In den Bericht geschaut:
Der Petitionsausschuss hat vom 1. Oktober bis zum 31.
Dezember vergangenen Jahres 2010 insgesamt 108 neue
Petitionen erhalten. Angaben des Ausschusses zufolge
konnten in dem Quartal 77 Fälle abschließend
behandelt werden, 13 Verfahren (16,9 Prozent) endeten mit
einem positiven Ergebnis für die Petenten. Die meisten
Petitionen betrafen die Bereiche Inneres, Justiz und
Wirtschaft.
Mehr Info zum: Petitionsausschuss
des Landtages
Stichwort: Petitionsrecht
Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich beim
Petitionsausschuss des Landtages über Ungerechtigkeiten,
Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch
staatliche Stellen zu beschweren, etwa in den Bereichen
Schule, Kindertagesstätten, Baurecht oder Justiz und
Strafvollzug. Die 13 Abgeordneten des Ausschusses nehmen
eine rechtliche Prüfung vor, reden mit allen Beteiligten,
unternehmen gegebenenfalls einen Vor-Ort-Besuch und
versuchen das Problem außergerichtlich zu lösen. Im
Schnitt der letzten Jahre konnten rund 40 Prozent der
Eingaben ganz oder teilweise im Sinne der Betroffenen
geregelt werden.
Der
Petitionsausschuss ist zudem das „offene Ohr" des
Parlaments für die Sorgen der Menschen. Sozusagen als
Nebeneffekt liefern die Petitionen Anregungen für die
Arbeit der Abgeordneten, indem sie diesen ein Bild von den
Anliegen und Nöten der Bürger geben, Lücken und
Schwachstellen in gesetzlichen Regelungen oder
Verordnungen aufdecken und die Meinung der Wähler zu
aktuellen politischen Fragen widerspiegeln.
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