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Auf dieser
Seite: Nord-Ostsee-Kanal
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Dringlichkeit:
Keine Verschiebung des Ausbaus der
Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals
Antrag der Fraktionen von B 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE -
Drucksache 17/2302(neu)
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP - Drs. 17/2314
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Minister de Jager
überzeugt: "Die Mittel
für den Kanal-Ausbau werden kommen"
Kiel (SHL/23.02.) CDU und
FDP haben sich in einem gemeinsamen Vorstoß erneut sowohl für
den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals als auch für die Elbvertiefung
stark gemacht. Die Regierungsfraktionen appellierten an die
Landesregierung, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die
Bagger möglichst zeitnah die beiden
Verkehrs-Infrastrukturprojekte in Angriff nehmen. Ausgangspunkt
der Debatte war ein Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen und
Linken, der ausschließlich auf die Vertiefung des Kanals sowie
die Begradigung der Strecke zwischen Königsförde und Kiel-Holtenau
zielte. Die drei Oppositionsfraktionen hatten diesen Vorstoß mit
Medienberichten begründet, wonach auf "unabsehbare
Zeit" kein Geld für den Ausbau des Kanals, der meist
befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt, zur Verfügung
stehen würde.
Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) wertete den
300 Millionen teuren Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel als
"Einstieg in die Erweiterung" des Kanals. Weitere Mittel
seien für den Ausbau bislang ohnehin nicht in den
Bundes-Verkehrswegeplan eingestellt gewesen. Deshalb könne von
einer "Statusverschlechterung" nicht die Rede sein.
Gleichwohl, so de Jager, werde das Land seine Interessen im Bund
wahrnehmen: "Die Mittel für den Ausbau werden kommen",
zeigte er sich überzeugt.
CDU warnt: Verkehrsprojekte nicht
gegeneinander ausspielen
Das Geld für den Bau der Schleuse sei eine
"Beruhigungspille", hielt Regina Poersch (SPD) dagegen.
Auch die Linken und die Grünen zweifelten an der Bereitschaft des
Bundes, mehr Geld für den Kanal locker zu machen sowie am
Verhandlungsgeschick der Landesregierung. Lars Harms (SSW)
wiederum meinte, dass es sich beim Kanal um eine nationale
Angelegenheit handele, weshalb der Bund in der
"Bringschuld" sei und andere Infrastrukturprojekte nicht
auf der Strecke bleiben dürften.
Hans-Jörn Arp (CDU) warnte die
Oppositionsfraktionen grundsätzlich davor, "Verkehrsprojekte
gegeneinander auszuspielen". Was den Kanal, die
Elbvertiefung, die A20 und die Elbquerung anbelange, gebe es für
Schwarz-Gelb nur ein "Sowohl-als-auch". Zudem stellte er
fest, dass für die Begradigung des Nord-Ostsee-Kanals das
Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen sei. Es
gebe also noch gar keine "Baureife".
Weitere Hauptredner: Andreas
Tietze (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Ulrich Schippels (Linke)
Hintergrund:
Meldungen aus dem Bundes-Verkehrsministerium alarmieren
die Landespolitik: Aus Berlin soll es laut Medienberichten
"auf unabsehbare Zeit" keine weiteren Gelder
für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) geben. Eine
zusätzliche Schleusenkammer in Brunsbüttel hatte der
Bund Ende letzten Jahres zwar genehmigt. Die ursprünglich
bis 2014 geplante Begradigung der Oststrecke zwischen
Königsförde und Kiel-Holtenau wie auch die vorgesehene
Vertiefung um einen bis eineinhalb Meter hängen aber in
der Luft. In einem Dringlichkeitsantrag rufen Grüne und
SPD die Landesregierung auf, sich in Berlin für einen
"zeitnahen Beginn" der Bauarbeiten einzusetzen.
Berlin
müsse dem NOK, der meist befahrenen künstlichen
Wasserstraße der Welt, eine "absolute Priorisierung"
einräumen, so die beiden Oppositionsfraktionen. Der 300
Millionen Euro teure Schleusenbau in Brunsbüttel reiche
nicht aus. Auch aus der CDU verlautet: "Der Ausbau
darf nicht weiter verzögert werden."
Die
Containerschiffe auf dem Kanal
werden immer größer
Die
Begradigung der Oststrecke würde Schätzungen zufolge mit
130 Millionen Euro zu Buche schlagen. Verkehrsexperten
stufen sie als dringend ein, weil derzeit aufgrund der
kurvigen Streckenführung keine Schiffe über 250 Meter
Länge den Kanal befahren können. 2009 hatte der Bund die
Begradigung angekündigt, bis 2014 sollte sie
abgeschlossen sein. Auch die Vertiefung soll den NOK für
neuere, größere Schiffstypen attraktiv machen. Hier gibt
es laut den Berichten zurzeit weder einen Fahrplan noch
eine Kostenabschätzung beim Bund.
Laut aktuellen Zahlen
der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord haben im
vergangenen Jahr 33.522 Schiffe insgesamt 98 Millionen
Tonnen Ladung durch den Kanal transportiert - dies ist ein
Plus von fünf beziehungsweise 17 Prozent gegenüber dem
Vorjahr. Die Werte lagen nur knapp unter dem Rekordjahr
2008. Die Schifffahrtsverwaltung vermerkte zudem: Die
Schiffe auf dem Kanal werden immer größer. Vor zehn
Jahren hatten sie im Schnitt eine durchschnittliche
Bruttoraumzahl (BRZ) von 2.600. Im vergangenen Jahr waren
es im Schnitt bereits 4.600 BRZ.
vorherige
Debatte zum Thema: plenum-online Januar 2011,
August
2011
Stichwort:
Dringlichkeitsantrag
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung steht zehn
Tage vor Tagungsbeginn fest. Ein Beratungsgegenstand, der
nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann
kurzfristig eingeschoben werden, wenn das Plenum die
Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der
Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des
Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.
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