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Mel1
Sozialgerichte /
Zuständigkeit
– Drucksachen 17/1179,
17/1272
Hartz IV-Verfahren aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde,
für die bisher das Sozialgericht Kiel zuständig war, werden künftig
am Sozialgericht Schleswig verhandelt. Der Landtag votierte einstimmig
für eine entsprechende, von CDU und FDP auf den Weg gebrachte
Gesetzesänderung. Im Zuge der Aufgabenübertragung benötigt das
Gericht an der Schlei, das bereits Fälle aus den Kreisen
Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sowie der Stadt Flensburg
bearbeitet, drei weitere Richterstellen. Ziel der Gesetzesänderung ist
eine Entlastung des Kieler Sozialgerichts, wo die Zahl der
Hartz-IV-Streitfälle zuletzt stark zugenommen hatte.
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Mel2
Jobcenter / Grundsicherung
– Drucksachen 17/1160,
17/1293
Einstimmig hat der Landtag eine Reihe
von gesetzlichen Änderungen verabschiedet, die es ermöglichen, dass
Kommunen und Bundesagentur sich in Schleswig-Holstein auch weiterhin
gemeinsam um die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII/Hartz-IV) bemühen
können. Betroffen davon sind das Ausführungsgesetz des Zweiten Buches
des Sozialgesetzbuches für das Land Schleswig-Holstein sowie das Gesetz
zur Durchführung des Wohngeldgesetzes. Hintergrund: Das
Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Arbeitsgemeinschaft
von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, auch ARGEN oder Jobcenter
genannt, als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuordnung bis zum
Ende des vergangenen Jahres gefordert.
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Mel3
Gesundheitsversorgung –
Drucksache 17/985
Die Grünen wollen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Neuregelung der ärztlichen
Bedarfsplanung zur Sicherstellung einer flächendeckenden
Gesundheitsversorgung einsetzt. Die Oppositionspartei mahnt in einem
Antrag darüber hinaus einen Runden Tisch für
Schleswig-Holstein an. Hier sollen Vertreter der Kassenärztlichen
Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft, der Psychotherapeutenkammer,
der Krankenkassen, der Gesundheitsämter sowie der ärztlichen und
nicht-ärztlichen Berufsverbände zusammenkommen. Das Ziel der Grünen
ist unter anderem die Erweiterung der Länderkompetenzen bei der
konkreten Ausgestaltung der Bedarfsplanung und eine Differenzierung nach
(Fach-)Arztgruppen. Das Thema soll nun im Sozialausschuss weiter
diskutiert werden.
Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online Juli
2010 (ambulante Behandlung), Juni 2010
(Hausärzte), Februar
2010 (Hausärzte)
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Mel4
Freiwilligendienste
– Drs. 17/1281neu,
17/1309(zurückgezogen)
Der Landtag hat die
Landesregierung aufgefordert, in der 16. Tagung (März) schriftlich zu
berichten, welche Auswirkungen die Aussetzung der Wehrpflicht und der
damit verbundene Wegfall des zivilen Ersatzdienstes in
Schleswig-Holstein haben werden. In dem Bericht soll in diesem
Zusammenhang auch die Umsetzung des neu zu schaffenden
Bundesfreiwilligendienstes in Abstimmung mit den bestehenden
Freiwilligendiensten und dem Katastrophenschutz sowie eine
Neuorientierung des Bundesamtes für Zivildienst und der
Kreiswehrersatzämter zur Sprache kommen.
Vorherige Debatte zum Thema: plenum-online
Juli
2010
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Mel 5
Ältere
Arbeitnehmer
– Drucksache 17/1294
Wie steht es um die Berufschancen
für ältere Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein? Mit diesem Thema wird
sich der Landtag in der Mai-Tagung befassen. Grundlage der Debatte soll
ein von den Linken geforderter Regierungsbericht sein. Die
Oppositionspartei möchte unter anderem wissen, wie viele über 50 Jahre
alte Arbeitnehmer entlassen werden oder wie lange ältere Arbeitnehmer
in der Regel brauchen, um wieder eine feste Beschäftigung zu finden.
Vorherige Debatte zum Thema
(Arbeitsmarktbericht der Landesregierung):
plenum-online November
2010
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