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Auf dieser Seite: Schuldenbremse / Landesverfassung

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Top 13
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 53 
der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend 
ist das Finanzministerium - Drucksache 17/2248 
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SSW  - Drucksache 17/2311 
  Aufruf gemeinsam mit
Top 40
Auswirkungen des Jahresabschlusses 2011 auf 
die Aufstellung kommender Landeshaushalte
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP - Drucksache 17/2277 

Heftiger Grundsatzstreit um 
Schuldenbremse und Sparkurs:
"Charakterlose Schuldenpolitik" kontra "verantwortungsloses Sparkorsett"

Kiel (SHL/22.02.) Zehn Wochen vor der Landtagswahl hat die CDU/FDP-Koalition eine positive Bilanz ihrer Haushaltspolitik gezogen. "Wir haben den Nachweis erbracht, dass man mit den eigenen Einnahmen die Ausgaben des Landes finanzieren kann", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Durch den Konsolidierungskurs der letzten zwei Jahre gebe es nun im nächsten Haushalt 2013/14 "Spielräume" für Bildung und Infrastruktur. Die Opposition warf der Landesregierung dagegen vor, dem Land durch einen übermäßigen Sparkurs die Luft zum Atmen zu nehmen und insbesondere die Schulen im Regen stehen zu lassen. Anlass der emotionalen Debatte, die knapp zwei Stunden dauerte, waren zwei Gesetzentwürfe von Union und Liberalen sowie von Rot, Grün und SSW, in denen die Vorgaben der Schuldenbremse ausformuliert werden.

Den Schuldenstopp hat der Landtag im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit in die Landesverfassung geschrieben - lediglich die Linken waren dagegen und untermauerten ihre Grundsatzkritik auch in dieser Debatte. Nach den Vorgaben muss die Neuverschuldung Jahr für Jahr sinken. Ab 2020 soll das klamme Schleswig-Holstein dann ganz ohne neue Kredite auskommen. Die nun vorgelegten Gesetze sollen regeln, in welcher Höhe die Neuverschuldung heruntergefahren werden muss, um die Vorschrift einzuhalten. Der wesentliche Unterschied: Die Koalition setzt engere Grenzen für die Kreditaufnahme als die drei Oppositionsfraktionen.

Nach Lesart von CDU und FDP dürfte Schleswig-Holstein zum Beispiel im laufenden Jahr 895 Millionen Euro neue Schulden machen. SPD, Grüne und SSW streben dagegen einen Korridor von 1,05 Milliarden an. Insgesamt könnte das Land nach den Oppositionsplänen bis 2020 rund 900 Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen als Schwarz-Gelb es zulassen will. Dies sei "ein Spiel mit dem Feuer", mahnte Wiegard. Er warf Sozialdemokraten, Grünen und SSW vor, die "charakterlose Schuldenpolitik früherer Jahre fortsetzen" zu wollen.

SPD: Koalition "mutet den Menschen Belastungen zu, 
die sich aus der Schuldenbremse nicht ableiten lassen"

Die Angegriffenen wiesen das empört zurück. Die vorgelegten Zahlen ergäben sich aus dem Abkommen zwischen Land und Bund zur Konsolidierungshilfe, merkte Birgit Herdejürgen (SPD) an. Diese Berechnungsmethode werde auch von anderen Bundesländern angewendet. Nur Schwarz-Gelb im Norden "mutet den Menschen Belastungen zu, die sich aus der Schuldenbremse nicht ableiten lassen", so Herdejürgen. 

Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik sei "willkürlich und nicht nachvollziehbar", klagte auch Monika Heinold (Grüne). Es wäre verantwortungslos, "das Sparkorsett so eng zu schnüren, dass dem Land die letzte Luft zum Atmen genommen wird". Und Lars Harms (SSW) argwöhnte: Die "Selbstbeschränkung der Landesregierung" sei der "Versuch, einer zukünftigen Regierung moralische Handschellen aufzulegen, auf Kosten der Bürger".

Grünen-Fraktionschef Robert Habeck warf Finanzminister Wiegard vor, sein Gesetz im Alleingang formuliert und nicht im Vorwege den Konsens mit den anderen Fraktionen gesucht zu haben. Damit seien "Gräben und Rituale wieder aufgemacht" worden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki merkte daraufhin an: "Der letzte Rest an schwarz-grünen Träumereien ist erledigt."

CDU: Sozialdemokraten "stellen sich 
selbst einen Blankoscheck aus"

Johannes Callsen (CDU) warf der SPD vor, im Wahlkampf "ungedeckte Schecks" von 250 Millionen Euro auszustellen. "Sie haben nicht den Mut, den Menschen zu sagen, wo sie einsparen wollen. Sie stellen sich selbst einen Blankoscheck aus", so der Fraktionschef der Union an die Adresse der Sozialdemokraten. Auch Katharina Loedige (FDP) attackierte die Opposition: "Sie weichen unbequemen Themen aus und hoffen, dass es keiner merkt." Dies sei "Wählertäuscherei". Die Versprechungen der Opposition seien "nicht umsetzbar und nicht finanzierbar".

Als einziger lehnte Uli Schippels (Linke) die Verfassungsvorgaben als "Schuldenbremsen-Fundamentalismus" grundsätzlich ab und sprach von einer "Bildungsbremse". Durch zu knappe Haushaltsansätze fehlten Hauhaltsmittel für die Schulen wie auch beim Blindengeld oder bei den Frauenhäusern. "Wir wollen den Niedergang des öffentlichen Vermögens stoppen", so Schippels.

Die Gesetzentwürfe werden nun im Finanzausschuss weiter beraten.

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Hintergrund:
Die CDU/FDP-Landesregierung will den Kurs der Haushaltskonsolidierung, den die Schuldenbremse in der Landesverfassung vorgibt, per Gesetz präzise festschreiben. Zudem berichtet die Landesregierung auf Bitten der Regierungsfraktionen über den Haushaltsabschluss 2011, der laut Finanzministerium positiver als erwartet ausfällt.

Thema Schuldenbremse:

Das von nun vorgelegte Gesetz soll unter anderem regeln, in welcher Höhe Schulden getilgt werden müssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Zudem werden die Voraussetzungen verankert, wann ein ausgeglichener Haushalt vorliegt und wie mit Abweichungen zwischen Haushaltsplanung und -vollzug umzugehen ist.

Wenn in Ausnahmesituationen, etwa nach Naturkatastrophen, die Grenze der Kreditaufnahme überschritten werden soll, muss dies der Landtag laut Gesetz mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Das Parlament muss dann den Tilgungsplan gleich mitbeschließen.

Thema Abschluss 2011:

Weniger neue Schulden, mehr Einnahmen und Investitionen - dank guter Konjunktur und hartem Sparkurs fällt der Haushaltsabschluss aus Sicht der Landesregierung sehr positiv aus. Im vorigen Jahr nahm das Land Kredite in Höhe von 553 Millionen Euro auf. Das waren 818 Millionen weniger als im Vorjahr und 720 Millionen weniger als geplant. Ohne Zinsen für alte Schulden hätte Schleswig-Holstein demnach einen Überschuss im Haushalt. Rund 940 Millionen Euro gab das Land 2011 für seine Altschulden aus, profitierte dabei allerdings auch vom derzeit günstigen Zinsniveau. 

Die Ausgaben für Landesangestellte und -beamte wuchsen aufgrund von Tarifsteigerungen nur leicht um 71 Millionen auf fast 3,34 Milliarden Euro. Die Investitionen beziffert das Finanzministerium mit 964 Millionen Euro - die zweithöchsten Ausgaben für Investitionen in der Landesgeschichte. Nur 2010 wurde dafür noch mehr Geld ausgegeben. Beide Rekorde gehen auf das Konto der Konjunkturprogramme zur Abwendung der schweren Wirtschaftskrise 2008.

Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Mai 2010 (Schuldenbremse in Verfassung)
plenum-online Oktober 2011 (Finanzplan)

Stichwort: Schuldenbremse
Schleswig-Holstein hat im Mai 2010 als erstes Bundesland eine Schuldenbremse in seine Landesverfassung geschrieben und damit die entsprechende Regelung des Grundgesetzes übernommen. Einzig die Linke schloss sich dem fraktionsübergreifenden Konsens nicht an. Die Schuldenbremse besagt, dass das mit 27 Milliarden Euro verschuldete Land von 2020 an in normalen Jahren keine neuen Schulden mehr machen darf. Das Land verpflichtet sich zudem, sein strukturelles Haushaltsdefizit - es beträgt 1,25 Milliarden Euro- bis 2020 in fest vereinbarten Schritten von 125 Millionen Euro pro Jahr auf Null zu senken. Der Doppelhaushalt 2011/12 enthielt entsprechend eine Reihe von Ausgabenkürzungen.

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