Auszug aus der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Abschnitt III, Artikel 26, Abs. 2: Die Ministerpräsidentin (...) beruft und entlässt die Landesministerinnen und Landesminister (...).

Landtag kontrolliert neu zusammengesetzte "Vollziehende Gewalt"
Simonis gibt Kabinettsumbildung bekannt

Kiel (SHL). Lange war spekuliert worden, einen Tag vor der ersten Landtagssitzung in diesem Jahr lüftete Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) das Geheimnis: Zum einen will sie bei der kommenden Landtagswahl 2005 erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei antreten, zum anderen gab sie am Dienstag, 21. Januar 2003, den neuen Zuschnitt ihres Kabinetts bekannt. Demnach rückt Kultus-Staatssekretär Ralf Stegner auf die Ministerbank, wo er ab dem 01. März 2003 den seit zehn Jahren amtierenden Finanzminister Claus Möller (beide SPD) ablöst. Agrarministerin Ingrid Franzen (SPD) hingegen kann sich wieder voll auf die Arbeit im Landtag konzentrieren: Ihr Landwirtschaftsministerium wird aufgelöst.

Weitere Konsequenzen des Neuzuschnitts in der Organisation der Landesregierung: Bernd Rohwer (SPD) wird Schleswig-Holsteins "Superminister". Der bisherige Wirtschafts- und Verkehrsminister wird künftig auch für die Bereiche Arbeitsmarkt,  Tourismus, Energie und Ernährungswirtschaft die Verantwortung übernehmen. Umweltminister Klaus Müller (B´90/Grüne) übernimmt aus dem aufgelösten Agrarministerium die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei, während Innenminister Klaus Buß (SPD) zusätzlich mit den Aufgaben für Landesplanung, EU-Strukturpolitik, Dorfentwicklung und Küstenschutz betraut wurde.

Auch die bisherige Arbeits-, Sozial-, Gesundheits-, und Verbraucherministerin Heide Moser (SPD) muss sich umorientieren. Sie verliert die Hoheit über die Arbeitsmarktpolitik, erhält dafür die Verantwortung für die Veterinärämter, die Lebensmittelüberwachung, die Reaktorsicherheit und Landeslabore. Laut Simonis leitet sie jetzt ein "echtes Verbraucherministerium".

Und: Die Landtagsabgeordnete Sandra Redmann (SPD) verliert ihren Posten als Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes in der Staatskanzlei. Diese Aufgaben werden künftig die zuständigen Ministerien erledigen.

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