plenum-online Februar 2011

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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb
der EU politisch gestalten
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/1284

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drucksache 17/1327

zum Plenarprotokoll

Freie Arbeitsplatzwahl in
Europa: Landtag diskutiert
Chancen und Gefahren

Kiel (SHL/25.02.) Die Landespolitik ist sich einig: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist eine Chance für die fortschreitende Entwicklung Deutschlands und Europas. Uneins sind sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen allerdings, wie mögliches Lohndumping hierzulande bekämpft werden kann. Während CDU und FDP unter anderem auf von Tarifpartnern vereinbarte branchenspezifische Mindestlöhne setzen, fordert die Opposition flächendeckende Mindestlöhne.

Anlass der Debatte war ein Antrag der SPD unter der Überschrift "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Mitbestimmung", der von der Koalition abgelehnt wurde. Die Regierungsfraktionen brachten mit ihrer Stimmenmehrheit stattdessen einen eigenen Antrag durchs Parlament, in dem sie sich unter anderem dafür aussprechen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit schnellstmöglich auf alle EU-Staaten auszudehnen. Hintergrund: Ab dem 1. Mai können auch die Bürger der zehn im Jahr 2004 in die EU eingetretenen ost- und südosteuropäischen Länder ihren Arbeitsplatz frei wählen. Bei diesen Ländern handelt es sich um Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Slowakei, Slowenien, Zypern, Tschechien und Polen.

Baasch: Ausbeutungsvorhaben rechtzeitig
„konsequenten Riegel vorschieben"

Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) warf den Sozialdemokraten in der Debatte vor, mit ihrem Antrag „Ängste zu schüren". Dem widersprach Wolfgang Baasch (SPD). Seine Partei wolle rechtzeitig Ausbeutungsvorhaben „einen konsequenten Riegel vorschieben". Schon jetzt gebe es in Polen Veranstaltungen, auf denen mit Blick auf die Zeitarbeitsbranche erklärt werde, wie in den polnischen Tarifverträgen ein Mindestlohn von 2,80 Euro vereinbart werden kann. Diese Problematik wurde von Johannes Callsen (CDU) bestätigt: Auch ihm lägen Einladungen zu solchen Seminaren vor. Gleichwohl sei der „Staat nicht der bessere Lohnfestsetzer"; deshalb setze die Union nach wie vor auf Branchenlösungen.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Christopher Vogt (FDP):
Deutschland hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Bürger aus Osteuropa wiederholt eingeschränkt, ab dem 1. Mai 2011 wird dies bei den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr möglich sein. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass diese Einschränkung jetzt ein Ende hat.

Andreas Tietze (Grüne):
Kurz vor dem unwiderruflichen Start der Freizügigkeit gibt es keine fairen Wettbewerbsregeln auf dem deutschen Arbeitsmarkt und auch keine effektiven Maßnahmen gegen Lohndumping - das ist richtig peinlich.

Björn Thoroe (Linke):
Es darf keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben. Vielmehr ist die Arbeitsmarktöffnung ein weiteres Argument für einen Mindestlohn von zehn Euro.

Anke Spoorendonk (SSW):
Lohndumping gibt es überall da, wo es keine Standards gibt. In Großbritannien lag das Einkommen der Mittelosteuropäer um ein Drittel unter dem der Einheimischen.

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Hintergrund:
Als im Jahr 2004 zehn ost- und südosteuropäische Länder in die Europäische Union aufgenommen wurden, hatten die Alt-Mitglieder zunächst die Möglichkeit, den Zuzug von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Staaten zu beschränken. In Deutschland dürfen Arbeitgeber nur dann Personen aus den Beitrittsstaaten dauerhaft beschäftigen, wenn sie nachweisen können, dass keine geeigneten Kandidaten aus den bisherigen 15 EU-Staaten zur Verfügung standen. Diese Übergangsfrist läuft am 1. Mai 2011 ab.

Vor diesem Hintergrund fordern die Sozialdemokraten von Land, Bund und EU besserer Sozialstandards für alle Beschäftigten sowie einen verstärkten Kampf gegen Billiglöhne und Schwarzarbeit. Die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit sei eine Chance – sie wecke aber auch „in der deutschen Bevölkerung Ängste vor einer Zunahmen von Zuwanderung aus diesen Staaten, insbesondere vor Lohndumping und als Folge vor Arbeitslosigkeit".

SPD rückt Tariftreue erneut in den Fokus

Deswegen fordert die SPD vom Land, Aufträge in den Bereichen Bau, Dienstleistungen sowie Schienen- und Busnahverkehr nur an Firmen zu vergeben, die den Tariflohn zahlen. Die Sozialdemokraten beleben damit erneut die seit Jahren schwelende Debatte um die Tariftreue im Lande (s. PLO Jan. 11). Die Behörden müssten zudem darauf achten, dass Beschäftigte aus Osteuropa sozialversichert sind und nicht schwarz arbeiten. Auf Bundesebene wollen die Sozialdemokraten alle Branchen in das Entsendegesetz aufnehmen, damit tarifliche Mindestlöhne allgemeinverbindlich gezahlt werden. Die SPD fordert zudem einen gesetzlichen Mindestlohn. Von der EU fordert die Nord-SPD, in ihrer Entsenderichtlinie Mindeststandards für Arbeitnehmer zu definieren.

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