Themenübersicht

 

Hinweis: Alle abgehandelten Themen, zu denen es bereits Berichte gibt, sind mit einem * gekennzeichnet. 
Auf allen anderen Seiten finden Sie weiterhin vorab Hintergrund-Informationen.

Innen und Recht

*Kennzeichnung Polizeibeamte (1. Lesung)
 Namenschilder für Ordnungshüter sollen mehr Bürgernähe dokumentieren ...gehe zu

*Sparkassengesetz (1. Lesung)
 Wie weit sollen Beteiligungen 
reichen? ...gehe zu

*Breitband-Versorgung (Antrag)
 Gutachter sehen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe ...gehe zu

*Staatsangehörigkeitsrecht (Antrag)
 Neuer Vorstoß für Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft ...gehe zu

*Rechtsextremismus (Antrag)
 Votum für mehr zivilgesellschaftliches Engagement  gegen „Ewiggestrige" ...gehe zu

*"Diäten" (1. Lesung)
Landtagsabgeordnete verzichten freiwillig auf Erhöhung ihrer Bezüge ...gehe zu
   Neu:  Ohne Aussprache

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache:
* Fakultativprotokoll / Staatsvertrag
(2. Lesung)
* Ärztliche Versorgung Inhaftierter / Staatsvertrag
(1. Lesung)
* Gewalt gegen Polizisten 
(Berichts-Antrag)
* Innenministerkonferenz
(Ausschuss-Bericht)
* Petitionsausschuss
( Ausschuss-Bericht)
* Wahlprüfungsbeschwerde
(Ausschuss-Bericht)
  Rundfunkgebühren / Staatsvertrag
  Von der Tagesordnung abgesetzt

Agrar / Umwelt / Energie / Forsten

*Naturschutzgesetz (2. Lesung)
Die Zeit drängt – Landesinteressen müssen in bundsweite Vorgaben einfließen ...gehe zu

*Solarförderung ( Antrag)
Widerstand im Kieler Parlament gegen 
Berliner Kürzungspläne ...gehe zu

Nachhaltigkeit (Regierungs-Bericht)
Fünf Leitlinien für eine ökologisch, sozial und ökonomisch intakte Umwelt   ...gehe zu
   Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

*Windenergie (2. Lesung / Antrag / Bericht)
Das Land will beim Ausbau der Windkraft-
anlagen wieder in die "top three" ...gehe zu

*EU Agrar- und Umweltpolitik ( Antrag)
Produktion soll sich verstärkt am Markt  und an der Nachhaltigkeit orientieren ...gehe zu

*Weltnaturerbe Wattenmeer (Regierungs-Bericht)
Watt als Touristenmagnet – für das finanz-
schwache Land eine Chance ...gehe zu

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache:
* Milchquoten / Staatsvertrag
(2. Lesung)
* Landes-Wassergesetz
(1. Lesung)
* Fischereigesetz
(1. Lesung)

 

 

 

Soziales / Arbeit / Gesundheit

*Hartz IV-Diskussion (Aktuelle Stunde)
FDP-Parteichef löst bundesweite Diskussionswelle aus ...gehe zu

*Frauentag ( Antrag)
Gesetzlicher Feiertag soll auf Defizite in der Gleichberechtigung hinweisen ...gehe zu

*Gleichstellung Frauen ( Antrag)
Selbstgesteckte Ziele im Öffentlichen Dienst 
noch längst nicht erreicht ...gehe zu

*Hartz IV-Regelsätze (Antrag)
Politik auf der Suche nach einem transparenten und sachgerechten Verfahren ...gehe zu

*Hausärzte ( Antrag)
Stirbt der Landarzt aus? – Sorge um medizinische Versorgung wächst ...gehe zu

*Arzneimittel ( Antrag)
Forderung nach neuem Sammelsystem für nicht mehr benötigte Medikamente wird laut ...gehe zu

*Kranken- / Pflegeversicherung ( Antrag)
Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten auf dem Prüfstand ...gehe zu

*Job-Center (Anträge/Ausschuss-Bericht)
Karlsruhe beanstandet  Mischverwaltung – Diskussion um Optionskommunen ...gehe zu

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache:
* Unterkunftskosten
(Antrag)
* Wohnformen für behinderte Frauen
(Antrag)

Bildung / Kultur / Wissenschaft / Sport

*Landestheater ( Antrag)
Bannt sich ein Insolvenz-Drama an den zwölf Spielstätten im Lande an? ...gehe zu

*Politische Bildung (Regierungs-Bericht)
plenum-online und Landtagszeitung 
"besonders hervorzuheben"   ...gehe zu

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache:
* UK SH / Finanzsituation
(AntragTop 25)
  Hochbegabtenförderung
   Vom Antragsteller zurückgezogen

Wirtschaft / Verkehr / Technik

*Beschäftigungsinitiative (Antrag)
Sorgen Initiativen auf EU-Ebene für neuen Schwung auf dem Arbeitsmarkt? ...gehe zu
   Neu: Ohne Aussprache

*Fehmarnbelt-Querung (Antrag)
Landtag diskutiert Fragezeichen zur Hinterlandanbindung     ...gehe zu

*Flughafen Lübeck (Regierungs-Bericht)
Regierung untermauert Bedingungen für die Bewilligung von Landesgeldern   ...gehe zu

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache:
* Röntgenlaseranlage / Staatsvertrag
(2. Lesung)
* Handwerk
(Berichtsantrag)

Finanzen

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Tagesordnungspunkte ohne Aussprache:
* IT-Planungsrat / Staatsvertrag 
(2. Lesung)
* Dienstleistungs-Richtlinie
(2. Lesung)
* Neustrukturierung der Landesbanken
(Berichts-Antrag)
* Glücksspiel
(Berichts-Antrag)

Europa / Ostsseekooperation

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Tagesordnungspunkte ohne Aussprache:
*Kammer der Gemeinden und Regionen
(Wahl)
Außerdem notiert:  Herzlichen Glückwunsch... SPD-Abgeordneter feiert Geburtstag

   Alle Themen und dazugehörige Drucksachen finden Sie auch in tabellarischer Form in der Tagesordnung...

... sowie die aktuelle Reihenfolge der Beratung im

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