Wenige Tage vor der Entscheidung der SPD-Mitglieder über die Spitzenkandidatur für den bevorstehenden Urnengang kritisierte Stegner (Foto) erneut die „unsozialen, willkürlichen Kürzungen zulasten der Schwächsten" im schwarz-gelben Doppelhaushalt 2011/12. Die Koalition weise auf allen Politikfeldern eine schlechte Bilanz vor, und der Ministerpräsident sei nicht in der Lage gegenzusteuern. Carstensen konzentriere seine Richtlinienkompetenz „auf den Käsestand bei der Grünen Woche", stichelte Stegner.

Koalitionsspitzen weisen 
Stegners Angriffe zurück

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen, Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP), drehten den Spieß um. Der „neue Kapitän" Carstensen habe das Land Schleswig-Holstein 2005 nach 17 Jahren SPD-Führung „in einem katastrophalen Zustand" übernommen, merkte von Boetticher (Foto) an. „Mittlerweile sind wir in der Finanzpolitik wieder geachtet", so der designierte Spitzenkandidat der Union, während die Sozialdemokraten sich nicht weiterentwickelt hätten und Stegner nur „Sprechblasen" verbreite. Stegner habe „keinen eigenen politischen Kompass", und hänge nur „sein Fähnchen in den Wind", setzte Kubicki hinzu. Er trete „vehement dafür ein, dass Sie Spitzenkandidat werden", rief der Liberale dem SPD-Chef zu – denn dies steigere die Chancen von Schwarz-Gelb auf Wiederwahl.

Die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk konzentrierte ihre Attacken auf Bildungsminister Klug und seinen wieder einkassierten Attest-Erlass. Dieser sah einen ärztlichen Check für Schüler vor, die aufs G9-Abi wechseln wollen. Sie bezweifelte, „ob der Minister und sein Staatssekretär die erforderlichen Kulturtechniken beherrschen" – und den umstrittenen Erlass vor der Abzeichnung überhaupt gelesen hätten. Bildungspolitisch sei Schleswig-Holstein, etwa auch durch die Schließungspläne für die Uni-Medizin in Lübeck, zur „Lachnummer in Deutschland" geworden, argwöhnte Heinz-Werner Jezewski (Linke). Er warf CDU und FDP vor, durch die Konzentration auf „Sparen, Sparen, Sparen", einen „schändlichen Raubbau an den sozialen Strukturen" zu begehen. „Wer all dies zu verantworten hat, ist für das Land nicht mehr tragbar", so Jezewski.

Grüne kritisieren Landesregierung wegen 
Nichtbeteiligung an der Debatte

Trotz der scharfen Angriffe beteiligte sich kein Mitglied der Landesregierung an der Debatte, was Grünen-Fraktionschef Robert Habeck scharf kritisierte. „Heute wäre die Chance gewesen, die Linien der Regierungspolitik zu erklären", so Habeck: „Aber Sie verweigern die Aussprache." Anstatt in einem „Duktus der Überheblichkeit" die eigenen Pläne als „alternativlos" darzustellen, müsse die Regierung in den Dialog mit der Opposition wie auch mit den Bürgern treten. Damit würde das Kabinett dem generellen „Vertrauensverlust" der Wähler in die politischen Institutionen entgegentreten.