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Debatten um um Regelsätze und „römische Dekadenz":
Hartz-IV-Diskussion erreicht den Landtag

Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine breite Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates losgetreten. Auch in der Landespolitik schlagen die Wellen hoch. Umstritten ist zum Einen, wie die von den Karlsruher Richtern geforderte Reform der Langzeitarbeitslosen-Unterstützung konkret aussehen soll. Hierüber debattiert der Landtag am Mittwoch-Nachmittag (...gehe zu). Zunächst geht es aber im Rahmen einer Aktuellen Stunde auch um den Ton der teilweise polemisch geführten öffentlichen Diskussion, in der von „spätrömischer Dekadenz" die Rede war und Populismus-Vorwürfe die Runde machten (...gehe zu).

Auch die Umgestaltung des Sparkassensektors im Lande erhitzt die Gemüter. Die Koalition will das Sparkassengesetz ändern und so den Weg für Beteiligungen der öffentlich-rechtlichen Geldinstitute untereinander ebnen, um den Kassen frisches Kapital zuzuführen. Dies könnte ein Einfallstor für private Rendite-Interessen werden, befürchtet die Opposition (...gehe zu). Weitere schwarz-gelbe Vorstöße: In Schleswig-Holstein sollen deutlich mehr Flächen für den Bau von Windenergie-Anlagen ausgewiesen werden (...gehe zu), und insbesondere auf dem flachen Land sollen sich ausreichend Hausärzte niederlassen – derzeit droht ein Mediziner-Mangel (...gehe zu).

Müssen Polizisten künftig ihren Namen oder eine Kennnummer an der Uniform und am Helm tragen? Ein bürgerfreundlicher Ordnungshüter müsse erkennbar sein, meinen Grüne und Linke. Die CDU pocht hingegen auf den Datenschutz für die Beamten (...gehe zu). Die Opposition fordert zudem mehr Geld für das Landestheater mit seinen zwölf Spielstätten. Wegen der Kappung von Zuschüssen droht an der Bühne die Insolvenz – nun müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Kulturlandschaft im Norden und Westen Schleswig-Holsteins nicht austrocknet (...gehe zu).

Der Pleitegeier kreist auch nach wie vor über dem Flughafen Lübeck. Die Stadt will ihren Airport ausbauen und so den Betrieb profitabel gestalten. Die Landesregierung hat jedoch immer noch Zweifel an dem Zukunftskonzept und hält sich mit Förder-Zusagen zurück (...gehe zu).

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06. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages  in der 
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