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Auf dieser Seite: Schließungen von Bundeswehrstandorten

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Beschäftigungsmöglichkeiten für von den
Standortschließungen der Bundeswehr 
betroffene zivile Mitarbeiter schaffen
Antrag der Fraktion des SSW - Drucksache 17/2255
   Aufruf gemeinsam mit
Top 54
Bundeswehrreform und Standortschließungen
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 17/2269 

Bundeswehrreform: Landtag fordert
"substanzielle Konversionshilfen"

Kiel (SHL/23.02.) Geschlossen hat der Landtag vom Bund erneut "substanzielle Konversionshilfen" für die von Standortschließungen und Personalkürzungen betroffenen Kommunen gefordert. Berlin solle den Weg zügig freimachen, damit die frei werdenden Bundeswehrflächen kostengünstig und unbürokratisch für zivile Zwecke genutzt werden können, hieß es im Plenum. In einem im Innen- und Rechtsausschuss formulierten Forderungskatalog werden zudem Beschäftigungs- und Qualifizierungsperspektiven für die betroffenen Zivil-Angestellten sowie eine Stärkung von Hochschulen, Technologie, Forschung und Tourismus als Kompensation angemahnt.

Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) nannte die gemeinsame Position im Landtag als "wichtig" für weitere Verhandlungen in Berlin. Seinen Worten zufolge habe sich die Bundeskanzlerin in den Gesprächen um die verbilligte und altlastenfreie Abgabe der Bundeswehrflächen bislang "zurückhaltend" gezeigt.

In den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde ein Antrag des SSW, mit dem unter anderem Land und Kommunen aufgefordert werden sollen, beschäftigungslos werdende Zivilangestellte möglichst in öffentliche Verwaltungen zu holen. Vordringliches Ziel müsse es sein, dass die "betroffenen Menschen hier bei uns im Land bleiben können", so SSW-Mann Lars Harms. Auch Minister de Jager unterstrich: Eine Abwanderung von Fachkräften müsse verhindert werden.

Der Norden verliert 10.700 seiner 26.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter. Acht Standorte werden geschlossen, darunter das Flottenkommando in Glücksburg, andere sehr verkleinert. Allerdings liegt Schleswig-Holstein mit 5,4 Dienstposten pro 1.000 Einwohner weiter über den Bundesdurchschnitt. Eine gute Nachricht kam Mitte Februar für Husum. Es wird Luftwaffen- Ausbildungszentrum für das "Patriot"-Flugabwehrsystem. In der Garnisonsstadt gibt es künftig rund 2.320 Dienstposten.

Weitere Redner: Markus Matthießen (CDU), Anette Langner (SPD), Christopher Vogt (FDP), Andreas Tietze (Grüne), Björn Thoroe (Linke)

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Hintergrund:
Nachdem das Verteidigungsministerium Ende Oktober angekündigt hat, in Schleswig-Holstein drastisch Bundeswehr-Personal abzubauen und diverse Standorte zu schließen, sendet der Landtag geschlossen einen Forderungskatalog nach Berlin, damit der Bund keine verbrannte Erde im Norden hinterlässt. Bereits im November hatte der Kieler Landtag appelliert, Berlin soll schleswig-holsteinischen Kommunen, die von der drastischen Reduzierung von Standorten und Dienstposten betroffen sind, unter die Arme greifen. Eine erste positive Nachricht kam Anfang Februar: Das Luftwaffen-Ausbildungszentrum für das "Patriot"-Flugabwehrsystem wird vom texanischen El Paso nach Husum verlagert.

Im Innen- und Rechtsausschuss haben alle Fraktionen an die Bundesregierung appelliert, den betroffenen Städten und Gemeinden "substanzielle Konversionshilfen" zur Verfügung zu stellen. Zudem soll Berlin die ehemaligen Militärflächen rasch sowie "verbilligt und altlastenfrei" an mögliche Investoren abtreten. Der Bund soll auch das Baurecht für die Investoren entschlacken und in Technologie, Forschung und Tourismus im Norden investieren.

Zudem machen sich die Abgeordneten für die von den Standortschließungen betroffenen Zivilangestellten und Auszubildenden stark und fordern "verlässliche Beschäftigungs- und Qualifizierungsperspektiven". Der SSW regt darüber hinaus in einem eigenen Antrag an, dass das Land und die Kommunen Arbeitsplätze für entlassene Zivilangestellte schaffen.

Als Reaktion auf den Bundeswehr-Kahlschlag hat die Landesregierung einen "Aktionsplan Konversion" aufgelegt und den Gemeinden Beratung und Service angeboten. Das Konversionsbüro im Wirtschaftsministerium fördert Gutachten und Machbarkeitsstudien.

Letzte Debatte zum Thema: plenum-online November 2011

Überblick: Auswirkungen der Bundeswehrreform 
                        auf Schleswig-Holstein  

Standortschließungen:
- Alt Duvenstedt: Die 940 Dienstposten dort fallen komplett weg. Unter anderem werden das 5. Aufklärungsbataillon und das Luftwaffentransportgeschwader 63 (LTG) aufgelöst. Die 3. Marineschutzkräfte gehen nach Eckernförde.

- Hohn: Der Standort, an dem ebenfalls Teile des LTG 63 stationiert sind, wird geschlossen: 850 Dienstposten.

- Glücksburg: Das Flottenkommando wird aufgelöst. 920 Dienstposten sind von der Standortschließung betroffen. Die bislang gesplittete Marineführung wird in Rostock zentralisiert.

- Lütjenburg: Das Ministerium streicht 830 Dienstposten. Damit werden unter anderem das Flugabwehrregiment 6 und die Sanitätsstaffel aufgelöst.

- Seeth mit 720 Dienstposten macht dicht. Aufgelöst wird unter anderem das Lazarettregiment 11.

- Ladelund: 50 Dienstposten

- Bargum: 40 Dienstposten

- Hürup: 20 Dienstposten

Deutliche Reduzierung:
- Boostedt bei Neumünster wird faktisch aufgelöst: Von den 1.980 Dienstposten bleiben nur noch 40 übrig. Betroffen sind das Instandsetzungsbataillon 166 und das Logistikbataillon 162.

- Kiel verliert 1.700 seiner 5.290 Posten. Der Marinearsenalbetrieb wird aufgelöst. Das gilt auch für das 5. Minensuchgeschwader, das Wehrbereichskommando und das Kreiswehrersatzamt. Das Marinefliegergeschwader 5 wird nach Nordholz bei Cuxhaven verlegt. Das Segelschulschiff "Gorch Fock" bleibt Kiel erhalten.

- Stadum: Künftig bleiben von 1.590 Dienstposten nur noch 1.070. Die Flugabwehrraketengruppe dort fällt weg.

- Oldenburg: Mit künftig 250 von 730 Posten wird der Standort deutlich verkleinert. Unter anderem wird das Flugabwehrlehrregiment gestrichen.

- Plön behält zwar die Marineunteroffiziersschule, verliert aber trotzdem fast die Hälfte der Stellen (minus 450) und hat künftig nur noch 490.

- Flensburg büßt von den 840 Stellen 350 ein. Unter anderem wird das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum aufgelöst.

- Husum verliert seine Flugabwehrgruppe. 280 Dienstposten der 2.630 werden gestrichen.

- Appen: 150 der 500 Posten fallen weg.

Die kleineren Standorte Schleswig und Bramstedtlund (beide bislang 80) und Itzehoe (bislang 70) sind künftig kaum noch Standorte: Sie haben nur noch zwischen 6 und 10 Dienstposten.

Aufstockung:
- Jagel: Der Fliegerhorst wird um 90 auf 1.530 Posten aufgestockt. Die Luftwaffe soll dort dauerhaft mit Aufklärungs-Tornados und Drohnen vertreten sein.

- Husum: Mit den 170 "Patriot"-Posten wächst die Anzahl auf 2.320.

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