Druckversion
zurück zur
Textseite
Keine Verschiebung des Ausbaus der
Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals
Antrag der Fraktionen von B90/DIE GRÜNEN, SPD und
DIE LINKE - Drucksache 17/2302 (neu)
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP -
Drucksache 17/2314
Minister de Jager überzeugt:
"Die Mittel für den Kanal-Ausbau werden kommen"
Kiel (SHL/23.02.) CDU und FDP haben sich in einem gemeinsamen Vorstoß erneut sowohl für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals als auch für die Elbvertiefung stark gemacht. Die Regierungsfraktionen appellierten an die Landesregierung, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Bagger möglichst zeitnah die beiden Verkehrs-Infrastrukturprojekte in Angriff nehmen. Ausgangspunkt der Debatte war ein Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen und Linken, der ausschließlich auf die Vertiefung des Kanals sowie die Begradigung der Strecke zwischen Königsförde und Kiel-Holtenau zielte. Die drei Oppositionsfraktionen hatten diesen Vorstoß mit Medienberichten begründet, wonach auf "unabsehbare Zeit" kein Geld für den Ausbau des Kanals, der meist befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt, zur Verfügung stehen würde.
Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) wertete den 300 Millionen teuren Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel als "Einstieg in die Erweiterung" des Kanals. Weitere Mittel seien für den Ausbau bislang ohnehin nicht in den Bundes-Verkehrswegeplan eingestellt gewesen. Deshalb könne von einer "Statusverschlechterung" nicht die Rede sein. Gleichwohl, so de Jager, werde das Land seine Interessen im Bund wahrnehmen: "Die Mittel für den Ausbau werden kommen", zeigte er sich überzeugt.
CDU warnt: Verkehrsprojekte nicht
gegeneinander ausspielen
Das Geld für den Bau der Schleuse sei eine "Beruhigungspille", hielt Regina Poersch (SPD) dagegen. Auch die Linken und die Grünen zweifelten an der Bereitschaft des Bundes, mehr Geld für den Kanal locker zu machen sowie am Verhandlungsgeschick der Landesregierung. Lars Harms (SSW) wiederum meinte, dass es sich beim Kanal um eine nationale Angelegenheit handele, weshalb der Bund in der "Bringschuld" sei und andere Infrastrukturprojekte nicht auf der Strecke bleiben dürften.
Hans-Jörn Arp (CDU) warnte die Oppositionsfraktionen grundsätzlich davor, "Verkehrsprojekte gegeneinander auszuspielen". Was den Kanal, die Elbvertiefung, die A20 und die Elbquerung anbelange, gebe es für Schwarz-Gelb nur ein "Sowohl-als-auch". Zudem stellte er fest, dass für die Begradigung des Nord-Ostsee-Kanals das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen sei. Es gebe also noch gar keine "Baureife".
Weitere Hauptredner: Andreas Tietze (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Ulrich Schippels (Linke)
zurück zur Textseite