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Mel1
Medien-Änderungsstaatsvertrag
– Drucksache 17/1265
Die Landesregierungen von Hamburg und
Schleswig-Holstein haben ihren Streit über die Vergabe von Frequenzen
an private Radiosender beigelegt. Hamburg hatte gedroht, den
Frequenzvertrag zu kündigen, sollte Schleswig-Holstein nicht die
Ausstrahlung Hamburger Privatsender in Südholstein ermöglichen. Als
Folge hätten die schleswig-holsteinischen privaten Hörfunkanbieter,
etwa R.SH, Radio Nora oder Delta Radio, ihre Programme nicht mehr über
den Hamburger Fernsehturm abstrahlen dürfen. Der neue
Medienänderungsstaatsvertrag, der Anfang Februar in Hamburg
unterzeichnet wurde, sieht nun vor, die UKW-Frequenzen der gemeinsamen
Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen.
Private Radiosender in beiden Ländern sollen sich um diese Frequenzen
bewerben können. Die Sender erhalten darüber hinaus größere
Rechtssicherheit, wenn sie ins jeweils andere Land ausstrahlen. Dies ist
jetzt ausdrücklich im Staatsvertrag festgelegt, der zur Beratung an den
Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wurde.
Debatte zum Thema:
plenum-online Februar
2007 (Ratifizierung des Vertrages)
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Mel2
Master-Studium –
Drucksache 17/1279neu
Der Landtag wird sich voraussichtlich
in der Mai-Tagung erneut mit dem in der Vergangenheit viel diskutierten
Masterstudium befassen. Grundlage der Debatte soll dann ein von den
Grünen beantragter Regierungsbericht sein, der unter anderem darlegen
soll, wo es in Schleswig-Holstein Zulassungsbeschränkungen für
Masterstudiengänge gibt und wie derzeit das Verhältnis zwischen der
Bewerberzahl und den Masterstudienplätzen ist. Außerdem fragen die
Grünen nach konkreten Maßnahmen, um dem Mehrbedarf an
Master-Studienplätzen gerecht zu werden.
Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Januar
2011 (neues Hochschulgesetz)
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Mel3
Inklusion in der Schule –
Drucksache 17/1280
Die Grünen wollen von der Landesregierung wissen,
wie in der Praxis die Integration von Förderschülern an den
allgemeinbildenden Schulen von statten geht und wie es um die
Qualifikation der Lehrkräfte und Erzieher in diesem Bereich
steht. Das Plenum forderte bis zum Juni einen entsprechenden
Bericht an.
Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge
besuchten in Schleswig-Holstein Ende 2010 rund 40 Prozent der
Schüler mit Förderbedarf weiterführende Regelschulen. Damit
steht das Land im Bundesvergleich eine Spitzenposition ein, in
Sachsen-Anhalt, Hessen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise
besuchten weniger
als zehn Prozent der Förderkinder Regelschulen.
Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Oktober
2010 (UN-Konvention)
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Mel4
Gedenkstätten-Arbeit
– Drucksache 17/1295neu
Der Landtag wird sich voraussichtlich
in der Mai-Tagung mit der Gedenkstättenarbeit in Schleswig-Holstein
befassen. Bis dahin soll die Landesregierung einen von der SSW-Fraktion
geforderten Bericht vorlegen, der unter anderem eine aktuelle
Zustandsbeschreibung der Gedenkstättenarbeit vornimmt.
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Mel 5
Ostseepolitik
– Drucksachen 17/1013,
17/1275
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Landtagsfraktionen
die Landesregierung aufgefordert, die Beschlüsse der 19.
Ostseeparlamentarierkonferenz umzusetzen. Im finnischen Mariehamn war
unter anderem ein Maßnahmenpaket für eine saubere und sichere
Ostseeschifffahrt gefordert worden. Die Konferenz hatte sich vor diesem
Hintergrund für eine Lotsenpflicht für enge Schiffspassagen, das
Verbot von Einhüllentankern für Öltransporte und die bessere
Abstimmung bei Bekämpfung von Ölunfällen ausgesprochen. Zudem
forderten die Teilnehmer die Reduzierung von Schiffsemissionen durch
Landstromversorgungen, moderne Antriebstechnologien und die Ausweitung
des Kurzstreckenseeverkehrs als umweltfreundliche Alternative zum
Landverkehr. Die Landesregierung soll sich nun „im Rahmen ihrer
Zuständigkeit auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene" für
die Forderungen einsetzen.
Vorherige Debatte zum Thema: plenum-online
Oktober 2010
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