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Mel1
Milchquoten
/ Staatsvertrag
– Drucksachen 17/190 ,
17/236
Ohne Gegenstimmen wurde der
zwischen Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen
abgeschlossene Staatsvertrag zur gemeinsamen Milchquotenbörse
ratifiziert. Die vier norddeutschen Länder reagieren damit auf die im
Jahr 2008 in Kraft getretene neue EU-Milchquotenverordnung. Die
gemeinsame Börse, die bei der Landwirtschaftskammer Hannover
angesiedelt ist, wird als „Übertragungsstelle für Milchquoten"
firmieren.
Mit den Quoten wird innerhalb der EU die Milchproduktion
mengenmäßig begrenzt. Landwirte, die ihre Quoten – etwa wegen der
Aufgabe ihres Hofes – nicht mehr brauchen, können sie an der
Hannoveraner Börse an Bauern verkaufen, die zum Beispiel ihre Bestände
aufstocken wollen. Dafür gibt es jährlich drei Handelstage, an denen
aus Angebot und Nachfrage ein Preis ermittelt wird.
Vorherige
Debatte zum Thema: plenum-online Juli
2008
Mel2
Landes-Wassergesetz
– Drucksache 17/211
Der Landtag hat das von CDU und
FDP vorgelegte Landes-Wassergesetz an den Umwelt- und Agrarausschuss
überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Koalitionsparteien auf das
vom Bundestag verabschiedete Wasserhaushaltsgesetz reagieren. Die Hoheit
über diesen Bereich war im Zuge der Föderalismusreform von den
Ländern an den Bund übergegangen. Landesspezifische Abweichungen muss
Schleswig-Holstein allerdings bis zum 1. März beschließen. Wie aus
Koalitionskreisen verlautet, könne das Gesetz aber erst im April
verabschiedet werden. Für einen Monat würde dann das Bundesgesetz
gelten.
Die landeseigenen Regelungen
betreffen beispielsweise den Küstenschutz und die
Gewässer-Randstreifen. Nach der Berliner Vorgabe darf einheitlich erst
ab einem Abstand von fünf Metern zum Ufer gebaut werden – im Lande
soll jedoch durch Einzelfallregelungen hiervon abgewichen werden
können. Aus Ärger über die knappe Frist hatten die Umweltverbände
BUND und NABU eine bereits vor der Ersten Lesung eingeleitete Anhörung
zum Landeswassergesetz boykottiert.
Vorherige
Debatte zum Thema (letzte Änderung des Wassergesetzes): plenum-online Dezember
2007
Mel3
Fischereigesetz
– Drucksache 17/237
Der Landtag hat
einen von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Novellierung des
Fischereigesetzes an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Mit den
geplanten Neuregelungen sollen von der EU festgeschriebene Maßnahmen
zur Erhöhung des europäischen Aalbestandes in Landesrecht gegossen
werden. Zudem soll die oberste Fischereibehörde ermächtigt werden,
Brüsseler Entscheidungen künftig per Landesverordnung umzusetzen.
Diese Gesetzesänderung muss wegen der EU-Vorgaben schnell umgesetzt
werden, eine umfangreichere Novelle des Gesetzes ist bereits in Gange.
Letzte Debatte zum Thema: plenum-online
November
2009
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Kammer der Gemeinden und
Regionen
– Drucksache 17/260
Einstimmig hat der Landtag Anette Langner (SPD) als stellvertretendes Mitglied in die Kammer der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) gewählt. Zudem wird sie in der kommenden Sitzungsperiode des KGRE (2010 bis 2012) zum ständigen Mitglied. Langner tritt in dem Gremium die Nachfolge
ihrer Parteikollegin Ingrid Franzen an.
Die KGRE ist Diskussionsforum von Gemeinde- und Landtags- beziehungsweise Kantonspolitikern. Es berät das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung des Europarats in allen Fragen der Gemeinde- und Regionalpolitik und arbeitet eng mit nationalen und internationalen Organisationen zusammen, welche die Kommunal- und Regionalbehörden vertreten.
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Handwerk
– Drucksache 17/271(neu)
Die
Fraktionen haben sich während der laufenden Tagung darauf
verständigt, den zunächst abgesetzten Tagesordnungspunkt zum
Handwerk doch aufzurufen. Das Plenum kam überein, von der
Landesregierung zur März-Tagung einen mündlichen Bericht der
Landesregierung anzufordern. Die Regierung soll Maßnahmen
erläutern, mit denen sie die Wettbewerbssituation und die
Standortbedingungen für das hiesige Handwerk weiter verbessern
will.
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