Die Linken, die das Thema auf die Tagesordnung
gesetzt hatten, scheiterten mit ihren Forderungen nach einem
Flexibilitätszuschlag, einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro
und einer gesetzlichen Regelung, die Leiharbeit nur mit Zustimmung
von Personal- und Betriebsräten zulässt. SPD, Grüne und SSW
wiederum sprachen sich in der Debatte für die gleiche Bezahlung von
Leiharbeitern und Stammarbeitern bereits ab dem ersten Tag aus.
„Gesellschaftspolitisch ist Leiharbeit ein
Meilenstein auf dem Weg in die Knechtschaft," begründete
Björn Thoroe den Vorstoß der Linken. Sie sei billig und
unabgesichert und habe in den letzten Jahren die reguläre
Beschäftigung mehr und mehr verdrängt. Arbeitnehmer in der
Leihbranche verdienen nach Angaben der Linken 30 Prozent weniger als
Fest-Angestellte. Konsequenz: Viele müssten über Hartz IV „aufstocken",
was wiederum die öffentlichen Kassen in den vergangenen fünf
Jahren mit 50 Milliarden Euro belastet habe.
„Leiharbeit ist und bleibt für
viele Menschen eine Sackgasse"
Mit ihrer Kritik unterstützen die Linken den
Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der beklagt, Leiharbeit werde „systematisch
zum Lohndumping missbraucht". Vergangenen Sonntag hatten sich
Regierung und SPD auf Bundesebene auf einen Mindeststundenlohn für
die Branche von 7,59 Euro geeinigt.
„Leiharbeit bedeutet eine Entwürdigung der
Arbeit", unterstrich der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch.
Leiharbeitnehmer würden bis zur Hälfte weniger als die
Stammbelegschaft verdienen, sie müssten immer wieder um ihre Jobs
bangen und hätten kaum Aufstiegschancen. Ähnlich äußerte sich
der Sozialpolitiker der Union, Werner Kalinka: „Für gleiche
Arbeit muss es gleichen Lohn geben." Die Nichteinhaltung dieses
Grundsatzes sei „ein wunder Punkt auf der Seele eines
Arbeitnehmers".
„Leiharbeit ist und bleibt für viele Menschen
eine Sackgasse", monierte Andreas Tietze (Grüne). Christopher
Vogt (FDP) und Flemming Meyer (SSW) warnten davor,
Stammbelegschaften durch Leiharbeiter zu ersetzen oder zur
Lohndifferenzierung innerhalb einer Belegschaft zu missbrauchen.
Arbeitsminister Garg: Ja zur Zeitarbeit,
„aber zu fairen Bedingungen."
Zeitarbeit sei ein wichtiger und notwendiger Teil
des Arbeitsmarktes – „das Problem ist der Missbrauch",
stellte auch Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) klar und forderte „faire
Bedingungen" für die betroffenen Arbeitskräfte ein. Garg
äußerte die Erwartung, dass sich die Tarifpartner bei der
Bezahlung einigen.
Die Zahl der Leiharbeiter in Schleswig-Holstein hat
Anfang dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Nach Zahlen
der Bundesagentur für Arbeit waren im Land zuletzt gut 15.000
Beschäftigte für Zeitarbeitsfirmen tätig – das sind über 22
Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Im Schnitt verdienten sie in
Deutschland zuletzt 1.456 Euro im Monat, nur jeder fünfte erhielt
mehr als 2.000 Euro, jeder zehnte weniger als 1.000 Euro. Im Rahmen
der EU-Liberalisierung können ab Mai auch osteuropäische
Verleihfirmen ihre Mitarbeiter hierzulande zu den meist schlechteren
Tarifbedingungen des Herkunftslandes einsetzen.