Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 05. Tagung (17.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 24. bis 26. Februar 2010.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes 
ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag:  - liegt nicht vor -                                             zur Textseite

 

Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Aktuelle Stunde:
Konsequenzen aus der Debatte um die Reform der 
HartzIV-Gesetzgebung
(beantragt von der Fraktion der FDP)                                                       
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   Gesetzentwürfe

       Z w e i t e   L e s u n g e n                                                                          Drucksachen

 2.

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Natur (Landes-Naturschutzgesetz - LNatSchG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/108
(Ausschussüberweisung am 16. Dezember 2009)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

17/235

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B´90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

17/305


 3.

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hanse-
stadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Übertragungsstelle für Milchquoten
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/190
(Ausschussüberweisung am 29. Januar 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

17/236


 4.

Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag vom 25. Juni 2009 über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zum VN-Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/147
(Ausschussüberweisung am 29. Januar 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/239


 5.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaser-
anlage (XFEL) und dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig- Holstein über den Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/173
(Ausschussüberweisung am 29. Januar 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

17/254


 6.

Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG (IT-Staatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/174
(Ausschussüberweisung am 29. Januar 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

17/277


 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Dienstleistungsrichtliniengesetz Schleswig-Holstein)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/175
(Ausschussüberweisung am 29. Januar 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

17/278


       E r s t e   L e s u n g e n                

 8.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswasser-
gesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP

17/211


 9.

Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

17/224


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein 

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

17/237


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Sparkassengesetzes

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Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP

17/250


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)

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Gesetzentwurf der Fraktionen von B´90/GRÜNE und DIE LINKE

17/251


13.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung 
des Landes Schleswig-Holstein

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, B´90/DIE GRÜNEN, 
DIE LINKE und SSW

17/268


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig- Holsteinischen Abgeordnetengesetzes und des Landeswahlgesetzes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW

17/269


15.

Entwurf eines Gesetzes zur Lehrerbildung (Lehrerbildungsgesetz)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

17/281


    Wahlvorschlag

16.

Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes und Wahl eines Mitgliedes in der Kammer der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW

17/260


    Anträge

17.

Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion der SPD

17/87

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/143


18.

Dritter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst – Dritter Gleichstellungsbericht (2003 - 2008) 
Drucksache 16/2798

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/176


19.

Europäische Beschäftigungsinitiative – Chancen für Schleswig-Holstein

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Neu: Ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktion der SPD

17/182

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/307


20.

Neustrukturierung der Landesbanken

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

17/207neu


21.

Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion der SPD

17/226


22.

Optionskommunen erhalten
  
Aufruf gemeinsam mit Top 33, 36, 46

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/230


23.

Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/248


24.

Optionszwang abschaffen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/253

 

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

17/286

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/308


25.

Unerwartete Kostensteigerungen im UK SH rückhaltlos aufklären – das Management zur Verantwortung ziehen und frei werdende Stellen umgehend besetzen

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/255neu


26.

Moratorium für die geplante Fehmarnbelt-Querung

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/256

 

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

17/306


27.

Auswirkungen des BVerfG-Urteil über die 
Regelleistungen nach dem SGB II

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Antrag der Fraktionen von SPD,  B´90/DIE GRÜNEN und SSW

17/257(neu)


28.

Solarförderung erhalten

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/258

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/313


29.

Für den Erhalt der solidarischen Kranken- 
und Pflegeversicherung

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Antrag der Fraktionen von SPD und B´90/DIE GRÜNEN

17/259(neu)


30.

Flächendeckende hausärztliche Versorgung sicherstellen

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/261neu

 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/311


31.

Ausbau des Breitbandnetzes

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Antrag der Fraktion von CDU und FDP

17/262


32.

Keine Gewalt gegen Polizeibeamte

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/263


33.

Optionskommunen schaffen und erhalten
  
Aufruf gemeinsam mit Top 22, 36, 46

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Antrag der Fraktion des SSW, CDU und FDP

17/264(neu)


34.

Bericht Rundfunkgebühren-Staatsvertrag

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion des SSW

17/265


35.

Geeignete Sammelsysteme für nicht verwendete 
oder abgelaufene Arzneimittel bereitstellen

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Antrag der Fraktion des SSW

17/266

 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/309


36.

Grundgesetzänderung notwendig – Zukunft 
der ARGEn sichern
  
Aufruf gemeinsam mit Top 22, 33, 46

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Antrag der Fraktion der SPD

17/267


37.

Sachstand Hochbegabtenförderung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/270


38.

Verbesserung der Standortbedingungen für 
das Handwerk in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion CDU und FDP

17/271(neu)


39.

Ausbau der Windenergie voranbringen

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/272

 

Änderungsantrag der Fraktion des SSW

17/303

 

Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

17/312


40.

Frauentag wird Feiertag

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Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/273


41.

Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/274

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SSW

17/329


42.

Möglichkeit der getrenntgeschlechtlichen Unterbringung 
in Wohnheimen für Frauen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen realisieren

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/275


43.

Reform der EU Agrar- und Umweltpolitik 2013 – Instrumente und Förderung ausrichten an den 
Zielen Umwelt und Beschäftigung

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/276

 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/331


44.

Unterstützung der Kulturhauptstadt Sønderborg

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion des SSW

17/279


45.

Sicherung des Landestheaters Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von SPD, B´90/DIE GRÜNEN und SSW

17/280

 

Änderungsantrag der Fraktion die Linke

17/304

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/330


    Berichte. . .

. . . d e r   A u s s c h ü s s e

 
46. a.  Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGBII
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/22
b.  Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand erhalten
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/37
(Ausschussüberweisung am 20. November 2009)
  
Aufruf gemeinsam mit Top 22, 33, 36

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

17/203


47.

Innenministerkonferenz
Antrag der Fraktion des SSW – Drucksache 17/103
(Ausschussüberweisung am 18. Dezember 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/206


48.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der 
Zeit vom 01.10.2009 bis 31.12.2009

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht des Petitionsausschusses

17/249


48a.

Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 28. Januar 2010 über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. September 2009

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/295


 . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g  
49.

Bericht zur politischen Bildung 2009

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Federführend ist das Ministerium für Bildung und Kultur

17/70


50.

Schutzmaßnahmen in Vogelschutz- und FFH-Gebieten
Antrag der Fraktion des SSW – Drucksache 17/26
(Landtagsbeschluss vom 20. November 2009)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

17/165


51.

Nachhaltigkeitsbericht 2009

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Neu: 
Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

17/170


52.

UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und SSW – Drucksache 17/81(neu)
Landtagsbeschluss vom 18. Dezember 2009

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Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

17/228


53.

Entwicklungsperspektive des Flughafens Lübeck-Blankensee

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

17/238


54.

Fragestunde                                                                             Antrag liegt nicht vor


55.

Verschiedenes

 

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