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Einnahmesteigerung
und Ausgabesenkung
durch Solar- und/oder Photovoltaikanlagen
Antrag der
Fraktionen von SSW, SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Drucksache 17/1253neu
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drucksache 17/1334
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Mehr Solar- und
Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Kiel (SHL/24.02.) Der Landtag
setzt verstärkt auf Sonnenenergie – nicht nur aus
Umweltschutzgründen, sondern auch aus haushaltstechnischen
Gründen. Mit Zustimmung von SPD, Grünen und SSW und bei Enthaltung
der Linken verabschiedete die Koalition ihren Antrag, der die
Landesregierung auffordert, alle geeigneten Dachflächen von
Landesliegenschaften für Photovoltaikanlagen zu nutzen. Dies soll
allerdings ausschließlich nur dann geschehen, wenn sich der Betrieb
wirtschaftlich lohnt.
Für einen ähnlich lautenden Antrag der Opposition
konnte sich die Koalition dagegen nicht erwärmen. Er
berücksichtige die Investitionskosten nicht, erwecke den Eindruck,
dass jede Investition Rendite abwerfe und alle Dächer für solche
Anlagen geeignet seien, kritisierten Redner von Union und Liberalen.
Nach Angaben von Finanzminister Rainer Wiegard (CDU)
stehen derzeit auf 20 Dächern von Landesliegenschaften
Solaranlagen. Auf weiteren sieben seien Solar-Thermieanlagen
installiert. „Die Investitionen rentieren sich häufig
nicht", gab der Finanzminister zu bedenken. Dennoch werde „regelmäßig
bei Neubauten und Sanierungen geschaut, welche energetischen
Maßnahmen wirtschaftlich, sinnvoll und notwendig sind", so
Wiegard.
Hauptredner:
Lars Harms (SSW), Jens-Christian Magnussen (CDU), Olaf Schulze
(SPD), Oliver Kumbartzky (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Ulrich
Schippels (Linke)
Hintergrund:
Geld sparen durch Sonnenstrahlen: Der SSW fordert die
Landesregierung auf, die Gebäude des Landes mit Solar-
und Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Dadurch könne das
klamme Land Strom- und Heißwasserkosten sparen. Zudem
gebe es Mehreinnahmen, wenn die Dächer verpachtet würden
und Solarbetriebe dort Energie produzieren. Aufgrund der
Haushaltssituation sei „das Land auf jedwede mögliche
Mehreinnahme angewiesen und gleichzeitig gehalten, die
Ausgaben für den Unterhalt und den Betrieb seiner
Liegenschaften zu minimieren", so die
Oppositionsfraktion.
Bereits im
Februar 2009 hatten die Grünen die Landesregierung
aufgefordert, die Dächer der Landesliegenschaften in
einem Kataster zu erfassen. Dächer mit Südausrichtung
und geeigneter Dachschräge sollten nach Willen der
Grünen mit Solaranlagen ausgestattet werden, um
Energiekosten zu sparen. Der Vorstoß war jedoch an der
Mehrheit von CDU, SPD und FDP gescheitert.
Laut
Bericht der Liegenschaftsverwaltung wurden zum Stichtag
31. Dezember 2007 insgesamt 229 Objekte im Lande von der
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) verwaltet.
Hinzu kommen weitere Objekte des Landes, beispielsweise
das Uni-Klinikum Schleswig-Holstein oder Gebäude der
Hochschulen.
Vorherige
Debatten zum Thema:
plenum-online Februar
2009, Februar
2010
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