazu gehöre beispielsweise ein vernünftiger Business-Plan mit einem „Best- und Worst-Case-Szenario".

Der Entwicklungsplan für den Airport setzt darauf, die Landebahn zu verlängern und die Zahl der abgefertigten Passagiere von 700.000 im letzten Jahr auf 2,2 Millionen im Jahr 2015 aufzustocken. Wenn dies gelingt, würde der zurzeit defizitäre Flughafen Gewinne abwerfen.

Hauptredner: Hans-Jörn Arp (CDU), Regina Poersch (SPD), Christopher Vogt (FDP), Andreas Tietze (Grüne), Antje Jansen (Linke), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Die Landesregierung sieht beim geplanten Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee in erster Linie die Stadt in der Pflicht, die derzeit alleiniger Anteilseigner der Flughafen GmbH (FLG) ist. Sollte die Bürgerschaft die laut dem "Take-Off-Konzept" nötigen Investitionsmittel in Höhe von vier Millionen Euro freigeben, wäre auch das Land bereit, Geld beizusteuern. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den der Landtag im Januar angefordert hat.

Der Entwicklungsplan für den Airport setzt darauf, die Landebahn zu verlängern und die Zahl der abgefertigten Passagiere von 700.000 im letzten Jahr auf 2,2 Millionen im Jahr 2015 aufzustocken. Wenn dies gelingt, würde der zurzeit defizitäre Flughafen Gewinne abwerfen. Die Betreiber hoffen zudem, dass die irische Fluglinie Ryanair, Hauptnutzer der Anlage, eine Base zur Stationierung von Flugzeugen in Blankensee errichtet.

  Ministerium skeptisch: Will und kann die 
  Hansestadt den Ausbau weiterverfolgen

Dies ist laut dem Regierungsbericht aber erst dann möglich, wenn die Lübecker Bürgerschaft das Geld für den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau freigibt. Im vergangenen November hat es die Stadtvertretung aber abgelehnt, die hierfür erforderlichen vier Millionen Euro bereitzustellen. An diesem Punkt setzt die Kritik des Ministeriums an: „Es ist derzeit unklar, ob der Alleingesellschafter der FLG, die Hansestadt Lübeck, den Ausbau weiterverfolgen will und kann", heißt es in dem Papier. Ohne die vier Millionen hat die Planfeststellung für den Ausbau nach Überzeugung der Landesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig keine Chance. Dort klagen Anwohner gegen die Blankensee-Erweiterung.

Der Bericht enthält weitere Kritikpunkte. So bestehe „der schwerwiegendste Mangel des Take-off-Konzepts" darin, „dass es weder den Willen noch die Fähigkeit erkennen lässt, den gesamten Planfeststellungsbeschluss umzusetzen". Die vier Millionen Euro wären lediglich ein erster Schritt. Und: „Die optimistische Einschätzung der Entwicklung der Passagierzahlen im Konzept wird so nicht geteilt."

Dennoch erklärt das Regierungspapier eine „grundsätzliche Förderbereitschaft" für Investitionen: Eine Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten sei denkbar. Dies könne beispielsweise für die die Startbahn, den Tower, Abfertigungshallen oder Hangars gelten. So genannte „Anlaufbeihilfen" für neue Fluglinien seien jedoch mit Blick auf das Wettbewerbsrecht kaum zu begründen, und eine Beteiligung des Landes an der FLG wird kategorisch „ausgeschlossen".

  Ryanair streicht drei seiner 
  zehn Linienverbindungen

Zur Vorgeschichte: Der Flughafen in der Hansestadt ist in die finanzielle Schieflage geraten, seitdem der neuseeländische Investor Infratil, der zuvor einen 90-Prozent Anteil an der Betreibergesellschaft gehalten hat, sich aus Lübeck zurückgezogen hat. Die Stadt ist mit über drei Millionen Euro in die Bresche gesprungen und hat damit den Betrieb bis Oktober 2010 abgesichert – auch um das Ergebnis eines Bürgerentscheids zur Zukunft des Flughafens abzuwarten. Damit ist die Stadt hundertprozentige Eigentümerin des Airports. Unterdessen hat Ryanair Anfang des Monats drei seiner bislang zehn Linien gestrichen. Künftig werden Dublin, Alghero auf Sardinien sowie Hahn in Rheinland-Pfalz nicht mehr von Lübeck aus angesteuert.

Letzte Debatte zum Thema:
plenum-online
Januar 2010

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