"/>

Plenarsaal_web_dpa

11. Tagung
19. Wahlperiode

 plenum-online

25. - 27. April 2018

- 27. April 2018 -

HSH Nordbank, Windkraft und Kita-Finanzierung auf der Agenda

Mit Debatten zur Schul- und Bildungspolitik sowie zum Datenschutz ist am Freitag die April-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu Ende gegangen.

Am dritten Tag des Plenums ging es um die Besoldung an Grundschulen, die Sanierung von Schulgebäuden, die Zukunft der Oberstufen und Förderlotsen für die Kultur. Außerdem wurde über die Versorgung mit Sand und Kies sowie das Datenschutzrecht debattiert.

Ein dominierendes Thema der Tagung war die HSH Nordbank: Das Parlament gab am Donnerstag grünes Licht für den Verkauf der Landesbank an eine Gruppe von Finanzinvestoren aus den USA und Großbritannien. Auch Themen wie die Zukunft der Windkraft im Zuge der Neuaufstellung der neuen Regionalpläne (Mittwoch) und die angedachte Kita-Reform (Mittwoch) boten reichlich Debattenstoff. Ebenfalls auf der Agenda: die von Jamaika angestrebte Abkehr vom Landesmindestlohn (Mittwoch) oder das Semesterticket für Busse und Bahnen (Donnerstag).

Abgesetzt wurden zu Tagungsbeginn die Tagesordnungspunkte 21 (Fleisch-Kennzeichnung), 30 (Verbandsklagen), 31 (Asylverfahren) 35 (Wohnraum/Verfassung), 44, 45, 46 (Europa-Themen) sowie 48 (Lehrergesundheit) und 51 (GA Agrar/Küste).

Die 12. Landtagstagung findet vom 13. bis 15. Juni 2018 statt.