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Teilprivatisierung
der
Sparkassen umstritten
Regierungskoalition lehnt
Gesetzesinitiative der FDP ab
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Kiel (SHL).
Rot-Grün und SSW haben sich gegen eine Umwandlung der
Sparkassen in Aktiengesellschaften ausgesprochen. Vertreter der
Koalition reagierten damit am
Mittwoch, 21. Januar, auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der
FDP. Die Liberalen möchten die öffentlichen Kreditinstitute
mit mehr Eigenkapital versorgen und konkurrenzfähiger machen.
Während die CDU den Vorschlag begrüßte, hielt Innenminister
Klaus Buß (SPD) dem entgegen, dass die Sparkassenverbände
selbst sich gegen eine Veränderung des eigenen Status
ausgesprochen hätten. "Wir wollen nicht aufdrängen, was
nicht gewünscht ist", schlussfolgerte der Minister und
stellte klar: Am Drei-Säulen-System Privatbanken, Genossenschaftsbanken, öffentliche Banken werde nicht gerüttelt.
 Die Sparkassen seien
zunehmend unter Druck geraten, sah Heiner Garg (FDP/Foto) die
öffentlichen Banken in der Krise. Eine geplante
Teilprivatisierung gäbe den Kreditinstituten die Möglichkeit
für Eigenkapitalbeschaffung an die Hand. "Fusionen
verschieben das Problem", betonte Garg. Oppositionsführer
Martin Kayenburg (CDU) begrüßte den Vorschlag der Liberalen.
Die Sparkassen seien angesichts der wirtschaftlichen Situation
nicht mehr in der Lage, die Versorgung der Bevölkerung mit
Krediten sicherzustellen.
"Wir wollen ein
Kreditinstitut, das sich nicht die Rosinen aus der Kundschaft
herauspickt", kritisierte Andreas Beran (SPD). Die
Sparkassen sollen auch künftig in der Fläche präsent sein. Diese
Maßgabe sah Beran durch den Gesetzentwurf der Liberalen
bedroht. Auch Monika Heinold (Grüne) lehnte den Einstieg
in die Privatisierung der Sparkassen ab. Stattdessen
favorisierte sie die Fusionen von öffentlichen
Kreditinstituten, um traditionelle Unterstützung der Betriebe
vor Ort durch preiswerte Kredite aufrecht zu erhalten.
"Die
Sparkassen-Landschaft ist in Bewegung", so Anke Spoorendonk
(SSW) zur Wirtschaftslage auf dem Bankensektor. Vor dem
Hintergrund des Konkurrenzdrucks begrüßte sie die
Fusionsbestrebungen öffentlicher Kreditinstitute. Die
Umwandlung der öffentlichen Kreditinstitute in
Aktiengesellschaften lehnte sie jedoch ab.
Einig waren sich die Parteien darin, zwecks Kostenersparnis eine
Fusion zu einem Norddeutschen Sparkassenverbund mit Hamburg oder
Niedersachsen voranzutreiben. Die drei Sparkassenverbände Hamburg,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollten am besten "einen flotten
Dreier" wagen, sagte Monika Heinold (Grüne).
Der Gesetzentwurf
wurde an den Innen- und Rechtsausschuss sowie den
Finanzausschuss überwiesen.
Die Pläne der
Liberalen
Nach Willen der
Liberalen soll der Gewährträger, also zum Beispiel der Kreis
oder die Stadt, die Mehrheit der Anteile behalten.
Kapitalbeteiligungen Dritter sollen zu 49 Prozent zugelassen
werden. Dies hatte die Nord-FDP schon vor drei Jahren
vorgeschlagen. Eine ähnliche Regelung ist bereits in
Rheinland-Pfalz in Kraft.
Im vergangenen
Dezember ist ein Vorstoß aus dem Bundesfinanzministerium, der
auf eine vollständige Privatisierung der
öffentlich-rechtlichen Sparkassen abzielte, in den
Bundesländern überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Die
Sparkassenverbände sind auf Länderebene organisiert. Die
Befürchtung: Privatisierte und vornehmlich an Rendite
orientierte Sparkassen könnten die Versorgung der Bevölkerung
in strukturschwachen Regionen und die Kreditvergabe an den
Mittelstand vernachlässigen. Die Sparkassen müssen sich neu
ausrichten, da das deutsche System der staatlichen Absicherung
ihrer Kapitalgeschäfte nach EU-Willen bis 2005 ausläuft. So
streben die Verbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine
Fusion an. SPD und CDU wollen hierbei auch Hamburg beteiligen.
Auch die Kreissparkassen Ostholstein und Stormarn wollen
gemeinsame Wege gehen. Auch die Sparkasse Stralsund sucht
private Anteilseigner und stößt damit auf Widerstand bei der
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.
Führt der Weg der Sparkassen im
Land
in Richtung Teilprivatisierung?
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