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Mel1
Dienstleistungs-Richtlinie
– Drucksachen 17/175 , 17/278
Gegen die
Stimmen der Linken hat der Landtag das von der Landesregierung
vorgelegte Gesetz zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
verabschiedet. Schleswig-Holstein nimmt damit Anpassungen in 18
verschiedenen Bereichen der Landesgesetzgebung – angefangen beim
Schulgesetz über das Pressegesetz bis hin zum Fischereigesetz – vor.
Die Ende 2006 in Brüssel beschlossene Richtlinie zielt auf die
Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs von Dienstleistungen.
Sie sieht Erleichterungen für niedergelassene Anbieter vor – unter
anderem die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner bei den Behörden
und die elektronische Verfahrensabwicklung. Ihr Anwendungsbereich
umfasst Branchen wie Frisöre, IT-Spezialisten, Bauarbeiter und
Architekten.
Mel2
Neustrukturierung
der Landesbanken
– Drucksache 17/207neu
Auf Antrag der Grünen wird die
Landesregierung im März dem Plenum über die Zukunft der Landesbanken berichten.
Der Bericht soll unter anderem Aufschluss darüber geben, wie weit im
Bund und in anderen Bundesländern die Neustrukturierungspläne der
Landesbankenlandschaft gediehen sind und wie die Landesregierung einer
Fusion der HSH Nordbank mit anderen Geldinstituten gegenübersteht.
Vorherige Debatte
zum Thema: plenum-online Juni
2009
Mel3
Glücksspiel
– Drucksache 17/248
Wie sieht die
Zukunft des Glückspiel-Staatsvertrages aus? Mit dieser und weiteren
Fragen wird sich der Landtag auf Antrag der Grünen in der März-Tagung
beschäftigen. Die Landesregierung soll in Berichtsform unter anderem
darlegen, wie sich der Umsatz des Nordwestlottos in Schleswig-Holstein
zwischen 2007 und 2009 und die Einnahmen aus Glücksspielsteuern
entwickelt haben.
Vorherige Debatte zum Thema
(Staatsvertrag Glücksspielwesen):
plenum-online Dezember
2007
Mel4
Unterkunftskosten
– Drucksache 17/87 ,
17/143
Der
Landtag hat zwei Anträge von der SPD und den Linken zur finanziellen
Situation der Kommunen an den Sozialausschuss überwiesen. Hintergrund
ist die vom Bund angekündigte Senkung der Unterkunfts- und
Heizkostenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger. Der Bund will die
Zuschüsse auf 23 Prozent begrenzen. Das Thema beschäftigt derzeit
einen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.
Vorherige
Debatte zum Thema - mehr Info:
plenum-online November
2007
Mel 5
Wohnformen
für behinderte Frauen –
Drucksache 17/275
Die
Linken wollen pflegebedürftige Frauen mit Behinderung in Wohnheimen in
Geschlechter-getrennten Räumen unterbringen. Ein Vorstoß, der die
Landesregierung auffordert entsprechende Voraussetzungen zu schaffen,
wurde zunächst an den Sozialausschuss überwiesen. Begründet
wird der Antrag damit, dass sexuelle Übergriffe auf diesen
Personenkreis keine Seltenheit seien. Überdies müsse sichergestellt
werden, dass auch die Pflege und Betreuung ausschließlich durch
weibliche Pflegekräfte erfolgt.
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