plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Hochschulfinanzen

xxx
Top 01 (Aktuelle Stunde)
Finanzielle Situation der Hochschulen in Schleswig-Holstein
 beantragt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Immer mehr Studienanfänger: 
Opposition beklagt Unterfinanzierung
der Hochschulen

Koalition: Finanzierung ist bis 2015 gesichert

Kiel (SHL/22.02.) Schwarz-Gelb und Opposition sind erneut beim Thema Hochschulpolitik aneinandergeraten. In einer von den Grünen anberaumten Aktuellen Stunde warfen SPD, Grüne, Linke und SSW der Koalition mit Blick auf den Anstieg der Studentenzahlen Misswirtschaft und mangelnde finanzielle Unterstützung der Universitäten vor. Redner von CDU und FDP und Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) wiesen die Kritik vehement zurück.

Das Ministerium verhalte sich mit "einer bemerkenswerten Kontinuität: lavieren, sich treiben lassen, aussitzen, überrascht tun", sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck und warf de Jager vor, zu spät auf die Situation reagiert zu haben. Die Folge sei, dass den Hochschulen im Lande Planungssicherheit und Perspektiven fehlten, so Habeck.

Hintergrund: Die Kultusministerkonferenz rechnet damit, dass in Schleswig-Holstein in den Jahren 2012 bis 2020 insgesamt gut 100.000 Erstsemester an die Unis und Fachhochschulen strömen. Die bisherigen Annahmen des Hochschulpakts II aus dem Jahr 2009 waren von lediglich 94.000 ausgegangen.

Die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk warf der Regierungskoalition vor, die Hochschulpolitik nur unter finanziellen Aspekten zu sehen: "Alle konzeptionellen Überlegungen werden in der Garderobe des Finanzministers abgelegt." Martin Habersaat (SPD) forderte erneut die Landesregierung auf, sich für die Aufhebung des Kooperationsverbots einzusetzen, damit der Bund eine "Grundfinanzierung der Hochschule" übernimmt. Und Björn Thoroe (Linke) verlangte zusätzliche 25 Millionen Euro für neue Studienplätze.

De Jager: "Noch nie haben wir so viel Geld 
für die Hochschulen ausgegeben

CDU und FDP hielten der Opposition dagegen vor, "alle paar Wochen" das Thema Hochschulpolitik auf die Tagesordnung zu setzen, "ohne dabei neue Erkenntnisse zu bringen". Die Hochschulfinanzierung sei bis zum Ende des Hochschulpaktes II im Jahr 2015 gesichert, erklärten Daniel Günther (CDU) und Kirstin Funke (FDP).

Auch Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) wies die Kritik der Opposition zurück: "Sie rufen ständig einen Notstand aus, der ja nicht eintritt. Ihr Aufguss wird dabei immer dünner." Die Grundfinanzierung der Hochschulen sei zwischen 2009 und 2012 um fünf Prozent gestiegen: "Noch nie haben wir so viel Geld für die Hochschulen ausgegeben, wie in diesem Doppelhaushalt", so de Jager.

Probleme sieht der Minister aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professoren hinaufziehen. Hier brauche es eine bundesweite Abstimmung, um zu einer einheitlichen Lösung zu kommen, so de Jager.

- Druckversion -

zurück zum Textanfang
Hintergrund:
In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag über die finanzielle Situation der Hochschulen. Die Grünen haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Anlässe für die geforderte Aussprache sind ein Papier der Kultusministerkonferenz (KMK), in dem eine steigende Zahl an Studienanfängern in den kommenden Jahren vorausgesagt wird, sowie das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts zur Besoldung von Professoren.

Thema Studienanfänger:

Laut den Zahlen der KMK werden in den kommenden Jahren deutlich mehr junge Leute an die Unis und Fachhochschulen drängen als bisher erwartet. Nach der jetzt veröffentlichten Prognose rechnen die Kultusminister in Schleswig-Holstein in den Jahren 2012 bis 2020 mit insgesamt gut 100.000 Erstsemestern. Die bisherigen Annahmen des Hochschulpakts II aus dem Jahr 2009 waren von lediglich 94.000 ausgegangen. Damit seien die bisherigen Pläne der Bundesregierung und der Landesregierung für den Ausbau von Studienplätzen "Makulatur", kritisieren die Grünen.

Bundesweit hatte die Entwicklung der Studienanfängerzahlen im vergangenen Jahr mit knapp 516.000 einen Höhepunkt erreicht. Nach einem leichten Rückgang auf 470.000 im Jahr 2012 ist für 2013 wieder mit einem Anstieg auf knapp 490.000 zu rechnen. Ein Absinken unter das Niveau von 2010 ist frühestens im Jahr 2021 zu erwarten. Zu dieser Entwicklung haben nach Darstellung der KMK höhere Abiturientenzahlen und doppelte Abiturjahrgänge in den verschiedenen Bundesländern sowie die Aussetzung der Wehrpflicht beigetragen.

Thema Professoren:

Professoren in unteren Gehaltsgruppen müssen mehr Geld verdienen. Das Bundesverfassungsgericht kippte Mitte Februar eine Besoldungsregelung aus Hessen. Diese Regelung sei verfassungswidrig, da sie Hochschullehrern keinen angemessenen Lebensunterhalt ermögliche. Die Bezahlung von Professoren war 2005 bundesweit neu geregelt worden und liegt in der Kompetenz der Länder, auf die jetzt gegebenenfalls Mehrausgaben zukommen.

Mit dem Urteil stärken die Richter das Recht von Beamten auf angemessene Bezahlung. Nach dem sogenannten Alimentationsprinzip müsse der Staat seinen Beamten einen "angemessenen Lebensunterhalt" gewähren. 2005 hatte der Gesetzgeber die Besoldung von Professoren reformiert: Die sogenannte W-Besoldung (W wie Wissenschaft) erlaubt es, neben einem Grundgehalt noch Leistungszulagen zu zahlen. Dafür ist das Grundgehalt niedriger als vorher.

Ein Chemieprofessor aus Marburg mit einem Bruttogehalt von 3.890 Euro im Monat war mit Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes gegen die Neuregelung vor Gericht gezogen. Die Verfassungsrichter nahmen insbesondere die Besoldungsgruppe W 2 ins Visier: Die Regelung entspreche "in ihrer Gesamtkonzeption" nicht den Anforderungen an eine angemessene Bezahlung. Das Land Hessen muss nun bis Jahresende die Bezahlung korrigieren - andere Bundesländer, die auch nicht mehr bezahlen, dürften gleichfalls betroffen sein.

vorherige Hochschul-Debatten zum Thema Studienanfänger:
plenum-online Oktober 2011, März 2011 

Stichwort: Aktuelle Stunde
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten.

Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.

zurück zum Textanfang

* * * * *