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Plädoyer für
Gleichberechtigung
im Schienenverkehr
Kiel (SHL/24.02.) Mit
breiter Mehrheit hat sich der Landtag für eine gleichberechtigte
Behandlung von Personenverkehr und Güterverkehr auf der Schiene
ausgesprochen. Selbst die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW
folgten bei diesem Thema einem entsprechenden Antrag der CDU/FDP-Koalition.
Hintergrund des Vorstoßes ist der Beschluss des EU-Parlamentes „grenzübergreifende
Güterverkehrskorridore" einzurichten und diesen Vorrang
gegenüber dem Personennahverkehr einzuräumen. Einer der von
Brüssel geplanten Korridore, der Schleswig-Holstein betrifft, ist
die Achse Stockholm-Hamburg-Palermo.
Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) stellte in der Debatte klar, dass auf das Problem mittlerweile reagiert
wurde und es „Spielregeln" gebe, die gewährleisten würden,
dass der Personennahverkehr nicht auf der Strecke bleibe. So
bestünde die Möglichkeit, bis 2015 gültige Verträge über
bestehende Taktungen bei der Personenbeförderung abzuschließen. De
Jager zeigte sich indes grundsätzlich damit einverstanden,
zunehmende Güterströme „im steigenden Maße" über die
Schiene abzuwickeln. Allerdings müsse eine „vernünftige Balance
zwischen beiden Interessen" gefunden werden.
Koalition fordert lärmabhängiges
Trassenpreissystem
In den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde ein
zweiter Vorstoß der Koalition, der sich für ein lärmabhängiges
Trassenpreissystem ausspricht. „Es gibt heute Möglichkeiten, die
Lärmemissionen direkt an den Schienenfahrzeugen zu
reduzieren", sagte Hans-Jörn Arp (CDU). Um auch
ausländische Bahnunternehmen zu erreichen, sollen wirtschaftliche
Anreize eine lärmreduzierende Umrüstung, beispielsweise an den
Bremssystemen, fördern. „Moderne Güterzüge erhalten so einen
Kostenvorteil. Es wäre das gleiche System, das bei der LKW-Maut
bereits zum Einsatz von schadstoffärmeren Fahrzeugen geführt
hat", so Arp..
Weitere Hauptredner:
Anette Langner (SPD), Oliver Kumbartzky (FDP), Andreas Tietze
(Grüne), Björn Thoroe (Linke), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Der Landtag wirft den Blick auf den geplanten Ausbau
des Güterverkehrs auf der Schiene – und die Frage, wie
sich dies auf Mensch, Umwelt und andere Verkehrsträger
auswirkt. Zwei Probleme stehen im Blickpunkt:
Thema Fehmarnbelt
Wenn die
feste Fehmarnbeltquerung fertig ist, könnten täglich
mehrere hundert Güterzüge durch den Kreis Ostholstein nach
Dänemark rollen – und damit auch zu einer erheblichen
Lärmbelastung in den Ferienorten an der Lübecker Bucht
führen. In der Region wird deswegen befürchtet, das
wachsende Verkehrsaufkommen könnte Touristen vergraulen.
Vor diesem Hintergrund setzen sich CDU und FDP für
strengere Lärmgrenzwerte im Schienenverkehr ein.
Konkret
wollen die beiden Koalitionsfraktionen den sogenannten
Schienenbonus schrittweise absenken. Dieser Bonus gesteht
Zügen derzeit zu, mehr Lärm zu verursachen als der
Straßenverkehr. Und: Bahnunternehmen sollen nach dem Willen
von CDU und FDP zukünftig mehr für die Nutzung der Trassen
zahlen, je lauter ihre Loks und Waggons sind. Dies schaffe
Anreize für die Unternehmen, in neue Techniken zu
investieren, etwa in moderne Bremsen.
Ostholsteinische
Tourismusorte wie Timmendorfer Strand, Niendorf, Scharbeutz,
Sierksdorf oder Neustadt fürchten eine stark steigende
Lärmbelastung durch den geplanten zweigleisigen Ausbau der
Bahnstrecke. Hier führt die Bahnlinie unmittelbar am Ort
entlang. Die Zahl der Züge würde sich von derzeit 22 auf
bis zu 220 pro Tag verzehnfachen, so die Sorge. Vor allem
die Güterzüge, ihre Zahl wird auf 160 pro Tag geschätzt,
würden stören, da sie hauptsächlich nachts fahren. Die
Tourismus-Orte fordern, eine neue Trasse für den Fern- und
den Güterverkehr zu bauen und den Regionalverkehr weiter
auf der alten Strecke laufen zu lassen. Für dieses Anliegen
macht sich auch die Landesregierung stark. (Debatte
zu dem Thema: plenum-online Juni
2009)
Thema EU-Güterverkehrskorridore
Der Ausbau
des europaweiten Güterverkehrs auf der Schiene darf nicht
zulasten von Regionalzügen und S-Bahnen gehen. Auch das
fordern CDU und FDP.
Sie
kritisieren damit einen Beschluss des Europäischen
Parlaments, das die Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr
aufgerufen hat, sogenannte „grenzübergreifende
Güterverkehrskorridore" einzurichten. Der Knackpunkt:
Dem Güterverkehr wird innerhalb der Korridore ein Vorrang
gegenüber dem Personenverkehr eingeräumt. Güterzuge
hätten damit Vorfahrt gegenüber Personenzügen. Einer der
möglichen Korridore ist die Achse
Stockholm-Hamburg-Palermo, von der auch Schleswig-Holstein
betroffen wäre.
Die
Koalitionsfraktionen sehen „die hohe Qualität des
Schienenpersonenverkehrs und insbesondere die Taktung der
Verkehre" gefährdet. Daher lehnen sie „die
Einführung von Vorfahrtsregeln für den Güterverkehr
zulasten des Personenverkehrs" ab und fordern Landes-
und Bundesregierung auf, bei der EU gegenzusteuern.
Durch die
Errichtung der Güterverkehrskorridore soll die
Wettbewerbsfähigkeit des Transports auf der Schiene
gesteigert werden. Denn: Von dem zunehmenden Frachtaufkommen
in der EU profitieren vor allem LKW-Spediteure. 2007, als
das Korridor-Projekt angestoßen wurde, beklagte die
EU-Kommission, dass die Schiene nur einen Anteil von zehn
Prozent am Güterverkehrsmarkt habe. Dies sei der niedrigste
Stand seit 1945.
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