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Tarife, Dosen und
Bildung
 Mit
einer ungewöhnlich kurzen Tagesordnung ist der Schleswig-
Holsteinische Landtag in das neue Jahr gestartet. Die Themen
versprachen dennoch reichlich Brisanz: Am ersten Sitzungstag,
Mittwoch, 22. Januar, debattierten die 89 Abgeordneten
zunächst über die Auswirkungen des Tarifabschlusses im
Öffentlichen Dienst auf den Landeshaushalt. Nachmittags stand
das heiß diskutierte Dosenpfand an. Der Donnerstag galt ganz
- PISA lässt grüßen - der Bildungspolitik.
Die
Zusatzbelastungen, die dem Fiskus durch die Erhöhung der Angestelltenbezüge im
Öffentlichen Dienst entstehen, liegen im zweistelligen
Millionen-Bereich. Angesichts chronisch leerer Kassen fragte sich die FDP, wie Rot-Grün diese
Mehrausgaben stemmen will, und beantragte eine Aktuelle Stunde
zu diesem Thema...mehr
Diskussionsthema
Dosenpfand: Über die ersten Erfahrungen in
Schleswig-Holstein berichtete die Landesregierung auf Antrag
von Rot-Grün...mehr
Die Ergebnisse der
Schul-Vergleichsstudie PISA bestimmten weiter die
bildungspolitische Debatte. Ein Entwurf der Liberalen zur
freieren Schulwahl und ein CDU-Antrag zur besseren Verzahnung
von Vorschule, Grundschule und Orientierungsstufe sollen das
Land voran bringen...mehr
Neu wurde ein
Dringlichkeitsantrag der Union zum 2. Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss aufgenommen, der auf eine
Konkretisierung des Untersuchungsauftrages zielt...mehr
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Alle
weiteren Themen der Sitzung:
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auf der
Seite
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Reihenfolge
der Themen:
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Alle
Themen auf einen Blick:
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19. -21. Februar 2003
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