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Flüchtlingsströme
erreichen Schleswig-Holstein: Immer mehr Jugendliche müssen betreut
werden
Kiel (SHL/23.02.)
Die Flüchtlingsströme aus den Krisenregionen der Welt ins sichere
Europa erreichen zunehmend auch Schleswig-Holstein. Immer mehr
Jugendliche ohne Begleitung ihrer Eltern, vor allem aus dem Nahen und
Mittleren Osten, kommen im Lande an und müssen von den
Jugendbehörden betreut werden. Hierauf hat Justizminister Emil
Schmalfuß (parteilos) in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der
Linken hingewiesen. „Wir tun, was wir können, um erste Hilfe zu
leisten", betonte der Minister. Allerdings entziehe sich ein
großer Teil der sogenannten unbegleiteten Flüchtlinge den
Kreis-Jugendämtern, um nach Skandinavien weiterzureisen. Von den
Abgeordneten kam auch Kritik an der Behördenpraxis im Lande.
Antje Jansen (Linke) warf einigen Kreisen vor, die
Flüchtlinge nicht gut zu betreuen. So würden die Betroffenen
häufig nicht über ihre Rechte aufgeklärt und hätten so keine
Möglichkeit, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Koalition,
SPD, Grüne und SSW wehrten sich zwar gegen eine „Pauschalverurteilung"
der Kommunen und gestanden ihnen zu, in diesem Bereich inzwischen
„sensibler" zu agieren als noch vor einigen Jahren.
Allerdings sei es „nicht akzeptabel", dass einige der
Betroffenen ins Rendsburger Abschiebegefängnis gebracht worden
seien. Minister Schmalfuß wies darauf hin, dass dennoch keiner der
Betroffenen ins Heimatland abgeschoben worden sei.
Die meisten Jugendlichen
kommen aus Afghanistan
Die Zahl der jugendlichen Flüchtlinge, die in
Schleswig-Holstein ohne Begleitung ihrer Eltern von den Behörden
aufgenommen werden, ist von 46 im Jahr 2007 auf 277 im Jahr 2009
angestiegen. In den ersten zehn Monaten des letzten Jahres – so
weit reicht die Statistik des Ministeriums – waren es 201, davon
allein 60 im Monat September. Ein Großteil der jungen Menschen kam
aus Afghanistan (300 Fälle) und dem Irak (66). Die Jugendlichen
werden von den Jugendämtern betreut und untergebracht, und sie
erhalten einen Vormund, bis ihre Identität geklärt ist.
Der Innen- und Rechtsausschuss berät das Thema
weiter.
Weitere Redner:
Astrid Damerow (CDU), Serpil Midyatli (SPD), Gerrit Koch (FDP),
Thorsten Fürter (Grüne), Silke Hinrichsen (SSW)
Hintergrund:
Die Zahl der jugendlichen Flüchtlinge, die in
Schleswig-Holstein ohne Begleitung ihrer Eltern von den
Behörden aufgenommen werden, ist in den letzten Jahren
deutlich angestiegen: von 46 im Jahr 2007 auf 145 im Jahr
2008 und auf 277 im Jahr 2009. In den ersten zehn Monaten
des letzten Jahres – so weit reicht die Statistik des
Justizministeriums – waren es 201. Das geht aus der
Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der
Linken hervor.
Allein im
September 2010 wurden in Schleswig-Holstein 60 jugendliche
Flüchtlinge gezählt – die höchste Zahl in einem
einzelnen Monat seit Beginn der Statistik im Januar 2007.
Ein Großteil der jungen Menschen kam aus dem Nahen und
Mittleren Osten, insbesondere aus Afghanistan (300 Fälle)
und aus dem Irak (66).
in
Schleswig-Holstein leben derzeit
142 minderjährige Flüchtlinge
Die Kinder
und Jugendlichen werden von den Jugendämtern betreut und
untergebracht, und sie erhalten einen Vormund, bis ihre
Identität geklärt ist. Allerdings, so das
Regierungspapier, entzieht sich ein großer Teil der
Jugendlichen vor Abschluss des sogenannten
Clearing-Verfahrens der Inobhutnahme. Grund sei oft „der
Wille zur Weiterreise nach Skandinavien". Seit 2007
haben zudem 196 jugendliche Flüchtlinge einen Asylantrag
gestellt, in 20 Fällen mit Erfolg. Von den abgelehnten
Asylbewerbern wurde nach Angaben der Landesregierung
niemand abgeschoben. 86 Jugendliche haben sich zu einem
deutschen Sprachkurs angemeldet.
Derzeit
leben nach Angaben des Ministeriums 142 minderjährige
Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, die sich allerdings
sehr ungleichmäßig über das Land verteilen. Während
die Jugendämter in Heide, Plön, Segeberg, Itzehoe und
Norderstedt keinen einzigen Fall in ihrem Bereich
verzeichnen, sind es im Kreis Ostholstein 41. Hier führen
Autobahn und Fährverbindung nach Skandinavien.
Die Linken
hatten das Thema bereits im Januar 2010 auf die
Tagesordnung gesetzt. Sie sprachen sich, im Einklang mit
Flüchtlingshilfsorganisationen, für den Aufbau einer
Clearing-Stelle aus, die die zum Teil schwer
traumatisierten jungen Leute psychologisch und ärztlich
betreut. Dieses Angebot, das es bereits in anderen
Bundesländern wie Hessen, Brandenburg und Niedersachsen
gibt, soll die Arbeit der gerichtlichen Vormunde
ergänzen. Die Koalition hatte allerdings skeptisch auf
diesen Vorschlag reagiert.
Vorherige
Debatten zum Thema:
plenum-online Januar
2010 (Clearing-Verfahren), Oktober
2010 (Abschiebehaft), Februar
2008
Stichwort: Große Anfrage
Eine Fraktion oder mindestens 18 Abgeordnete
können eine Große Anfrage an die Landesregierung
stellen. An die Beantwortung soll sich eine Aussprache im
Landtag anschließen. Kann eine Anfrage nicht innerhalb
eines Monats beantworten werden, so muss der Präsident
die Große Anfrage auf Verlangen der Fragestellenden auf
die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen.
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