Zehn
Wochen vor der Landtagswahl bleibt die Bildungspolitik das
Kernthema im Landtag. Wie bereits im Januar steht erneut eine
bildungspolitische Grundsatzaussprache auf der Tagesordnung
der Februar-Sitzung. Die Opposition hat im Vorfeld zum
wiederholten Mal mehr Lehrerstellen gefordert. Die Koalition
will inzwischen zusätzliches Geld in die Schulen umleiten -
allerdings nicht in Personalstellen. CDU und FDP wollen unter
anderem den Vertretungsfonds aufstocken, um den
Unterrichtsausfall zu bekämpfen (...gehe
zu).
Zum Beginn der dreitägigen Sitzung stehen
aber zunächst die Hochschulen im Blickpunkt einer
Aktuellen Stunde. Die Grünen befürchten Extra-Kosten für
das Land durch eine steigende Zahl an Studienanfängern und
durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der
Vorwoche. Karlsruhe hat höhere Professoren-Gehälter
angemahnt (...gehe
zu).
Am Mittwochnachmittag geht es weiter mit dem
Thema Landesfinanzen. Die Koalition verweist auf den
Haushaltsabschluss 2011, der dem klammen Land eine geringere
Neuverschuldung brachte als geplant. Union und Liberale pochen
auf den Konsolidierungskurs und wollen die Vorgaben der Schuldenbremse,
die seit letztem Jahr in der Landesverfassung steht, in einem
eigenen Gesetz präzise ausformulieren (...gehe
zu).
Weitere Kernthemen: Die SPD versucht, das
umstrittene schwarz-gelbe Glücksspielgesetz im letzten
Moment noch zu stoppen: Ab 1. März sollen die ersten Lizenzen
an Wett- und Spieleanbieter herausgehen, die sich in
Schleswig-Holstein niederlassen (...gehe
zu).
Zwei Jahre hat eine Enquete-Kommission des
Landtages über eine engere norddeutsche Kooperation
beraten. Die Ergebnisse werden nun im Landtag debattiert.
Insbesondere das Verhältnis zum Nachbarn Hamburg galt zuletzt
als getrübt. (...gehe
zu).
Zudem richtet das Parlament den Blick ins
Land: Geschlossen rufen die Abgeordneten die Verantwortlichen
in Berlin auf, die vom Bundeswehrabzug betroffenen
Standorte nicht im Regen stehen zu lassen (...gehe
zu). Gegen den Ärztemangel, insbesondere in
ländlichen Gebieten, hat der Bund ein Maßnahmenpaket
geschnürt - ein Gremium aus Politik, Krankenkassen, Ärzten
und Kommunen soll nun die Situation vor Ort im Blick behalten (...gehe
zu). Und: Auf Bundesebene deutet sich ein Verbot
des Brandzeichens für Pferde an. Im Pferdeland
Schleswig-Holstein unterstützen dies die Tierschützer,
während die Züchter auf die Barrikaden gehen (...gehe
zu).
Aktuell:
Am Vortag der Februar-Tagung haben Grüne und SPD einen
Dringlichkeitsantrag zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
vorgelegt. Die beiden Fraktionen fordern Berlin auf, Gelder
für einen "zeitnahen Beginn der Verbreiterung und
Begradigung des Kanals zwischen Königsförde und
Kiel-Holtenau" freizumachen (...gehe
zu).