Derzeit gibt es bundesweit große Diskrepanzen bei
der Subventionierung, etwa über Zuschüsse, Bürgschaften,
zinsgünstige Kredite oder steuerliche Freibeträge. Da die
Förderung in den ostdeutschen Bundesländern oft deutlich höher
als im Westen ausfällt, ziehen Betriebe in Regionen, wo mehr oder
überhaupt Fördermittel für Investitionen gezahlt werden. In
Schleswig-Holstein hat die schwarz-gelbe Koalition mit dem Haushalt
2011/12 zu Jahresbeginn die einzelbetriebliche Förderung
zusammengestrichen und auf strukturschwache Regionen an der
Westküste und in Ostholstein begrenzt.
CDU und FDP hatten die Debatte angestoßen und einen
bundesweiten Fahrplan gefordert, damit die Bundesländer diese
Mittel einvernehmlich zurückführen. Ziel müsse es sein, den
öffentlich geförderten „Subventionswettlauf" zwischen den
Ländern um Betriebe, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu
unterbinden. Der Antrag wurde bei Enthaltung der Grünen angenommen.
Stimmen aus dem Plenum:
Hartmut Hamerich (CDU):
Die Einzelbetriebliche Förderung ist wichtiges Instrument der
Wirtschaftsförderung, welches Investitionen ausgelöst,
Arbeitsplätze gesichert und Arbeitsplätze geschaffen hat. Trotz
des nachgewiesenen Erfolgs der Einzelbetrieblichen Förderung gibt
es aber auch ordnungspolitische Bedenken und Fehlentwicklungen.
Olaf Schulze (SPD):
Einzelbetriebliche Förderung ist die falsche Art der Förderung,
weil sie falsche Anreize setzt und weil sie den Wettbewerb verzerrt.
Das ist schon innerhalb eines Bundeslandes schlimm genug. Wenn es
aber in die Grenzbereiche kommt, in denen ein Bundesland hoch
fördert und ein anderes nicht, fällt es auch steuerlich stark ins
Gewicht.
Christopher Vogt (FDP):
Angesichts der desolaten Haushaltslage sollen diese Mittel lieber
für den Ausbau von Infrastruktur aufgewendet werden, von der alle
profitieren können, als Investitionen einzelner Unternehmen zu
bezuschussen, von denen nur wenige profitieren. In den
strukturschwachen Gebieten des Landes wird die Förderung auf
absehbare Zeit aber nicht angetastet.
Andreas Tietze (Grüne):
Das Beste für Schleswig-Holstein wäre es, wenn für die Wirtschaft
Bundes- und EU-Mittel aquiriert werden können bei minimalem
Zuschuss des Landes. Die Förderung muss sich auf die
wirtschaftsnahe Infrastruktur konzentrieren, denn dort gibt es die
größten Defizite.
Björn Thoroe (Linke):
Nötig sind öffentliche Investitionen. Öffentliche Investitionen
sind zum Großteil Aufträge, die an Private vergeben werden. Die
Linke will öffentliche Investitionen, die das Vermögen des Landes
steigern und gleichzeitig dem Mittelstand nützen.
Lars Harms (SSW):
Neben Standortuntreue und verlorenen Zuschüssen in Millionenhöhe
führt die Förderung von Unternehmensansiedlungen zu massiven
Eingriffen des Staates, ohne den sicherlich manches Gewerbegebiet
vor den Toren unserer Städte gar nicht denkbar wäre. Dennoch
können kleine und mittlere Betriebe nicht gänzlich auf die
einzelbetriebliche Förderung verzichten.
Hintergrund: