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Auf dieser Seite: Heimopfer / Entschädigungsfonds

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Runder Tisch Heimerziehung auf Bundesebene
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/939
(Landtagsbeschluss vom 8. Oktober 2010)
Mündlicher Bericht der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B´ 90/DIE GRÜNEN und SSW – Drucksache 17/1333

Landtag begrüßt Ergebnisse des 
Runden Tisches zur Heimerziehung

Kiel (25.02.) In einem gemeinsamen Antrag haben es CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW begrüßt, dass der Runde Tisch zur "Heimerziehung" auf Bundesebene die vorgenommenen Misshandlungen in Kinderheimen in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts klar und eindeutig als Unrecht bewertet hat. Zugleich wurde die Landesregierung gebeten, Einfluss auf die Umsetzung des in Berlin gefundenen Kompromisses zu nehmen und entsprechende Mittel bereitzustellen. Der Kompromiss sieht vor, möglichst noch in diesem Jahr einen Entschädigungsfonds für misshandelte Heimkinder einzurichten. Ein Bericht der Landesregierung zu dem Thema soll in der März-Tagung diskutiert werden.

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Hintergrund:
Schläge, Demütigungen und Zwangsarbeit waren in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in vielen Kinderheimen an der Tagesordnung – auch in Schleswig-Holstein. Ein Runder Tisch in Berlin hat versucht, die Geschehnisse aufzuarbeiten und stellt eine Entschädigung der Opfer in Aussicht. Aber noch sind nicht alle Beteiligten mit dem Kompromiss einverstanden. Auf Antrag von CDU und FDP stellt die Landesregierung den aktuellen Sachstand vor.

Der Entschädigungsfonds für misshandelte Heimkinder soll möglichst noch in diesem Jahr eingerichtet werden. Dieses Ziel nannten Mitte Januar in Berlin Vertreter aller Bundestagsfraktionen, als der Abschlussbericht des Runden Tisches an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben wurde.

Unter Leitung der früheren Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hatte sich der Runde Tisch im vergangenen Jahr auf die Einrichtung einer Stiftung verständigt, die vom Bund, den westdeutschen Bundesländern und den beiden großen christlichen Kirchen mit insgesamt 120 Millionen Euro ausgestattet wird. Das Geld soll an Hunderttausende ehemaliger Heiminsassen fließen, die in Kinder- und Jugendheimen geschlagen, schikaniert und zum Teil sexuell missbraucht wurden.

Viele ehemalige Heimkinder sind mit 
dem Ergebnis unzufrieden

Von den 120 Millionen Euro soll ein Großteil für die Behandlung von traumatischen Folgeschäden eingesetzt werden. Etwa 20 Millionen Euro sind als Ausgleich für Zwangsarbeiten und die dadurch fehlenden Beitragszeiten bei der Rentenversicherung vorgesehen. Viele ehemalige Heimkinder sind mit dem Ergebnis jedoch unzufrieden und wollen vor Gericht klagen. Sie fordern eine pauschale Opferrente von monatlich 300 Euro oder eine Einmalzahlung von 54.000 Euro für jeden Betroffenen

Im Lande waren insbesondere die Bewohner des Heimes in Glückstadt Opfer von körperlichen Übergriffen und seelischen Verletzungen durch das Personal wie auch durch Mitbewohner. Im März 2010 hatten die Landesparlamentarier fraktionsübergreifend ihr tiefes Bedauern über die Misshandlungen ausgedrückt. Die Geschehnisse im Landesfürsorgeheim Glückstadt wie auch in anderen Einrichtungen in ganz Deutschland sind in den letzten Jahren durch verschiedene Buchveröffentlichungen und Fernsehdokumentationen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.

Vorherige Debatte zum Thema - mehr Info:
plenum-online
Oktober 2010 (Antragstellung), März 2009

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
CO2-Speicherung

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert um Heinz-Werner Arens

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Beihilfe / Beamtenrecht
(ohne Aussprache)
Schulungspflicht für Aufsichtsräte
(ohne Aussprache)
Sozialgericht / Zuständigkeit
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Untersuchungshaft
Kommunalwahlen
Besoldung / Beamtenversorgung
(ohne Aussprache)
Gemeindeordnung / Bürgerbeteiligung
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Minderjährige Flüchtlinge
Antrag:
Politische Führung
Ausschussempfehlung:

Kommunalverwaltung
(ohne Aussprache)

Bericht:

Petitionsausschuss / Quartalsbericht
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Jobcenter / Grundsicherung
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Krankenhäuser / Finanzen
Große Anfrage:
Alleinerziehende
Ausschussempfehlung:
Frauen- und Mädcheneinrichtungen
Anträge:
Leiharbeit
Behinderte Menschen / Selbstbestimmung
KiTa-Ausbau
Flächendeckende Gesundheitsversorgung
(ohne Aussprache)
Berichtsanträge:
Ältere Arbeitnehmer
(ohne Aussprache)
Freiwilligendienste
(ohne Aussprache)
Regierungsbericht:

Heimopfer / Entschädigungsfonds

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Aktuelle Stunde:

CO2-Speicherstätten
Ausschussempfehlung:
Offshore-Windkraft
Anträge:
Betriebliche Einzelförderung
Solarenergie
Regierungsberichte:

Breitbandnetz-Ausbau

Stromnetze in S-H

F i n a n z e n

Antrag:
Schuldenabbau / Haushalt

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Fragestunde:

...zur Umsetzung des 
neuen Schulgesetzes
1. Lesungen:
Frauenquote für den
UK S-H-Aufsichtsrat
Medien-Änderungs-
staatsvertrag

(ohne Aussprache)
Berichtsanträge:
Master-Studium
(ohne Aussprache)
Inklusion in der Schule
(ohne Aussprache)
Gedenkstätten-Arbeit
(ohne Aussprache)
Regierungs-Bericht:

UK S-H / Markterkundung

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

Regierungsbericht:

Zukunftsprogramm 
Ländlicher Raum

 E u r o p a  / 
M i n d e r h e i t e n

Ausschussempfehlung:
Ostseepolitik
(ohne Aussprache)
Anträge:
Schienenverkehr in Europa
Internet / europ. Netzwerk
Arbeitnehmer-Freizügigkeit