und "Computer"-Affäre
hat sich der schleswig-holsteinische Landtag am Freitag, 23.
Januar 2004, eine scharfe Debatte über das Instrument der
Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) geliefert. Auslöser war ein Antrag des
SSW: Danach sollten diese Ausschüsse abgeschafft und politische
Affären von unabhängigen Richtern geklärt werden. Die
politische Bewertung sollte weiterhin das Parlament vornehmen. Der
SSW fand für seinen Vorstoß keine Unterstützung, der Antrag
wurde von allen Landtagsfraktionen unisono abgelehnt.
Die "Filz-Affäre" habe gezeigt, dass die
Ausschüsse immer mehr zu politischen Kampfmitteln verkämen,
begründete die 
Vorsitzende
des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk (Foto),
den Antrag: "Angesichts der massiven Propaganda kann von
Aufklärung kaum die Rede sein". Von politischen
Abgeordneten könne eine unparteiische Ermittlung – anders als
von unabhängigen Richtern – auch gar nicht erwartet werden;
das sei ein Widerspruch in sich, so Spoorendonk. Im
angelsächsischen Raum habe sich die Richteruntersuchung
bewährt. Da das Parlament die Untersuchungen einsetze, würden
auch die Kontrollrechte des Parlaments nicht beschnitten.
Grüne: PUAs "schärfstes Schwert des
Parlaments"
Der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Puls nutzte die
anschließende Aussprache zu einer scharfen Polemik gegen die
Opposition im "Filz-Ausschuss": Von der
"selektiven Darstellung" einzelner Fakten über die
"Ausforschung des Privatlebens missliebiger
Auskunftspersonen" bis zu einer "Hetzkampagne gegen
die Ministerpräsidentin", reichten die Aktionen der
"Hobby-Anwälte", "Profilneurotiker" und
"schwarzen Hilfs-Sherrifs". Gleichwohl lehne er den
Vorstoß des SSW ab: "Wenn ein Instrument missbraucht wird,
dann sollten wir nicht das Instrument abschaffen, sondern den
Missbrauch", so Puls.
Auch sie habe Verständnis für den Ärger des SSW über die
Arbeit des derzeitigen PUAs, stimmte Monika Heinold (Grüne) zu:
"Wir fordern die CDU auf, das montagliche Treiben schnell
zu beenden." Zugleich betonte Heinold jedoch, dass auch die
Grünen den Antrag des SSW "ganz klar" ablehnen: PUAs
hätten Verfassungsrang, sie seien das schärfste Schwert des
Parlaments. Zugleich mahnte Heinold: "Wer ein scharfes
Schwert dazu benutzt, um damit das tägliche Brot zu schneiden,
macht es stumpf."
CDU: "Kampfmittel der Opposition"
Vor "antiparlamentarischen Reflexen" wie in der
Weimarer Zeit, warnte der CDU-Abgeordnete Thorsten Geißler den
SSW. PUAs seien ein Mittel zur Ausübung parlamentarischer
Kontrolle und keine Gerichte. Insofern seien diese Ausschüsse
selbstverständlich ein "Kampfmittel der Opposition".
Wie erfolgreich PUAs arbeiten könnten, habe beispielsweise der
Schubladenausschuss oder der PUA zur Pallas-Affäre gezeigt, so
Geißler.
Der politische Meinungsstreit gehöre nun einmal dazu,
betonte auch Wolfgang Kubicki (FDP). Wer
Untersuchungsausschüsse durch Richterkommissionen ersetzen
wolle, könne auch gleich fordern, das Parlament durch
Sachverständigenkommissionen zu ersetzen. Bei seiner Forderung
nach Richtergremien verwechsele der SSW zudem
"unabhängig" mit "neutral", gab Kubicki
unter Verweis auf das Beispiel von "Amtsrichter Ronald
Schill" zu bedenken: Schon bei der Bestellung des
Sonderermittlers für eine Richterkommission werde es im Landtag
Streit geben.
Für eine Gesetzesänderung im Sinne des SSW wäre im Landtag
eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, da dafür auch die
Verfassung hätte geändert werden müssen.
Hintergrund: