plenum-online Februar 2011

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Situation alleinerziehender Mütter und Väter
und deren Kinder in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 17/671

Antwort der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit – Drucksache 17/1043

zum Plenarprotokoll

Alleinerziehende Mütter und
Väter überdurchschnittlich oft
von Armut betroffen

Kiel (SHL/25.02.) Alleinerziehende Mütter und Väter sind im Schnitt stärker von Armut bedroht als Eltern, die in einer Beziehung leben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD hervor, die Bildungsminister Ekkehard Klug in Vertretung von Sozialminister Heiner Garg (beide FDP) im Landtag vorgestellt hat. Um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, müssten unter anderem die Chancen von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Hierüber herrschte Einigkeit unter den Fraktionen. Ein zentraler Ansatzpunkt: Staat und Wirtschaft müssten die Kinderbetreuung ausbauen.

Laut den Zahlen des Sozialministeriums gibt es im Lande 89.000 alleinerziehende Elternteile – ein seit mehreren Jahren konstanter Wert. Damit fällt etwa jede fünfte Familie im Lande in diese Kategorie. Der Großteil (86 Prozent) sind Mütter. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2008 rund 36 Prozent der Personen, die in Haushalten von Alleinerziehenden lebten, von Armut bedroht. Zum Vergleich: Die Armutsgefährdung von Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern lag bei nur acht Prozent.

Minister Klug wies auf die verschiedenen staatlichen Hilfsprogramme hin – vom kürzlich auf den Weg gebrachten Hartz-IV-Bildungspaket über die Förderprogramme durch die Bundesagentur für Arbeit bis hin zu Projekten des Landes wie dem "Zukunftsprogramm Arbeit" und den Beratungsstellen "Frau und Beruf". Zudem würden bis 2013 insgesamt 490 Millionen Euro in die frühkindliche Betreuung im Lande gesteckt, und es gebe in Schleswig-Holstein inzwischen über 460 Ganztagsschulen. „Alleinerziehende bekommen vielfach Unterstützung", so Klug.

SPD bemängelt Entzug der „finanzielle Grundlage" /
CDU fordert „passgenaue Kinderbetreuung"

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD) mochte diesem positiven Fazit nicht zustimmen. „Es reicht nicht aus, sich auf gute Ansätze und Projekte früherer Regierungen zu berufen, ihnen dann vielfach die finanzielle Grundlage zu entziehen und auf die Herausforderungen der Zukunft keine Visionen zu entwickeln", hielt sie der Landesregierung vor. So gebe es im Lande 23.000 Mütter ohne abgeschlossene Berufsausbildung, aber viele der Berufsberatungsstellen „werden ihre Arbeit nach den jüngsten Haushaltsbeschlüssen einstellen müssen."

Auch Katja Rathje-Hoffmann (CDU) stufte die Rückkehr in den Beruf als großes Hindernis für viele Betroffene ein. Alleinerziehende müssten die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten. Hierfür bräuchten sie eine „passgenaue Kinderbetreuung", anstatt auf „Notfalllösungen und gute Netzwerke" angewiesen zu sein. „Alleinerziehende dürfen nicht die Verlierer im sozialen Miteinander und auf dem Arbeitsmarkt sein", unterstrich Rathje-Hoffmann.

FDP: Wirtschaft muss von
„alten, starren Mustern" abrücken

Die Arbeitszeitmodelle in den Betrieben seien häufig zu unflexibel, mahnte Anita Klahn (FDP). Hier müsse sich die Wirtschaft bewegen und von „alten, starren Mustern" abrücken. „Wir steuern auf einen Fachkräftemangel zu und lassen gleichzeitig das Potential von Alleinerziehenden brach liegen", klagte Klahn.

Marret Bohn (Grüne) wies darauf hin, dass Alleinerziehende wegen ihrer „schwierigen Rahmenbedingungen" im Schnitt einen schlechteren Gesundheitszustand und ein höheres Krankheitsrisiko aufwiesen. Laut Regierungspapier geben 56 Prozent der alleinerziehenden Mütter ihren Gesundheitszustand mit gut oder sehr gut an, im Vergleich zu 62 Prozent bei den verheirateten Müttern.

„Es kann nicht sein, dass die Entscheidung oder die Notwendigkeit, ein Kind allein zu erziehen, für beide, Elternteil und Kind, mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Lebensweg durch die Flure der Armutsverwaltung vorzeichnet", betonte Antje Jansen (Linke). Auch berufstätige Alleinerziehende Mütter und Väter müssten oft über Hartz IV „aufstocken". Im Jahresdurchschnitt 2008 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit 41,6 Prozent aller Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern Hartz-IV-Leistungen, im Vergleich zu 8,7 Prozent bei Paaren mit Kindern.

SSW: „Gesellschaftlich konstruierte
Barrieren" abbauen

Flemming Meyer (SSW) machte „gesellschaftlich konstruierte Barrieren" aus, die „gezielt beseitigt" werden müssten. Hierzu zählte er das Steuerrecht, insbesondere das Ehegattensplitting – „es höhlt die Erwerbsneigung von Frauen aus". Und auch Meyer warf vielen Unternehmen vor, „familienfeindliche Arbeitsplätze" anzubieten.

Das Regierungspapier wird im Sozialausschuss, im Bildungsausschuss und im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

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Hintergrund:
Alleinerziehende Mütter und Väter sind eher von Armut und Krankheit bedroht als Eltern, die in einer Beziehung leben. Das geht aus der 70 Seiten starken Antwort der Landesregierung auf einer Großen Anfrage der Sozialdemokraten hervor. Laut den Zahlen des Sozialministeriums gibt es im Lande 89.000 alleinerziehende Eltern – ein seit mehreren Jahren konstanter Wert. Damit fällt etwa jede fünfte Familie im Lande in diese Kategorie. Der Großteil (86 Prozent) sind Mütter.

Das Ministerium zitiert Zahlen einer Studie der Bundesregierung, wonach ein Großteil der Alleinerziehenden (80 Prozent) mit der eigenen Lebenssituation zufrieden ist. Dennoch wird festgestellt: „Alleinerziehende Mütter und ihre Kinder sind nachweislich erhöhten psychosozialen Belastungen und Risiken ausgesetzt." Und: Ein-Elternfamilien „erfahren geringere soziale Unterstützung, weisen ein erhöhtes Risiko für ökonomische, körperliche und psychische Belastungen (v.a. Depressivität, Ängste) auf, haben ein erhöhtes Risiko für Suchterkrankungen sowie eine erhöhte Belastung der Mutter-Kind-Interaktion und ein erhöhtes Entwicklungs- und Gesundheitsrisiko des Kindes".

Alleinerziehende rauchen besonders viel

Beispielsweise ist die Zahl der regelmäßigen Raucher unter Alleinerziehenden doppelt so hoch wie bei Eltern, die in einer Paar-Beziehung leben. 56 Prozent der alleinerziehenden Mütter geben ihren Gesundheitszustand mit gut oder sehr gut an, im Vergleich zu 62 Prozent bei den verheirateten Müttern. Alleinerziehende Mütter arbeiten häufiger in Vollzeit als Mütter, die in einer Beziehung leben. 70 Prozent der Alleinerziehenden geben an, dass die Doppelbelastung von Familie und Beruf zulasten der Freizeit geht, und Alleinerziehende haben laut den Zahlen der Bundesregierung häufiger Probleme mit ihren Kindern als Eltern in einer Paarbeziehung.

Alleinerziehende sind zudem überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2008 rund 36 Prozent der Personen, die in Haushalten von Alleinerziehenden lebten, von Armut bedroht. Zum Vergleich: Die Armutsgefährdung von Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern lag bei nur acht Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2008 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit 41,6 Prozent aller Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern Hartz-IV-Leistungen, im Vergleich zu 8,7 Prozent bei Paaren mit Kindern.

Landesregierung setzt auf
familienfreundliche Betreuungsangebote

Die Landesregierung hat keine eigenen familienpolitischen Konzepte für Alleinerziehende, verweist aber darauf, dass die Schaffung eines familienfreundlichen Betreuungsangebots zu ihren Prioritäten gehöre. Um alleinerziehenden Arbeitslosen den Weg zu einem Job zu ebnen, gibt es Programme wie die Beratungsstellen "Arbeit für Alleinerziehende" und "SuB-ways – Service und Beratung".

Stichwort: Große Anfrage
Eine Fraktion oder mindestens 18 Abgeordnete können eine Große Anfrage an die Landesregierung stellen. An die Beantwortung soll sich eine Aussprache im Landtag anschließen. Kann eine Anfrage nicht innerhalb eines Monats beantworten werden, so muss der Präsident die Große Anfrage auf Verlangen der Fragestellenden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen.

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