Der Landtag hat den Weg für eine unabhängige Kommission zur regelmäßigen Kontrolle von Gefängnissen, dem Polizei-Gewahrsam sowie psychiatrischen Kliniken und Altersheimen mit geschlossenen Abteilungen freigemacht. Bei Enthaltung der Linken ratifizierten die Abgeordneten den von der Landesregierung vorgelegten Staatsvertrag der Bundesländer, den die Regierungen im Juni 2009 in Dresden unterzeichnet hatten. Hintergrund ist das vor acht Jahren  von den Vereinten Nationen beschlossene Abkommen „gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe", das auf dem sogenannten Fakultativprotokoll basiert.

Ein Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, der die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Landesjustizanstalten im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg neu regeln soll, wurde an den Innen- und Rechtsausschuss sowie an den Sozialausschuss überwiesen. Konkret sieht das Vertragswerk vor, dass Anstaltsärzte das Justizministerium umgehend über beabsichtigte Verlegungen und abgelehnte Aufnahmen informieren. Ferner sollen die Transporte erkrankter Gefangener in das Zentralkrankenhaus, Rücktransporte in die Justizvollzugsanstalten sowie Transporte in externe Krankenhäuser Schleswig-Holsteins von Landesbediensteten durchgeführt werden. Das Land Schleswig-Holstein besitzt kein eigenes Vollzugskrankenhaus.

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 Gewalt gegen Polizisten – Drucksache 17/263

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Innenministerkonferenz – Drucksachen 17/103,  17/206

Der Landtag hat einen Berichtsantrag des SSW zur letzten Innenministerkonferenz, die im Dezember vergangenen Jahres in Bremen stattfand, für erledigt erklärt. Gefragt worden war unter anderem nach der sogenannten Altfallregelung von langjährig geduldeten Ausländern. Dem Bericht zufolge haben die Innenminister beschlossen, die "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" um zwei Jahre bis Ende 2011 zu verlängern. Ohne diese Verlängerung hätte etwa 30.000 Flüchtlingen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung gedroht.

In einer kurzen Vorstellung des Berichts wies die Ausschussvorsitzende darauf hin, dass einer der Petitionsschwerpunkte nach wie vor die Erhebung von Rundfunkgebühren ist. Die Zahl der Eingaben in diesem Bereich sei deutlich angestiegen, weil viele Einkommensschwache nach In-Kraft-Treten des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht mehr von der Gebührenpflicht befreit würden. Die derzeit geltenden Befreiungstatbestände seien ausschließlich an die Bewilligung von Sozialleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld II, geknüpft. Andere Einkommensschwache, wie Geringverdiener oder Studenten, die kein Bafög erhalten, müssten Gebühren zahlen – auch wenn sie mit genauso wenig, manchmal sogar mit noch weniger Geld als ein Sozialleistungsempfänger, auskommen müssten.

„Diese Befreiungsregelungen sind den betroffenen Bürgern kaum vermittelbar und werden oftmals zu Recht als ungerecht empfunden", so Rathje-Hoffmann. „Der Ausschuss habe daher beschlossen, sich im Rahmen seines Selbstbefassungsrechtes intensiv mit dieser Thematik zu befassen. Die Ausschussvorsitzende kündigte an, länderübergreifend Gespräche mit den Kollegen aus den anderen Petitionsausschüssen zu führen.

Die Linke hatte nach der Landtagswahl im September vergangenen Jahres gegen die Mandatsverteilung geklagt. Sie fordert mit Blick auf die CDU-Überhangmandate einen Vollausgleich. Das würde zum Verlust der Mehrheit von Schwarz-Gelb im Landtag führen.