Kiel (SHL). Aufgrund zeitlicher Probleme hat der Landtag am Freitag, 23. Januar 2004, kurzerhand einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umgestaltung des Landesbeamtentums ohne Aussprache an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Mit dem Ziel das Beamtenrecht flexibler und kostengünstiger zu gestalten, macht die Landesregierung unter anderem den Vorschlag, dass die 2001 ausgelaufene Altersteilzeit-Regelung wieder in Kraft treten soll. Beamte ab 55 Jahren sollen bis zum 65. Lebensjahr nur noch die Hälfte ihrer Arbeit verrichten können und dafür 83 Prozent des Nettolohns erhalten. Außerdem sollen die Benachteiligungen für Stellen-Bewerber, die nicht aus dem Öffentlichen Dienst stammen, abgeschafft werden. Strengere Regeln sind für die Annahme von Geschenken vorgesehen.

Hintergrund:

zurück zum Textanfang / Seitenanfang

tt

Hauptredner: Heinz Maurus (CDU), Wilhelm Malerius (SPD), Joachim Behm (FDP), Detlef Matthiessen (B`90/Grüne), Lars Harms (SSW), Innenminister Klaus Buß (SPD)

Hintergrund:   Die CDU-Fraktion will eine einheitliche deutsche Küstenwache aufbauen und fordert die Landesregierung auf, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. Die neue Behörde soll die Aufgaben des Bundesgrenzschutz, des Zoll, der Fischereiaufsicht und der Wasserschutzpolizei in weiten Teilen übernehmen. Hierdurch erhofft sich die Union mehr Effizienz und weniger bürokratische Hemmnisse, beispielsweise beim Umgang mit Schiffsunfällen und Umweltkatastrophen. Die Christdemokraten verweisen auf die Havarie des Holzfrachters "Pallas" vor Amrum im Jahr 1998.   Zur Umsetzung des Vorschlages ist eine Grundgesetzänderung nötig, denn die Bundesländer müssten einen Teil ihrer verfassungsmäßigen Rechte an den Bund abtreten. Vor diesem Hintergrund plädiert die Landesregierung für eine Klärung der Zuständigkeiten durch Verträge zwischen den Ländern ein.   Die verschiednen Küstenschutzbehörden verfügen derzeit über 30 Schiffe, sieben Hubschrauber und zwei Flugzeuge.