Hintergrund: Sowohl im Landtag wie auch in einigen Kreistagen und Stadträten ist die Zahl der Sitze durch Überhang- und Ausgleichsmandate zum Teil weit über die vorgesehene Sollstärke angestiegen. So hat die Lübecker Bürgerschaft derzeit 60 statt der vorgesehenen 49 Mitglieder, der Ostholsteiner Kreistag gar 65 statt der vorgeschriebenen 49 Mitglieder. In einigen Kommunen wurden alle Überhangmandate einer Partei durch Ausgleichssitze für die anderen Parteien vergolten, in anderen jedoch nicht.

Die Grünen wollen deshalb mehr Kommunalpolitiker über die Parteilisten wählen lassen. Auch dieser Schritt soll aufgeblähte Kommunalvertretungen verhindern und damit die „ohnehin knappen Kommunalfinanzen" entlasten. „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Rechtssicherheit schaffen und schlagen deswegen eine landesweit klare, einheitliche und vor allem verfassungsgemäße Regelung vor", so Thorsten Fürter (Grüne).

Plädoyer für „ganzheitliche Reform" 
des Kommunalwahlrechts

Die anderen Fraktionen mochten sich dieser Einschätzung nicht anschließen. Wenn sich die Gemeinden künftig zu größeren Strukturen zusammenschließen, „dann wird die Größe der neuen Kommunalvertretungen nicht in dem Umfang mitwachsen, wie insgesamt die Gemeindevertreter wegfallen", gab Petra Nicolaisen von der CDU zu bedenken. Günther Hildebrand (FDP) wandte sich gegen „punktuelle Schnellschüsse". Vielmehr sei eine „ganzheitliche Reform" des Kommunalwahlrechts nötig.

Auch Ulrich Schippels (Linke) forderte eine einheitliche Lösung für Kommunalparlamente im Land. Dabei könnte sich seine Fraktion auch ein Panaschieren (das Verteilen mehrerer verfügbarer Stimmen durch den Wähler auf Kandidaten unterschiedlicher Wahllisten bei einer Wahl mit Personen-Mehrstimmenwahlsystem) oder ein Kumulieren (das Abgeben von mehreren Stimmen an einen Kandidaten) vorstellen.

Thomas Rother (SPD) forderte eindeutigere Formulierungen in dem Gesetzentwurf. So ließen die Grünen unter anderem außer Acht, dass einige Parteien und Wählervereinigungen Schwierigkeiten hätten, alle Wahlkreise zu besetzen. Auch die Frage, ob angesichts einer größeren Anzahl von Fraktionen eine neue Untergrenze in größeren Städten zur Fraktionsbildung eingeführt werden sollte, werde nicht geregelt, so Rother.

Und Silke Hinrichsen (SSW) mahnte: Unterschiedliche Auslegungen des Wahlgesetzes dürfe es bei der Kommunalwahl 2013 nicht wieder geben. „Denn Gesetze wie Gemeindeordnung, Kreisordnung und auch Gemeinde- und Kreiswahlgesetz sind Gesetze, die auch jedem Laien verständlich und nachvollziehbar sein müssen", sagte Hinrichsen.

Innenminister Klaus Schlie sprach sich für eine „maßvolle Reduzierung der Kommunalmandate" aus. Dies trage zu einer besseren Arbeit bei. Den Entwurf der Grünen nannte er „kein schlüssiges Konzept".

Der Gesetzentwurf wird nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.