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Auf dieser Seite: Quartalsbericht des Petitionsausschusses

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Tätigkeit des Petitionsausschusses in der 
Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010
Bericht des Petitionsausschusses – Drucksache  17/1266 
  eine Aussprache zu dem Bericht ist nicht vorgesehen

Petitionsausschuss befasst sich erstmals 
mit einem Massenverfahren 

Kiel (SHL/24.02.) Der Petitionsausschuss des Landtages hat seinen Bericht für das vierte Quartal des Jahres 2010 vorgelegt. Demnach gingen in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember insgesamt 108 neue Petitionen ein. Angaben des Ausschusses zufolge konnten in dem Quartalszeitraum 77 Fälle abschließend behandelt werden. 13 Verfahren (16,9 Prozent) endeten mit einem positiven Ergebnis für die Petenten. Die meisten davon betrafen die Bereiche Justiz, Inneres sowie Umwelt und Verkehr.

Die Ausschussvorsitzende Katja Rathje-Hoffmann wies in einer kurzen Vorstellung des Berichts unter anderem darauf hin, dass der Petitionsausschuss erstmals auch über ein Massenpetitionsverfahren mit 488 Einzelpetitionen zu entscheiden hatte. Es richtete sich gegen die umstrittene Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages, die letztlich durch die Ablehnung Nordrhein-Westfalens gescheitert ist. Laut dem Bericht des Ausschusses, sahen die Petenten in dem Vertrag einen unverhältnismäßigen Eingriff in Artikel 5 Grundgesetz, monierten eine nicht angemessene Beteiligung von Betroffenen und die fehlende Umsetzbarkeit der technischen Forderungen an Anbieter. Einzig die Vermittlung von Medienkompetenz im Elternhaus biete ein sinnvolles Maß an Jugendschutz. 

Der Ausschuss betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Nicht jede Grenzsetzung ist ein Angriff auf die Freiheit, nicht jede Durchsetzung von Recht ist mit Zensur gleichzusetzen. Vor diesem Hintergrund sahen die Ausschussmitglieder keine Veranlassung dafür, sich für eine Ablehnung des JMStV einzusetzen. Der Innen- und Rechtsausschuss wird über die Massenpetition unterrichtet und erhält eine Ausfertigung des Beschlusses zur Kenntnis.

 

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In den Bericht geschaut:
Der Petitionsausschuss hat vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres 2010 insgesamt 108 neue Petitionen erhalten. Angaben des Ausschusses zufolge konnten in dem Quartal  77 Fälle abschließend behandelt werden, 13 Verfahren (16,9 Prozent) endeten mit einem positiven Ergebnis für die Petenten. Die meisten Petitionen betrafen die Bereiche Inneres, Justiz und Wirtschaft.

Mehr Info zum: Petitionsausschuss des Landtages

Stichwort: Petitionsrecht
 Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich beim Petitionsausschuss des Landtages über Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu beschweren, etwa in den Bereichen Schule, Kindertagesstätten, Baurecht oder Justiz und Strafvollzug. Die 13 Abgeordneten des Ausschusses nehmen eine rechtliche Prüfung vor, reden mit allen Beteiligten, unternehmen gegebenenfalls einen Vor-Ort-Besuch und versuchen das Problem außergerichtlich zu lösen. Im Schnitt der letzten Jahre konnten rund 40 Prozent der Eingaben ganz oder teilweise im Sinne der Betroffenen geregelt werden.

Der Petitionsausschuss ist zudem das „offene Ohr" des Parlaments für die Sorgen der Menschen. Sozusagen als Nebeneffekt liefern die Petitionen Anregungen für die Arbeit der Abgeordneten, indem sie diesen ein Bild von den Anliegen und Nöten der Bürger geben, Lücken und Schwachstellen in gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen aufdecken und die Meinung der Wähler zu aktuellen politischen Fragen widerspiegeln.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
CO2-Speicherung

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert um Heinz-Werner Arens

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Beihilfe / Beamtenrecht
(ohne Aussprache)
Schulungspflicht für Aufsichtsräte
(ohne Aussprache)
Sozialgericht / Zuständigkeit
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Untersuchungshaft
Kommunalwahlen
Besoldung / Beamtenversorgung
(ohne Aussprache)
Gemeindeordnung / Bürgerbeteiligung
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Minderjährige Flüchtlinge
Antrag:
Politische Führung
Ausschussempfehlung:

Kommunalverwaltung
(ohne Aussprache)

Bericht:

Petitionsausschuss / Quartalsbericht
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Jobcenter / Grundsicherung
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Krankenhäuser / Finanzen
Große Anfrage:
Alleinerziehende
Ausschussempfehlung:
Frauen- und Mädcheneinrichtungen
Anträge:
Leiharbeit
Behinderte Menschen / Selbstbestimmung
KiTa-Ausbau
Flächendeckende Gesundheitsversorgung
(ohne Aussprache)
Berichtsanträge:
Ältere Arbeitnehmer
(ohne Aussprache)
Freiwilligendienste
(ohne Aussprache)
Regierungsbericht:

Heimopfer / Entschädigungsfonds

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Aktuelle Stunde:

CO2-Speicherstätten
Ausschussempfehlung:
Offshore-Windkraft
Anträge:
Betriebliche Einzelförderung
Solarenergie
Regierungsberichte:

Breitbandnetz-Ausbau

Stromnetze in S-H

F i n a n z e n

Antrag:
Schuldenabbau / Haushalt

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Fragestunde:

...zur Umsetzung des 
neuen Schulgesetzes
1. Lesungen:
Frauenquote für den
UK S-H-Aufsichtsrat
Medien-Änderungs-
staatsvertrag

(ohne Aussprache)
Berichtsanträge:
Master-Studium
(ohne Aussprache)
Inklusion in der Schule
(ohne Aussprache)
Gedenkstätten-Arbeit
(ohne Aussprache)
Regierungs-Bericht:

UK S-H / Markterkundung

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

Regierungsbericht:

Zukunftsprogramm 
Ländlicher Raum

 E u r o p a  / 
M i n d e r h e i t e n

Ausschussempfehlung:
Ostseepolitik
(ohne Aussprache)
Anträge:
Schienenverkehr in Europa
Internet / europ. Netzwerk
Arbeitnehmer-Freizügigkeit