Die Diskussion über den Abbau von mehreren hundert Lehrerstellen hat bereits die letzten Landtagssitzungen im Dezember 2011 und im Januar dominiert. Anlass war ein FDP-Parteitagsbeschluss aus dem letzten November, wonach 300 Lehrerstellen weniger gestrichen werden sollten als von der Koalition ursprünglich geplant. Die Finanzierung sollte über Steuer-Mehreinnahmen und eine geringere Haushaltsbelastung aufgrund niedriger Zinssätze sichergestellt werden. Der Koalitionspartner CDU ging diesen Kurs jedoch nicht mit und verwies auf den vereinbarten Sparkurs. Demnach sollen bis 2020 insgesamt 3.650 Lehrerstellen wegfallen. 300 wurden bereits zum laufenden Schuljahr gestrichen, 300 weitere sollen laut den Plänen im Sommer folgen.

Im Januar legte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) dann unter dem Titel "Bildung als Lebenschance" ein Papier vor, in dem er eine Reihe von bildungspolitischen Zielen und die dafür benötigten Personalstellen auflistete - zum Beispiel 100 zusätzliche Lehrer an gebundenen Ganztagsschulen, 100 neue Pädagogen an beruflichen Gymnasien und 50 Extra-Stellen, um kleine Dorfschulen zu erhalten. In der Summe listet Klug 628 zusätzliche Planstellen auf. Die SPD hakt nun im Landtag nach, ob die Stoßrichtung des Papiers von der gesamten Landesregierung geteilt wird. Zudem fordern die Sozialdemokraten für die kommenden Haushaltsjahre 2013 und 2014 jeweils 15 neue Stellen für die Sprachförderung und je 45 zusätzliche Stellen für die Projekte "Lesen macht stark" und "Mathe macht stark".

Die Grünen verlangen erneut, auf den geplanten Abbau von 300 Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr zu verzichten. Die dafür benötigten sechs Millionen Euro sollten durch "Einsparungen, Minderausgaben oder Mehreinnahmen an anderer Stelle" finanziert werden. Hierzu soll die Landesregierung bis März einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Linken machen sich zudem für "Sofortmaßnahmen" gegen den Unterrichtsausfall stark, der im Lande "dramatische Ausmaße" angenommen habe.

Unterdessen hat sich der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Linie in der Bildungsdebatte verständigt. Demnach sollen im Haushalt 2013/2014 pro Jahr 15 Millionen Euro mehr für Bildung bereitgestellt werden. Und: Der Vertretungsfonds für Lehrer soll auf 24 Millionen Euro im Jahr verdoppelt werden. Dies sei möglich, da in den nächsten beiden Jahren absehbar weniger Ausgaben als geplant anfallen, hieß es.

Außerdem soll mehr Geld in die Schul-Sozialarbeit fließen. Die Schulen sollen kurzfristig bessere Möglichkeiten erhalten, Ersatzlehrer anzufordern. Statt erst nach drei Wochen Krankheit eines Lehrers können Schulen sofort um Ersatz bitten. Und statt 50 Prozent der Kosten erhielten die Schulen 100 Prozent ersetzt. Dies lasse sich auch ohne Nachtragshaushalt finanzieren. Mehr Lehrerstellen wird es nach Willen der Koalition aber nicht geben.

Thema Betreuungsgeld:

Die Opposition macht erneut Front gegen das von Schwarz-Gelb in Berlin geplante Betreuungsgeld für Kleinkinder, die keine KiTa besuchen. SPD und Grüne fordern die Landesregierung auf, sich einer Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg gegen die als sogenannte Herdprämie kritisierte Regelung anzuschließen.

Von 2013 an soll nach den Berliner Plänen "als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung" ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes eingeführt werden. Die Koalition lobt den Schritt, weil er die Erziehungsleistung innerhalb der Familie anerkenne. Die Opposition moniert, das Betreuungsgeld schaffe falsche Anreize, indem es Mütter vom Arbeitsmarkt und Kinder von Bildungsangeboten fernhalte.

Thema Friesisch:

Der SSW fordert, die Rolle der friesischen Sprache an den Schulen zu stärken. So soll Friesisch "fest in den Stundenplan integriert" und nicht nur als Zusatzfach unterrichtet werden. Die Landesregierung soll ein Konzept vorlegen, damit mehr Schulen die Westküsten-Sprache in ihr Programm aufnehmen und mehr Lehrer zur Verfügung stehen. Laut dem aktuellen Minderheitenbericht der Landesregierung erhalten etwa 660 Kinder in 16 Kindergärten sowie 857 Schüler an 17 Schulen im Kreis Nordfriesland sowie auf Helgoland Friesisch-Unterricht.