plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: UK SH / Markterkundungs-Verfahren 

xxx

Top 48
Anwendungsvereinbarung schließt Privatisierung des 
UK S-H bis zum 1. April 2015 aus – Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein erhalten
Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – 
Drucksache 17/1010
(Landtagsbeschluss vom 19. November 2010)
Mündlicher Bericht der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

 Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt

– Druckversion –

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Soll das gesamte Universitäts-Klinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) im Jahr 2015 privatisiert werden, sobald der jetzige Haustarifvertrag ausläuft? Oder nur die Gebäude? Bei dieser Variante würden private Investoren die Liegenschaften übernehmen und Neubauten errichten. Das UK S-H bliebe dann öffentlich-rechtlich, müsste aber rund 30 bis 40 Millionen Euro Miete jährlich zahlen. Die Landesregierung hat Mitte Februar ein „ergebnisoffenes" Markterkundungsverfahren auf den Weg gebracht, um beide Möglichkeiten auszuloten. Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) berichtet im Landtag über den aktuellen Stand in dieser heiß diskutierten Angelegenheit.

Die Markterkundung läuft bis Anfang April. Noch vor der Sommerpause will die Landesregierung dann ihre Grundsatzentscheidung über das UK S-H treffen. Im Juni will der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen für die Ausrichtung der schleswig-holsteinischen Hochschulmedizin präsentieren.

   Klinikum drückt Investitionsstau in Höhe 
   von rund 700 Millionen Euro

Schleswig-Holstein kann den Investitionsstau des Klinikums von rund 700 Millionen Euro nach Überzeugung der Landesregierung nicht aus eigener Kraft bewältigen. Das UK S-H hat zudem 100 Millionen Euro Schulden aufgehäuft. Das Land hat hingegen seine Zuschüsse für die medizinischen Fakultäten und den Betrieb des Klinikums 2010 um 5,4 Millionen Euro auf 127 Millionen Euro reduziert. Der Doppelhaushalt 2011/2012 sieht weitere Kürzungen auf jährlich 122 Millionen Euro vor. In die Bresche springen sollen nun große Baukonzerne, Klinikbetreiber, Unternehmen der Medizintechnik und Banken, an die sich die Markterkundung richtet.

Vorbereitet wurde die Markterkundung mit einem harten Sanierungskurs. Das UK S-H rechnet für das vergangene Jahr laut einer Anfang Februar vorgelegten Bilanz erstmals mit einer "Schwarzen Null", nachdem in den Vorjahren stets ein Minus unterm Strich stand. Kritiker sprechen dagegen von „Bilanzkosmetik".

Die Beschäftigten haben in einem Tarifvertrag materiellen Einbußen zugestimmt, um die Sanierung zu unterstützen und langfristig die Trägerschaft des Landes zu erhalten. Sie fürchten bei einem möglichen Verkauf um ihre Arbeitsplätze. Der 2008 abgeschlossene Tarifvertrag schließt eine Privatisierung der medizinischen und pflegerischen Bereiche des Klinikums bis zum 1. April 2015 aus. Hierauf hat auch der Bildungsausschuss des Landtages im letzten November verwiesen: Der Vertrag ermögliche „keine Entscheidung für eine Ausgründung des Primärbereichs der Krankenversorgung des UK S-H im Wege einer materiellen Privatisierung" bis 2015.

Vorherige Debatte zum Thema - mehr Info:
plenum-online
September 2010

Stichwort: UK S-H
Als eines der größten europäischen Zentren für medizinische Versorgung beschäftigt das Uniklinikum an seinen beiden Standorten Kiel und Lübeck etwa 10 500 Mitarbeiter und verfügt über 2.400 Patientenbetten. Das UK S-H ist im Jahr 2003 aus den Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK S-H mit seinen 51 Kliniken und 26 Instituten ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes.

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
CO2-Speicherung

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert um Heinz-Werner Arens

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Beihilfe / Beamtenrecht
(ohne Aussprache)
Schulungspflicht für Aufsichtsräte
(ohne Aussprache)
Sozialgericht / Zuständigkeit
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Untersuchungshaft
Kommunalwahlen
Besoldung / Beamtenversorgung
(ohne Aussprache)
Gemeindeordnung / Bürgerbeteiligung
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Minderjährige Flüchtlinge
Antrag:
Politische Führung
Ausschussempfehlung:

Kommunalverwaltung
(ohne Aussprache)

Bericht:

Petitionsausschuss / Quartalsbericht
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Jobcenter / Grundsicherung
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Krankenhäuser / Finanzen
Große Anfrage:
Alleinerziehende
Ausschussempfehlung:
Frauen- und Mädcheneinrichtungen
Anträge:
Leiharbeit
Behinderte Menschen / Selbstbestimmung
KiTa-Ausbau
Flächendeckende Gesundheitsversorgung
(ohne Aussprache)
Berichtsanträge:
Ältere Arbeitnehmer
(ohne Aussprache)
Freiwilligendienste
(ohne Aussprache)
Regierungsbericht:

Heimopfer / Entschädigungsfonds

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Aktuelle Stunde:

CO2-Speicherstätten
Ausschussempfehlung:
Offshore-Windkraft
Anträge:
Betriebliche Einzelförderung
Solarenergie
Regierungsberichte:

Breitbandnetz-Ausbau

Stromnetze in S-H

F i n a n z e n

Antrag:
Schuldenabbau / Haushalt

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Fragestunde:

...zur Umsetzung des 
neuen Schulgesetzes
1. Lesungen:
Frauenquote für den
UK S-H-Aufsichtsrat
Medien-Änderungs-
staatsvertrag

(ohne Aussprache)
Berichtsanträge:
Master-Studium
(ohne Aussprache)
Inklusion in der Schule
(ohne Aussprache)
Gedenkstätten-Arbeit
(ohne Aussprache)
Regierungs-Bericht:

UK S-H / Markterkundung

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

Regierungsbericht:

Zukunftsprogramm 
Ländlicher Raum

 E u r o p a  / 
M i n d e r h e i t e n

Ausschussempfehlung:
Ostseepolitik
(ohne Aussprache)
Anträge:
Schienenverkehr in Europa
Internet / europ. Netzwerk
Arbeitnehmer-Freizügigkeit