Nachdem im Jahr 2001 in einer Reihe von Heimen eklatante Mängel festgestellt wurden, reagierte der Gesetzgeber mit einer Novelle des Heimgesetzes sowie einem Qualitätssicherungsgesetz. Demzufolge müssen alle 625 staatlichen Pflegeheime in Schleswig-Holstein mindestens einmal jährlich von den kommunalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden. "Diese neuen Vorschriften greifen", bilanzierte Ministerin Moser, obwohl es in einigen Kreisen Nachholbedarf gebe.

Dem stimmten die Regierungsfraktionen zu. Andreas Beran (SPD) lobte die "Fachkompetenz des Ministeriums" und richtete den Blick in die Zukunft: Durch die Projekte "ProQua" und "Plaisir", mit denen unter anderem der Pflegebedarf ermittelt wird,  werde der "gute und erfolgreiche Weg" Schleswig-Holsteins fortgesetzt. Auch die Grünen-Abgeordnete Angelika Birk unterstrich die erfolgreiche "Federführung der Ministerin". Demgegenüber bemängelte sie, dass landesweit nur 39 kommunale Bedienstete mit der Heimaufsicht befasst seien.

Andere Töne schlug die Opposition an: Es werde zu wenig geprüft, stellte die Abgeordnete Kleiner (Foto rechts) fest. Die Heimaufsicht sei "blauäugig und vertrauensselig" und erfülle ihre Pflicht nur zu 80 bis 90 Prozent. Für die FDP forderte Veronika Kolb, dem Beispiel der freien Wirtschaft zu folgen und die Kontrollen einem unabhängigen "Pflege-TÜV" zu überlassen.

Silke Hinrichsen (SSW) wies die Einwände der Opposition zurück. Statt Pauschalkritik zu üben, solle die CDU die Mängel konkret benennen.

Der Bericht wurde einstimmig zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.