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Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation
 Bericht der Enquetekommission - Drucksache 17/2230 

Nord-Kooperation: Verhältnis
zu Hamburg bleibt Zankapfel

Bericht der Enquete-Kommission im Landtag beraten

Kiel (SHL/22.02.) In zweijähriger Arbeit hat eine Enquete-Kommission des Landtages die Chancen der norddeutschen Zusammenarbeit ausgeleuchtet und in einem 400 Seiten starken Abschlussbericht eine engere Verzahnung von Politik und Verwaltung angemahnt. "Schleswig-Holstein kann Motor einer norddeutschen Kooperation werden", betonte der Kommissionsvorsitzende Markus Matthießen (CDU) mit Blick auf gemeinsame Interessen in der Verkehrs-, Energie- und Bildungspolitik. Wie die Zusammenarbeit konkret vorangebracht werden kann, blieb im Landtag allerdings umstritten. Knackpunkt war vor allem das zuletzt angespannte Verhältnis Schleswig-Holsteins zum Nachbarn Hamburg.

Zuletzt hatte der Hamburger Plan, eine Konkurrenzveranstaltung zur traditionellen Husumer Windmesse auszurichten, für Verstimmung in Kiel gesorgt. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warnte in diesem Zusammenhang vor Hamburger Alleingängen zulasten der Nachbarn und mahnte eine "Allianz auf Augenhöhe und in Partnerschaft" an. Und auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) prangerte die "ausgestreckte Faust" Hamburgs in dieser Frage an. Die Zusammenarbeit müsse "ein Geben und Nehmen" sein, von dem beide Seiten profitierten

Gitta Trauernicht (SPD), stellvertretende Enquete-Vorsitzende, hielt der Koalition hingegen vor, die Beziehungen zur Hansestadt durch "beleidigtes, kleinliches Verweigern" auf einen "Tiefstand" gebracht zu haben. Trauernicht warb für den aktuellen Vorstoß der Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), eine gemeinsame Gesprächsrunde der Parlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg einzurichten. CDU-Mann Callsen hatte dies zuvor als "reines SPD-Wahlkampfmanöver" zurückgewiesen.

SSW sieht in Länderfusion kein Einsparpotenzial,
Liberale warnen vor "Kosten-Nutzen-Rechnung"

Strittig blieb auch, wie weit die Nord-Kooperation gehen soll. Ines Strehlau (Grüne) brachte erneut den gemeinsamen Nordstaat ins Spiel. Es dürfe "keine Denkverbote" geben; "notwendige strukturelle Veränderungen" müssten angegangen werden. Strehlau kritisierte "Bedenkenträger, die alles so lassen wollen wie es ist". Demgegenüber wandte sich Anke Spoorendonk (SSW) gegen das "technokratische Hirngespinst namens Nordstaat". Die Enquete habe in ihren Beratungen und Anhörungen "keinen Beleg" dafür gefunden, dass eine Länderfusion zu Einsparungen führt.

Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) mahnte, in jedem einzelnen Bereich eine "Kosten-Nutzen-Rechnung" einer Kooperation aufzustellen. Im Tourismus etwa werde Schleswig-Holstein besser vorankommen, wenn es sich im Wettbewerb mit anderen Regionen behaupten müsse. "Wir haben gewachsene und funktionierende Strukturen", stellte Heinz-Werner Jezewski (Linke) heraus. Bei einer zu engen Anlehnung an Hamburg könne der nördliche Landesteil "vor die Hunde gehen", befürchtete er.

Alle Ausschüsse des Landtages werden das Abschlusspapier nun weiter beraten.

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Hintergrund:
Die Enquetekommission "Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation" hat nach knapp zweijähriger Beratungszeit Mitte Februar ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission regt an, die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und Regierungen in Norddeutschland deutlich zu erweitern. Wie weit dies gehen soll, war innerhalb des Gremiums jedoch umstritten. Die Vorschläge reichen von der Einrichtung einer "Parlamentarierkonferenz Nord" über einen gemeinsamen Ausschuss bis hin zu einer Länderfusion. Nun befasst sich der Landtag mit dem rund 400 Seiten starken Abschlussbericht.

CDU und FDP schlagen eine Parlamentarierkonferenz vor, an der Vertreter aller norddeutschen Landtage teilnehmen sollen. Außerdem sollen neue Gesetzesvorhaben grundsätzlich darauf überprüft werden, ob dabei eine Kooperation mit den Nachbarn möglich ist. SPD und Grünen gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Sie fordern etwa länderübergreifende Ausschüsse. Linkspartei und SSW zeigten sich skeptisch und erteilten vor allem der Vision einer Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein eine Absage.

Kommission tagte in 29 Sitzungen /
78 Sachverständige wurden angehört

Bereiche, in denen Norddeutschland enger zusammenarbeiten kann, sind nach Auffassung der Enquetekommission die Landesplanung und der Ausbau von Straßen, Wasserstraßen und Häfen. Die Kommission regt an, die norddeutschen Interessen im Verkehrsbereich geschlossen beim Bund vorzubringen, um Fördergelder effektiver abzuschöpfen. Bei der Energiewende gebe es ein gemeinsames Interesse an einem raschen Ausbau der Stromnetze, damit der Windstrom aus dem Norden in die dicht besiedelten Gebiete im Süden und Westen Deutschlands fließen kann. Und: Bei einer möglichen weiteren Föderalismusreform sollen die bisherigen Hemmnisse für Länderfusionen beseitigt werden - etwa Nachteile im Länderfinanzausgleich.

Die Enquetekommission "Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation" ist die siebte Enquetekommission des Schleswig-Holsteinischen Landtages seit 1947. Sie wurde auf Initiative von Grünen und SPD eingerichtet. Den Vorsitz führte der CDU-Abgeordnete Markus Matthießen, seine Stellvertreterin war Gitta Trauernicht (SPD). Zwischen März 2010 und Februar 2012 ist die Kommission zu insgesamt 29 Sitzungen zusammengekommen. 78 Sachverständige wurden mündlich angehört und in großem Umfang schriftliche Stellungnahmen eingeholt.

Aktuell:
Wenige Tage nach Vorstellung des Abschlussberichts hat die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin, die SPD-Politikerin Carola Veit, gemeinsame Gesprächsrunden der beiden Nord-Parlamente vorgeschlagen. Ein erstes Treffen sei bereits Ende Februar denkbar. Dieser Vorschlag ist im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während die Nord-SPD die Idee begrüßte, reagierten CDU, FDP, Grüne und SSW zurückhaltend. Im Ältestenrat bestand kein Einvernehmen, zum jetzigen Zeitpunkt - knapp zehn Wochen der Wahl - ein Gespräch mit der Hamburger Bürgerschaft über die Frage gemeinsam tagender Ausschüsse zu führen.

Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online Januar 2010 (Einsetzung der Enquetekommission), 
November 2011 (Zusammenarbeit mit Hamburg)

Stichwort: Enquetekommission
"Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe" kann der Landtag laut Geschäftsordnung Enquete-Kommissionen (vom französischen Wort enquête, "Untersuchung") einsetzen. Dies sind überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Um eine solche Kommission einzurichten, ist die Zustimmung eines Viertels des Landtages erforderlich.

Enquete-Kommissionen bestehen in der Regel aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie aus externen Sachverständigen. Beide Gruppen arbeiten als gleichberechtigte Mitglieder zusammen. Die Kommission erstellt einen Bericht, der nach Fertigstellung im Parlament diskutiert wird. Ziel ist es, eine gemeinsame Position über die Fraktionsgrenzen hinweg zu erarbeiten. Neben ihren regulären Sitzungen nimmt die Kommission auch öffentliche und nicht-öffentliche Anhörungen mit auswärtigen Sachverständigen und Vertretern der Ministerien und Behörden vor. 

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