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Auf dieser
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Top 29
Pferdekennzeichnung
mit Brandeisen verbieten
Antrag der
Fraktion B90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2254
Änderungsantrag der
Fraktionen von CDU und FDP - Drs. 17/2319
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Pferdekennzeichnung:
Mehrheit hält das Brandeisen für eine "Alternative" zum
Chip
Kiel (SHL/24.02.) Die Mehrheit
im Landtag sieht in der Pferdekennzeichnung mit dem Brandeisen keine
unverantwortbare Tierquälerei und hält das Verfahren für eine
geeignete Alternative zur Implantierung eines Chips. Union, FDP und
einige Abgeordnete der SPD reagierten damit auf einen Vorstoß der
Grünen, die ein Verbot dieser Methode gefordert hatten und dafür
warben, dass sich der Landtag einer entsprechenden Beschlussvorlage
des Bundesrates anschließen soll. Die SPD hatte die Abstimmung zu
einer freien Gewissensentscheidung gemacht und die Fraktionsdiziplin
aufgehoben.
Wissenschaftliche Untersuchungen an der Pferdehaut
hätten deutliche Vorteile der Brandeisen-Kennzeichnung gegenüber
der Implantierung eines Chips ergeben, begründete
Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU) die Haltung von
Schwarz-Gelb in der Debatte. Detlef Matthiessen (Grüne) warf ihr
darauf hin vor, "Klientelpolitik" zugunsten der
Züchtverbände zu betreiben. In dieselbe Richtung argumentierten
Linke und SSW. Aus den Reihen der SPD wurde betont, dass es keine
ideale Kennzeichen-Methode gäbe.
In einem von der Koalition eingebrachten
Änderungsantrag, der mit einigen SPD-Vertretern verabschiedet
wurde, wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die EU zwar die
Chip-Kennzeichnungsmethode vorschreibe, aber unter bestimmten
Voraussetzungen alternative Methoden zulasse. Den "Schenkelbrand
in Verbindung mit einer DNA-Typisierung" bezeichnen CDU und FDP
als "ein geeignetes Verfahren, auf das die Zuchtverbände
angewiesen sind".
Weitere Hauptredner: Heiner
Rickers (CDU), Marion Sellier (SPD), Günther Hildebrand (FDP),
Ulrich Schippels (Linke), Flemming Meyer (SSW)
Hintergrund:
Ist es Tierquälerei, Pferde mit einem Brandzeichen zu
markieren? Grüne und Landesregierung sind hier geteilter
Meinung. Während die Grünen unnötige Schmerzen für das
Tier beklagen, hält das Landwirtschaftsministerium am
sogenannten Schenkelbrand fest. Die Landesregierung macht
sich im Bundesrat dafür stark, dass Züchter neben der
ohnehin vorgeschrieben Kennzeichnung per Transponder-Chip
auch das Brandeisen einsetzen dürfen. Schleswig-Holstein
hat eine entsprechende Änderung der
Vieh-Verkehrsverordnung in den Bundesrat eingebracht.
Damit stellt sich der Norden auch gegen das CSU-geführte
Bundes-Landwirtschaftsministerium.
Das Kieler
Agrarministerium verweist auf ein vom Land
Schleswig-Holstein in Auftrag gegebenes Gutachten. Dies
besage, dass sowohl der Schenkelbrand als auch die
Einsetzung des Chips zu Belastungen wie Angst, Erschrecken
oder einem kurzen Schmerzreiz beim Pferd führen.
Untersuchungen an der Pferdehaut hätten allerdings ergeben,
dass beim Vergleich der beiden Kennzeichnungsmethoden die
Schäden durch den Heißbrand gering seien, während die
Haut durch das Transponder-Implantat erheblich belastet
werde. Laut Landesregierung kommen die Wissenschaftler zu
dem Ergebnis, dass der Heißbrand der
Transponder-Implantation überlegen sei. Auch viele
Pferdezüchter im Lande beharren auf dem Schenkelbrand,
zumal das Brandzeichen die Herkunft des Tieres auch
äußerlich sichtbar mache.
Grüne
verweisen auf Entschließung des Bundesrates
Demgegenüber
stellen die Grünen heraus: "Der Schenkelbrand
verursacht bei den Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden,
die nicht erforderlich sind." Sie fordern die
Landesregierung auf, ihre Pro-Brandeisen-Initiatve
zurückzuziehen und verweisen auf eine Entschließung des
Bundesrates aus dem Jahr 2010. Damals hatte sich die
Länderkammer mehrheitlich gegen den Schenkelbrand
ausgesprochen.
Der
Agrarausschuss des Bundesrates hat Mitte Februar über den
schleswig-holsteinischen Vorstoß debattiert. Eine
Entscheidung in der Länderkammer wird für den März
erwartet. Unterdessen ist eine Änderung des
Tierschutz-Gesetzes aus dem
Bundes-Landwirtschaftsministerium auf dem Weg, die auch ein
Verbot des Schenkelbrandes vorsieht.
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