Ausbildungszentrum / Technologiestiftung 

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Top 04: 
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Ausbildungszentrumsgesetz – AZG) und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache: 15/2354
-Plenarprotokoll-
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Top 18: 
Bericht über die Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein 2001
Bericht der Landesregierung
Drucksache: 15/2253
-Plenarprotokoll-
  zum Text
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Verwaltungsausbildung
Der Weg zur Reform ist frei

Kiel (SHL). Einmütig positiv hat sich der Landtag über die Neufassung des Ausbildungszentrumsgesetzes geäußert. Die Abgeordneten berieten den Entwurf der

Landesregierung am Mittwoch, 22. Januar 2003, in Erster Lesung. Partei übergreifend wurde die Umwandlung der Verwaltungsfachhochschule Altenholz bei Kiel (Foto) in eine Anstalt öffentlichen Rechts und die damit verbundene Modernisierung der Verwaltungs-Ausbildung gelobt. Nachbesserungsbedarf sah die Opposition nur bei wenigen Punkten.

Durch die neue Rechtsform werde die Selbstständigkeit der Einrichtung gestärkt. Dadurch trete eine Annäherung der Verwaltungsausbildung an die traditionelle Hochschul-Ausbildung ein. Dem Leitbild einer praxisnahen, den Bedürfnissen der Bürger angemessenen Verwaltung werde Schleswig-Holstein damit gerecht – so der allgemeine Tenor.

CDU und FDP meldeten nur bei Details Bedenken an: So sei die Freiheit von Forschung und Lehre, unabhängig von staatlichem Einfluss, genauer zu formulieren. Auch müsse die Frage der Studien-Gebühren noch diskutiert werden.

Der Entwurf wurde einstimmig an die Ausschüsse Innen und Recht (federführend) sowie Bildung (mit beratend) überwiesen.

 Hauptredner: Innenminister Klaus Buß (SPD), Thomas Rother (SPD), Monika Schwalm (CDU), Ekkehard Klug (FDP), Monika Heinold (Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:
 Die Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung wird in Schleswig-Holstein von der Verwaltungsfachhochschule Schleswig-Holstein und der Verwaltungsschule/Verwaltungsakademie Bordesholm vorgenommen. Die Verwaltungsfachhochschule unterrichtet Angehörige des gehobenen Dienstes in Altenholz bei Kiel über allgemeine Verwaltungslehre, Steuerverwaltung und Polizeiwesen sowie in Reinfeld (Kreis Stormarn) im Bereich Rentenversicherung. Die Akademie in Bordesholm (Kreis Rendsburg-Eckernförde) unterrichtet Angehörige des allgemeinen und mittleren Dienstes mit dem Schwerpunkt Kommunalverwaltung. Die Landesregierung plant, die Verwaltungsfachhochschule in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umzuwandeln und damit den staatlichen Fachhochschulen anzugleichen. Auch die Bordesholmer Einrichtung soll mehr Eigenständigkeit erhalten.

mehr Informationen: Verwaltungsfachhochschule (www.vfh-sh.de), Verwaltungsschule Bordesholm (www.vab-sh.de)

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TSH - Motor für Forschung
Landtag lobt Technologiestiftung

Kiel (SHL). Lob von allen Seiten erhielt die Technologiestiftung Schleswig-Holstein (TSH) am Mittwoch, 22. Januar 2003. Der designierte schleswig-holsteinische Super-Minister Bernd Rohwer (siehe Kabinettsumbildung) hob in einem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2001 besonders die Verdienste der TSH für den Technologietransfer zwischen Forschung und Wirtschaft hervor.

Neben allem Lob gab es aber auch Kritik: So bemängelten mehrere Redner, dass der Bericht für 2001 erst jetzt vorliege. Außerdem sei zwar der Einsatz von Geldmitteln nachvollziehbar, der Erfolg der Stiftung jedoch nicht immer wirklich messbar.

Im Jahr 2001 hat die TSH rund 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln ausbezahlt. Dieser Summe standen Einnahmen von rund 3,8 Millionen Euro, überwiegend Zinserträge des Stiftungskapitals, gegenüber. Im selben Jahr wurden weitere Fördermittel in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro für insgesamt 17 neue Projekte bewilligt.  Die TSH ist an verschiedenen Unternehmen beteiligt, unter anderem an der Technologie-Transfer-Zentrale Schleswig-Holstein (TTZ), deren Aufgabe es ist, Kontakte zwischen Entwicklern und Produzenten herzustellen.

Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung einstimmig an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Hauptredner: Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD), Brita Schmitz-Hübsch (CDU), Klaus-Dieter Müller (SPD), Heiner Garg (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW) 

Hintergrund:
 Am 1. Dezember 1991 hatte der Landtag einstimmig beschlossen, die Erlöse aus dem Verkauf der Landesanteile an der Kieler HDW-Werft (75 Millionen DM) für den Aufbau einer Technologiestiftung zu verwenden. Dieses Grundkapital der Technologiestiftung Schleswig-Holstein (TSH) wurde 1995 nach Verkauf des Landesanteils an der schleswig-holsteinischen Landesbank um weitere 10 Millionen DM aufgestockt. Die TSH unterstützt Unternehmen bei der Verwirklichung innovativer und zukunftsträchtiger Ideen, zum Beispiel in den Bereichen Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie, Materialwissenschaften und Medizintechnik. Im ersten Jahrzehnt ihres Bestehens bis 2001 hat die TSH insgesamt 23,2 Millionen Mark investiert.

mehr Informationen: Technologiestiftung Schleswig-Holstein (www.tsh.de)

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ttt

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Themen-Übersicht

Aktuelles

Kabinettsumbildung

Aktuelle Stunde:
Tarifverhandlungen im 
öffentlichen Dienst

Dringlichkeit:
Preiskontrollen Einzelhandel

Dringlichkeit:
2. Parl. U-Ausschuss

Am Rand notiert:
Die Glocke

Gesetzentwürfe

2. Lesungen:

Landesfischereigesetz
von der TO abgesetzt

Tariftreuegesetz
von der TO abgesetzt

1. Lesungen:

Ausbildungszentrum
Schulgesetz
Lebensmittelsicherheit
(Kurzmeldung)
Kommun. Selbstverwaltung
(Kurzmeldung)

Bildung / Kultur / Sport

Vorschule - Grundschule
Landeszentrale für
politische Bildung
Verfahren zum Hochschulrahmengesetz
(
Kurzmeldung)
Entlastung Lehrer
(Kurzmeldung)
Sommerferientermine
(Kurzmeldung)
Anwärtersonderzuschläge an Berufl. Schulen
(Kurzmeldung)

Wirtschaft / Finanzen
Verkehr

Dosenpfand
Grundstücksveräußerung Pinneberg
(Kurzmeldung)
Statistische Erhebungen
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Soziales / Arbeit /
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Kindergesundheitsbericht
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Natur / Wissenschaft

Technologiestiftung

Innen / Recht / Europa

Datenschutzpolitik
Kommunale Verwaltung und Gebietsreform
(Kurzmeldung)