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Auf dieser Seite: Leiharbeit

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Gegen unhaltbare Zustände im Bereich 
der Leiharbeitsbranche!
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 17/1288 
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drucksache  17/1324

„Für gleiche Arbeit muss 
es gleichen Lohn geben"

Landtagsabgeordnete prangern Bezahlung 
in der Zeitarbeits-Branche an

Kiel (SHL/23.02.) Arbeitnehmer die auf Zeit von Betrieben geliehen werden, müssen besser bezahlt werden. Trotz überfraktioneller Einigkeit in dieser Aussage entbrannte im Plenum eine lebhafte Debatte darüber, wie diese Forderung auszugestalten ist. Letztlich brachten CDU und FDP ihren Antrag durch, wonach Zeitarbeitnehmer, auch Leiharbeiter genannt, so bezahlt werden sollen wie vergleichbare Arbeitskräfte im entleihenden Betrieb. Allerdings kann in der dreimonatigen Einarbeitungsphase davon abgewichen werden.

Die Linken, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten, scheiterten mit ihren Forderungen nach einem Flexibilitätszuschlag, einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und einer gesetzlichen Regelung, die Leiharbeit nur mit Zustimmung von Personal- und Betriebsräten zulässt. SPD, Grüne und SSW wiederum sprachen sich in der Debatte für die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammarbeitern bereits ab dem ersten Tag aus.

„Gesellschaftspolitisch ist Leiharbeit ein Meilenstein auf dem Weg in die Knechtschaft," begründete Björn Thoroe den Vorstoß der Linken. Sie sei billig und unabgesichert und habe in den letzten Jahren die reguläre Beschäftigung mehr und mehr verdrängt. Arbeitnehmer in der Leihbranche verdienen nach Angaben der Linken 30 Prozent weniger als Fest-Angestellte. Konsequenz: Viele müssten über Hartz IV „aufstocken", was wiederum die öffentlichen Kassen in den vergangenen fünf Jahren mit 50 Milliarden Euro belastet habe.

„Leiharbeit ist und bleibt für 
viele Menschen eine Sackgasse"

Mit ihrer Kritik unterstützen die Linken den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der beklagt, Leiharbeit werde „systematisch zum Lohndumping missbraucht". Vergangenen Sonntag hatten sich Regierung und SPD auf Bundesebene auf einen Mindeststundenlohn für die Branche von 7,59 Euro geeinigt.

„Leiharbeit bedeutet eine Entwürdigung der Arbeit", unterstrich der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch. Leiharbeitnehmer würden bis zur Hälfte weniger als die Stammbelegschaft verdienen, sie müssten immer wieder um ihre Jobs bangen und hätten kaum Aufstiegschancen. Ähnlich äußerte sich der Sozialpolitiker der Union, Werner Kalinka: „Für gleiche Arbeit muss es gleichen Lohn geben." Die Nichteinhaltung dieses Grundsatzes sei „ein wunder Punkt auf der Seele eines Arbeitnehmers". 

„Leiharbeit ist und bleibt für viele Menschen eine Sackgasse", monierte Andreas Tietze (Grüne). Christopher Vogt (FDP) und Flemming Meyer (SSW) warnten davor, Stammbelegschaften durch Leiharbeiter zu ersetzen oder zur Lohndifferenzierung innerhalb einer Belegschaft zu missbrauchen.

Arbeitsminister Garg: Ja zur Zeitarbeit, 
„aber zu fairen Bedingungen."

Zeitarbeit sei ein wichtiger und notwendiger Teil des Arbeitsmarktes – „das Problem ist der Missbrauch", stellte auch Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) klar und forderte „faire Bedingungen" für die betroffenen Arbeitskräfte ein. Garg äußerte die Erwartung, dass sich die Tarifpartner bei der Bezahlung einigen.

Die Zahl der Leiharbeiter in Schleswig-Holstein hat Anfang dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im Land zuletzt gut 15.000 Beschäftigte für Zeitarbeitsfirmen tätig – das sind über 22 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Im Schnitt verdienten sie in Deutschland zuletzt 1.456 Euro im Monat, nur jeder fünfte erhielt mehr als 2.000 Euro, jeder zehnte weniger als 1.000 Euro. Im Rahmen der EU-Liberalisierung können ab Mai auch osteuropäische Verleihfirmen ihre Mitarbeiter hierzulande zu den meist schlechteren Tarifbedingungen des Herkunftslandes einsetzen.

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Hintergrund:
Die Linken fordern strengere Vorgaben für die Leiharbeit. Sie wollen erreichen, dass Leiharbeiter einen „Flexibilitätszuschlag" von zehn Prozent auf ihren Lohn erhalten. Leihkräfte sollen maximal drei Monate in einem Betrieb arbeiten dürfen, der Betriebsrat soll nach Auffassung der Oppositionsfraktion dem Einsatz von Zeitarbeitern zustimmen müssen, und Leiharbeiter sollen nicht in Betrieben arbeiten dürfen, die bestreikt werden. Zudem plädieren die Linken erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde in allen Branchen.

Die billige und unabgesicherte Leiharbeit habe in den letzten Jahren die reguläre Beschäftigung mehr und mehr verdrängt, argumentieren die Linken. Arbeitnehmer in der Leih-Branche verdienen nach Einschätzung der Oppositionsfraktion 30 Prozent weniger als fest Angestellte. Konsequenz: Sie müssen über Hartz IV „aufstocken", was wiederum die öffentlichen Kassen in den vergangenen fünf Jahren mit 50 Milliarden Euro belastet habe. Mit ihrer Kritik unterstützen die Linken den Deutschen Gewerkschaftsbund, der ebenfalls anmerkt: Die Leiharbeit werde „systematisch zum Lohndumping missbraucht". Der DGB hat für den 24. Februar zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.

   Zahl der Leiharbeiter 
  erreicht neuen Höchststand

Die Zahl der Leiharbeiter in Schleswig-Holstein hat Anfang dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im Land zuletzt gut 15.000 Beschäftigte für Zeitarbeitsfirmen tätig – das sind 22 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Zudem werde sich das Problem mit der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer ab Mai noch verschärfen: Dann können osteuropäische Verleihfirmen ihre Mitarbeiter hierzulande zu den meist schlechteren Tarifbedingungen des Herkunftslandes einsetzen.

Eigentlich sollten Unternehmen mit Hilfe der Zeitarbeit nur in die Lage versetzt werden, Auftragsspitzen mit der vorübergehenden Einstellung von Zusatzpersonal zu bewältigen. Doch kritisieren die Gewerkschaften, dass die Betriebe sich daran nicht halten. Der Vorteil für die Firmen: Leiharbeiter werden sie schnell wieder los, und sie kosten weniger Geld. Im Schnitt verdienten sie in Deutschland zuletzt 1.456 Euro im Monat, nur jeder fünfte erhielt mehr als 2.000 Euro, jeder zehnte weniger als 1.000 Euro. Auch die Hoffnung, dass viele Zeitarbeiter später in einen festen Job rutschen, hat getrogen: Nur sieben Prozent gelingt das.

Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online
März 2010

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