Der Landtag hat den Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgen-Laseranlage (XFEL) ratifiziert. Die Anlage soll spätestens 2013 fertiggestellt sein und von Hamburg-Bahrenfeld bis in den Südwesten der Stadt Schenefeld (Kreis Pinneberg) reichen. In einem mehr als drei Kilometer langen Tunnelsystem sollen Elektronen auf höchste Geschwindigkeiten beschleunigt werden, um Röntgenlaserblitze für Forschungszwecke zu erhalten. Die Anlage stellt bei veranschlagten Kosten von einer Milliarde Euro eines der teuersten Forschungsprojekte der EU dar.

Bund und Ländern werden im Bereich der Informationstechnologie enger zusammenarbeiten und in diesem Zuge einen Planungsrat mit IT-Beauftragten aus Bund und Ländern gründen. Das Gremium soll unter anderem Sicherheitsstandards erarbeiten, E-Government-Projekte steuern und Verbindungsnetze koordinieren. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW hat der Landtag einen entsprechenden Staatsvertrag ratifiziert. Die Grünen und Linken enthielten sich.

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 UK SH / Finanzsituation – Drucksache 17/255neu

Nachdem kürzlich in der Tageszeitung "Lübecker Nachrichten" von Verlusten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK SH) für das abgelaufene Kalenderjahr in Höhe von 33 Millionen Euro die Rede war, will sich der Landtag in der März-Tagung mit dem Thema beschäftigen. Grundlage soll ein von den Grünen beantragter Bericht der Landesregierung sein. Die Fraktion sieht einen Widerspruch zwischen den in den Medien kursierenden Zahlen und denen, die vom UK SH genannt waren. So würden die Personalkosten bei 420 Millionen Euro liegen statt bei den vom Klinikum gemeldeten 400.000 Millionen Euro. Überdies hätten die Materialkosten 13 Millionen Euro mehr ausgemacht als veranschlagt.

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Rundfunkgebühren / Staatsvertrag – Drucksache 17/265