plenum-online Februar 2011

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Auf dieser Seite: CO2-Lager	xxx

Top 01 / Aktuelle Stunde
beantragt von der Fraktion der SPD:
"Ja zur Energiewende jetzt macht gefährliche CO2-Speicherung überflüssig – Keine CCS Lager in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer"

zum Plenarprotokoll

Hinweis: Zu dem Thema liegt auch ein Dringlichkeitsantrag vor, der allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt der Tagung behandelt werden soll:
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag –
Drucksache 17/1317neu
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CCS-Gesetz: Landespolitik sendet geschlossen Signal der Ablehnung nach Berlin

Kiel (SHL/23.02.) Die Auseinandersetzung zwischen Schleswig-Holstein und der Bundesregierung über eine mögliche unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken im Norden des Landes hat in den letzten Tagen an Schärfe gewonnen. Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten des Landtages in einer Aktuellen Stunde der Landesregierung den Rücken gestärkt und einvernehmlich betont: Gegen den Willen der Bevölkerung soll es die sogenannte CCS-Technik (Carbon Dioxide Capture and Storage) in Schleswig-Holstein nicht geben. Viele der mehr als 400 potenziellen Standorte für solche Lager liegen im Norden. Unisono fordert die schleswig-holsteinische Landespolitik vom Bund eine verbindliche „Länderklausel" im geplanten CCS-Gesetz, die ohne Wenn und Aber beinhaltet: Jedes Bundesland soll selbst entscheiden können, ob es CCS-Anlagen auf seinem Gebiet zulassen will.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf wird diesem Anspruch nach Auffassung von Landesregierung und Parlament nur teilweise gerecht. Nach den Berliner Plänen sollen die Länder zwar weitgehende Befugnisse dafür erhalten, CO2-Lagerstätten mit Hilfe von Raumordnungsverfahren einzuschränken. Ein klares Vetorecht ist aber nicht vorgesehen. Hier müsse eine „sachgerechte Lösung" für eine Formulierung gefunden werden, forderte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) – ansonsten werde Schleswig-Holstein das Gesetz im Bundesrat ablehnen. De Jager war zu Wochenbeginn mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nach Berlin gereist, um das CCS-Problem mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) zu diskutieren.

Linke sprechen Carstensen Anerkennung aus

Für seinen Einsatz in der Hauptstadt erhielt Carstensen breite Rückendeckung im Parlament. Michael von Abercron (CDU) zeigte sich „dankbar, dass die Landesregierung so standhaft war", denn „sonst wäre das Gesetz längst durch". Und auch Heinz-Werner Jezewski (Linke) bekundete „Anerkennung" für den Ministerpräsidenten. Angesichts der massiven Proteste gegen CCS im Norden Schleswig-Holsteins habe er sich „dem Bürgerwillen gebeugt" und in Berlin für die Interessen des Landes gekämpft.

Olaf Schulze (SPD) äußerte „Zweifel an der Belastbarkeit von Zusagen aus Berlin" und prangerte die „Hinhaltetaktik der Bundesregierung" an. Und auch Detlef Matthiessen (Grüne) mahnte: „Wir brauchen eine belastbare Länderklausel." Der Bundes-Plan, die Länder könnten CCS-Anlagen auf ihrem Gebiet über Planfeststellungsverfahren einschränken, reiche nicht aus. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck stellte zudem heraus, dass das Land nur innerhalb der Zwölf-Meilenzone Planungshoheit habe. Es bestehe also die Gefahr, dass CO2 auf hoher See verpresst werde und dann doch unterirdisch unters Wattenmeer und unter bewohnte Gebiete vordringe.

SSW dringt auf EU-Richtlinien

Carsten-Peter Brodersen (FDP) bemängelte, das Risiko für eventuelle CCS-Folgeschäden liege nach dem Gesetzentwurf derzeit „zu 100 Prozent beim Land", obwohl der Abfall in anderen Regionen erzeugt werde. Flemming Meyer (SSW) brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem die Landesregierung im Kampf gegen CO2-Endlager gestärkt werden soll. Er berief sich zudem auf eine EU-Richtlinie, nach der die Staaten die CO2-Endlagerung in Teilen oder auf dem gesamten Hoheitsgebiet verbieten können. „Wir schulden das der Bevölkerung", so Meyer. Auf Basis des SSW-Papiers wollen die Fraktionen noch während der laufenden Tagung eine gemeinsame Entschließung formulieren.

Landtag einig: Fraktionen bekräftigen ihr Nein zur CCS-Technik in Schleswig-Holstein

Kiel (SHL/24.02.) In der Aktuellen Stunde zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung am gestrigen Mittwoch hat es sich bereits angedeutet: Der Landtag hat in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung gefordert, „dass in das neue CCS-Gesetz eine Norm aufgenommen wird, die es jedem Bundesland ermöglicht, eine Speicherung von CO2 auf seinem gebiet auszuschließen". Alle Fraktionen bekräftigen damit ihr Nein zur CCS-Technik in Schleswig-Holstein.

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Hintergrund:
Der seit Jahren schwelende Streit um die mögliche unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken hat in den letzten Tagen wieder an Schärfe gewonnen. Gerungen wird um eine verbindliche "Länderklausel", die den Ländern das volle Recht für die Genehmigung von Lagerstätten einräumt. Berlin ziert sich, dies den Ländern uneingeschränkt zu gewähren. Insbesondere Schleswig Holstein stellt sich quer gegen das geplante Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung. Es müsse sichergestellt werden, dass Länder auch Nein sagen könnten zu Kohlendioxid-Lagern auf ihrem Gebiet, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Wir wollen eine Formulierung, die für uns sicher ist."

Hintergrund: Im Zuge der abschließenden Beratungen über das sogenannte CCS-Gesetz, sind konkrete Pläne für Lagerstätten bekannt geworden. Einige davon liegen in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer. Der Landtag diskutiert das Thema nun in einer Aktuellen Stunde. Die SPD, die sich gegen die „gefährliche CO2-Speicherung" und für eine „Energiewende" ausspricht, hat die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt.

Bürgerproteste in den Kreisen Nordfriesland
und Schleswig-Flensburg

Die CCS-Technik (Carbon Dioxide Capture and Storage) ist seit langer Zeit ein Zankapfel der Politik, der Industrie und der Umweltschützer. Energiekonzerne wollen das Treibhausgas CO2, das beim Betrieb von Kohlekraftwerken entsteht, aus den Abgasen abtrennen, verflüssigen und in tiefe, Salzwasser führende Gesteinsschichten verpressen. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sieht in der Technologie einen Beitrag zum Klimaschutz.

Probebohrungen für CCS-Anlagen haben jedoch zu massiven Bürgerprotesten geführt – auch in Schleswig-Holstein, etwa in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Die Anwohner fürchten, das Gas könne entweichen und das Grundwasser versauern, die Landwirtschaft schädigen und Touristen vergraulen. Kritiker monieren zudem, dass das Verfahren noch nicht ausreichend erprobt sei, so dass die Risiken für Mensch und Umwelt nicht abgeschätzt werden könnten.

Bundesregierung will keine
generelle Klausel einräumen

Nach den Protesten im Norden des Landes haben CDU und FDP in Schleswig-Holstein vom Bund eine "Länderklausel" im geplanten CCS-Gesetz gefordert: Jedes Bundesland soll selbst entscheiden können, ob es CCS-Anlagen auf seinem Gebiet zulassen will. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf wird diesem Anspruch nach Auffassung der Landesregierung aber nur teilweise gerecht. Berlin will den Ländern dem Vernehmen nach weitgehende Befugnisse dafür geben, CO2-Lagerstätten mit Hilfe ihrer eigenen Rechtsetzung weitgehend zu verhindern oder nur in geringem Maße zuzulassen. Über das Raumordnungsverfahren könnten demnach Ausschlussgebiete für CCS festgelegt werden. Dies reicht der Koalition in Schleswig-Holstein aber nicht aus, weil die Bundesregierung keine generelle Klausel haben will, mit der einzelne Länder die Anwendung des Bundesgesetzes komplett blockieren könnten.

Der Entwurf könnte bereits im März im Bundeskabinett beschlossen werden. Geplant ist demnach zunächst die Erprobung des CCS-Verfahrens in zwei bis drei Lagern bis 2017. Dies könnte dem vernehmen nach weitgehend auf Brandenburg beschränkt bleiben, wo der Energiekonzern Vattenfall in Jänschwalde eine 1,2 Milliarden Euro teure Demonstrationsanlage plant. Dem Vernehmen nach geht Berlin davon aus, dass das CCS-Gesetz auch ohne die Stimmen aus Schleswig-Holstein durch den Bundesrat gebracht werden kann. Die SPD-geführten Regierungen in den Kohleregionen Brandenburg und NRW haben ihre Zustimmung signalisiert.

Unterdessen hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" und der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" 408 mögliche CCS-Standorte in Deutschland ermittelt. Sie liegen vor allem im norddeutschen Raum, unter den Nordseeinseln und in der Region Berlin/Brandenburg.

Dringlichkeitsantrag

In einem Dringlichkeitsantrag bekräftigen alle Fraktionen den Landtagsbeschluss vom 09. September 2010, "der die Landesregierung auffordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in das neue CCS-Gesetz eine Norm aufgenommen wird, die es jedem Bundesland ermöglicht, eine Speicherung von CO2 auf seinem Gebiet auszuschließen".

Vorherige Debatte zum Thema :
plenum-online September 2010

Stichwort: Aktuelle Stunde
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten.

Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt, sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.

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