Diese Zweifel seien auch begründet, betonte Anke Erdmann (Grüne). In Schleswig-Flensburg hätte die CDU bereits beantragt, den Beitrag des Kreises für die KiTas von 5 auf 1,5 Prozent zu senken, „das spart 440.000 Euro jährlich". Nach ersten Berechnungen, so Erdmann, „kämen von den zusätzlichen Landesmitteln unter dem Strich nur 60 Prozent in den KiTas an". Vor diesem Hintergrund forderte sie dazu auf, „das KiTa-Gesetz zu ändern". Mit dem Vergabeverfahren, das nur zu einer Verteilungsgerechtigkeit bis zur Ebene der Kreise führe, „ist keine Qualitätsverbesserung zu erreichen", stärkte ihr Detlef Buder (SPD) den Rücken.

Minister Klug: Die Kommunen tragen die
Kommunen, nicht das Bildungsministerium

Im Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Koalition die Zuschüsse für die Kindertagesstätten von jährlich 60 auf 70 Millionen Euro aufgestockt – auch als Kompensation dafür, dass das beitragsfreie dritte KiTa-Jahr wieder abgeschafft wurde. Die Beträge sollen in zwei Raten im März und August an die Kreise fließen und dann weitergegeben werden. Wenn die Kommunen zeitgleich ihre Beiträge kürzen, müssten sie auch die Verantwortung tragen, sagte Klug. „Diese Kritik kann nicht am Bildungsministerium abgeladen werden."

Seit 18 Jahren seien die Kreise und kreisfreien Städte für die Mittelverteilung an die KiTa-Träger verantwortlich, sagte Marion Herdan (CDU). Warum diese gängige Praxis jetzt nicht mehr geeignet sein solle, erschließe sich ihr nicht. Die Grünen schürten „ohne Not ein Klima von Argwohn und Misstrauen", denn: „Sie gehen davon aus, dass die Verteilung auch in der Vergangenheit nicht geklappt hat." Cornelia Conrad (FDP) verwahrte sich ebenfalls dagegen, den Kommunen schon vorab zu misstrauen: „Wer behauptet, Mittel würden versickern, der hat die Realität aus den Augen verloren."

Ellen Streitbörger von der Linken forderte eine umfassende Förderung aller Kinder. Die Aufstockung der KiTa-Mittel sollten zur allgemeinen Qualitätsverbesserung eingesetzt werden, nicht nur für Sprachförderung und die Ausdehnung der Betreuungszeiten. „Abgesehen davon, dass im Erlassentwurf nicht mehr von der Verbesserung der KiTa-Standards die Rede ist, verzichtet das Ministerium auch noch auf einen Verwendungsnachweis für die Mittelvergabe", sagte sie.

Der SSW appellierte an die Landesregierung, die Finanzierung der frühkindlichen Bildungseinrichtungen klarer zu regeln. „Die Tatsache, dass sich die Regierung nun zurücklehnt und die Verantwortung einfach auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe abwälzt, halte ich für sehr bedenklich", so Flemming Meyer. Den unbedingten Willen, etwas für die KiTa-Qualität zu tun und damit die frühkindliche Bildung zu stärken, könne er jedenfalls kaum erkennen.

Verabschiedet wurde schließlich ein Antrag der Koalition, der die Erwartung äußert, „dass die vom Land bereitgestellten zusätzlichen zehn Millionen Euro für den Zuschuss zur Gesamtfinanzierung der Kindertagesstätten auch bei den Kindern ankommen und den Kindertagesstätten zugute kommen" und „dass sich die Kommunalen Landesverbände an die eigene Zusage halten werden, dass die zusätzlichen Mittel des Landes ausschließlich zur Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung genutzt werden."