Kiel (SHL). Regionale Fernsehprogramme sollen auch in der Region produziert werden, über die sie berichten. Was auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint, will die CDU für Schleswig-Holstein auch gesetzlich vorgeschrieben wissen. Hintergrund sind angebliche Überlegungen der Privatsender RTL und SAT 1, ihre Regionalfenster "Live aus Kiel" und "Guten Abend RTL" aus Kostengründen künftig zentral zu produzieren. Rot-Grün und SSW begrüßten am Mittwoch, 21. Januar 2004, den Vorstoß der Union im Prinzip, meldeten jedoch weiteren Klärungsbedarf im Innen- und Rechtsausschuss an. Dort sollten unter anderem europa- und wettbewerbsrechtliche Bedenken geklärt werden. 

Mit eben diesen Bedenken begründete die FDP ihre grundsätzliche Ablehnung einer Gesetzesänderung. Diese sei auf Grund der aktuellen Dementis von RTL und SAT1 auch faktisch nicht notwendig. Beide Sender haben nach Bekanntwerden der Abwanderungsgerüchte versichert, dass es derzeit keine Pläne zur Zentralisierung der Produktion ihrer Regionalprogramme gebe.

Stimmen aus den Fraktionen:

Martin Kayenburg (CDU): Der Grundsatz "regionale Nachrichten für die Region" ist für mich unabdingbar. Es kann doch nicht sein, dass alles nur noch in Berlin produziert wird.

Gisela Böhrk (SPD): Die Frage müsste sein, wie wir eine Gesetzesänderung hinbekommen, die auf die Sicherung der regionalen Berichterstattung abhebt und nicht auf die regionale Produktion schlechthin. Sonst befinden wir uns in den Untiefen des europäischen Wettbewerbsrechts.

Wolfgang Kubicki (FDP): Man könnte dann über eine Gesetzesänderung nachdenken, wenn es dafür Anzeichen gibt, dass die Regionalfenster von RTL und SAT1 außerhalb Schleswig-Holsteins produziert werden sollen. Das ist nicht der Fall.

Irene Fröhlich (B´90/Grüne): Das Anliegen, das mit dem Antrag der CDU verfolgt wird, ist mir durchaus sympathisch. Wir stehen allerdings vor dem Problem, eine Lösung zu finden, die sowohl den europa- als auch den wettbewerbsrechtlichen Bedingungen gerecht wird.

Anke Spoorendonk (SSW): Die Richtung stimmt. Es muss eine langfristige Absicherung der regionalen Produktions-Standorte geben.

Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD): Regionalprogramme sind authentisch, aber nur solange sie auch vor Ort hergestellt werden. Der Schleswig-Holstein-Bezug kann nicht in München oder Berlin hergestellt werden.

CDU und FDP monierten, eine Reform müsse an der Uni in der Ersten Phase beginnen. Hier seien zum Beispiel eine differenzierte Schwerpunktsetzung, je nach Schulart, sowie eine frühzeitige Eignungs-Überprüfung der Anwärter nötig. Demgegenüber bedeuteten die rot-grünen Pläne zur Zweiten Phase einen Qualitätsverlust in der Ausbildung.

Die Reform sei grundsätzlich richtig, hielten SPD, Grüne, SSW und Landesregierung dem entgegen. Sie bringe mehr praktische Erfahrungen für die zukünftigen Lehrkräfte. Der CDU-Vorschlag bedeute eine Verzögerung um mindestens sechs Jahre. Besser sei es, die Reform schnell einzuführen und nach einem Jahr nachzuprüfen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW abgelehnt.

"Beam mich zurück, Scottie! 
Hier gibt es kein intelligentes Leben!"

Ekkehard Klug (FDP) über die Auswirkungen 
der rot-grünen Reform auf die Lehrerausbildung