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Landtag streitet um
Arbeitsmarktpolitik
Opposition kritisiert
ASH-Programm
Kiel (SHL/lno). CDU und FDP wollen die Arbeitsmarktpolitik in
Schleswig-Holstein stärker auf schwer vermittelbare Erwerbslose ausrichten. Die Landesprogramme müssten sich angesichts knapper
Finanzmittel auf weniger Gruppen wie Langzeitarbeitslose und behinderte
Menschen konzentrieren, sagte der FDP-Arbeitsexperte Heiner Garg am
Mittwoch, 21. Januar 2004, im Kieler Landtag.  Wirtschaftsminister Bernd Rohwer
(SPD/Foto)
sagte zu, diese Menschen nicht zu vernachlässigen. Arbeitsmarktpolitik
könne immer nur flankierend wirken. "Ziel ist die
Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit durch
Wachstum", betonte Rohwer. Daneben sollen den Arbeitslosen
verstärkt Perspektiven im ersten Arbeitsmarkt eröffnet
werden, "statt Warteschleifen im zweiten Arbeitsmarkt zu
finanzieren"."
Mit der Ausrichtung der ASH-Programme (Arbeit für
Schleswig-Holstein) auf alle Arbeitslosen, habe sich die
Landesregierung verzettelt, kritisierte Garg : "Nur jeder
zehnte wurde überhaupt von dem Programm erreicht; nur anderthalb
Prozent aller Arbeitslosen wurden über ASH vermittelt."
Daneben forderte er die staatliche Förderung eines
Niedriglohnsektors. "Bevor wir Arbeitslosigkeit finanzieren,
ist es mir allemal lieber, dass wir über einen Kombilohn
Arbeitsplätze bezuschussen." Von einer "mageren
Bilanz" sprach auch Torsten Geerdts (CDU): "Eine
Entlastung des Arbeitsmarktes ist kaum zu erkennen." Zum Teil
sei die Arbeitspolitik sogar schädlich. So würden durch
Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt
vernichtet. Künftig müssten sich die Maßnahmen neben den genannten Gruppen
deutlich auf die Qualifizierung von Schulabgängern verschieben. Zudem
müssten die Kommunen Haushaltsmittel von den Arbeitsämtern erhalten,
um ihre Aufgaben nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wahrnehmen zu können,
so Geerdts.
Rot-Grün verteidigt ASH-Programm
Eine gute Bilanz bescheinigte hingegen Wolfgang Baasch (SPD)
dem ASH-Programm. In den Programmen, die auf den ersten
Arbeitsmarkt zielten, seien 23 Prozent aller Teilnehmer vermittelt
worden: "Das ist ein Erfolg unserer
Arbeitsmarktpolitik." Neue
Arbeitsplätze könne ASH nicht schaffen, stellte Angelika Birk
(Grüne) fest, aber das Programm sorge für "mehr
Verteilungsgerechtigkeit, angesichts der immer weniger werdenden
Arbeitsplätze". Die Schaffung eines Niedriglohnsektors lehnte
sie auch mit Blick auf die Hartz-Reformen der Bundesregierung ab:
"Wir brauchen qualifizierte Arbeitsplätze. Das gelingt
nicht, wenn wir immer mehr Menschen zwingen, jede – aber auch
wirklich jede Tätigkeit – anzunehmen."
Die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen verlangte eine aktive
Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild. Die lasse "keinen
Arbeitslosen durch das soziale Netz fallen und sichert
Berufsperspektiven auf dem Ersten oder Zweiten Arbeitsmarkt für
alle".
Beschlussfassung:
Der Bericht wurde zur
weiteren Beratung federführend an den Sozialausschuss und
mitberatend an die Ausschüsse für Wirtschaft und Bildung
überwiesen
Hintergrund:
Die Lage
auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt hat sich im
abgelaufenen Jahr weiter verschlechtert. Im Dezember 2003
waren 139.601 Menschen im Land arbeitslos gemeldet. Das
entspricht einer Quote von 10 Prozent - 0,4 Prozent mehr
als im November 2003 und 0,6 Prozent mehr als im Dezember
des Vorjahres. In absoluten Zahlen bedeutet das einen
Anstieg der Arbeitslosenzahl um rund 7.900 im Laufe des
Jahres 2003. Besonders betroffen von diesem Anstieg waren
die Kreise Steinburg und Ostholstein sowie die Städte
Kiel und Lübeck.
Die Landesregierung verspricht sich Erholung durch
die Hartz-Reformen, insbesondere die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sowie die ASH-Programme
("Arbeit für Schleswig-Holstein"). Laut
Regierungsangaben haben seit 1996 gut 188.000 Menschen an
Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen von ASH III und ASH
2000 teilgenommen. Hierfür wurden in diesem Zeitraum gut
83 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und der
Europäischen Strukturfonds aufgewendet. Die
Vermittlungsquote aus den ASH-Programmen in den ersten
Arbeitsmarkt betrug jeweils circa 20 Prozent.
Die FDP fordert eine verstärkte Konzentration der
Arbeitsmarktpolitik auf besonders benachteiligte
Bevölkerungsgruppen wie behinderte Menschen oder
Erwerbslose ohne Schulabschluss. Für sie sollen besondere
Ausbildungs-Abschlüsse und Berufsbilder geschaffen
werden.
Stichwort: Große
Anfrage
Eine Fraktion oder mindestens
18 Abgeordnete können eine Große Anfrage an die
Landesregierung stellen. An die Beantwortung soll sich
eine Aussprache im Landtag anschließen. Kann eine Anfrage
nicht innerhalb eines Monats beantworten werden, so muss
der Präsident die Große Anfrage auf Verlangen der
Fragestellenden auf die Tagesordnung der nächsten
Plenarsitzung setzen.
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