Kiel (SHL). Die rot-grüne Halbzeit-Bilanz für die Fördermaßnahmen des Regionalprogramms 2000 fällt insgesamt positiv aus. Das durch die Förderungen des Programms ausgelöste Investitionsvolumen in Höhe von 560 Millionen Euro hat für Wachstumsimpulse gesorgt, konstatierte Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) am Mittwoch, 21. Januar. Ganz anders bewerteten die Christdemokraten und Liberalen die Vorlage des Ministers: In dem von der Union beantragten Regierungsbericht sah die Opposition einen Beleg für mangelnden "Output" der Fördermaßnahmen. Der SSW kritisierte, dass es der Landesregierung an einer detaillierten Planung mangele. In der laufenden Förderperiode des Regionalprogramms (2000 bis 2006) sind für Schleswig-Holstein Mittel in Höhe von rund 360 Millionen Euro veranschlagt.

Überwiegend positiv äußerten sich die Vertreter aller Landtagsparteien über die Neuausrichtung der Fördermaßnahmen. So will die Landesregierung verstärkt den Tourismus in Schleswig-Holstein durch eine Verbesserung der Infrastruktur fördern. Nicht mehr gefördert werden Gewerbegebiete und Technologiezentren.

Das Regionalprogramm 2000 wird vor allem aus Mitteln der EU finanziert. Bis 2006 hat Brüssel insgesamt circa 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 

Der Landtag überwies den Bericht der Landesregierung einstimmig an den Wirtschaftsausschuss

Hauptredner: Uwe Eichelberg (CDU), Jutta Schümann (SPD), Christel Aschmoneit-Lücke (FDP), Karl-Martin Hentschel (B´90/Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:   Das Regionalprogramm 2000 ist ein Gemeinschaftsprojekt der EU, des Bundes und der Länder. Es hat die Förderung von Wachstum, Innovation und Beschäftigung in strukturschwachen Regionen zum Ziel. Dies soll durch die Verbesserung der Standortbedingungen und die Stärkung regionaler wirtschaftlicher Potenziale erreicht werden. In der laufenden Förderperiode (2000 bis 2006) sind für Schleswig-Holstein Mittel in Höhe von 360 Millionen Euro veranschlagt. Davon stammen 220 Millionen aus EU-Töpfen. Vier Regionen im Land werden gefördert: Westküste, Schleswig-Flensburg, die KERN-Region (Kiel, Rendsburg-Eckernförde, Neumünster, Plön) sowie Ostholstein/Lübeck.   In ihrem Zwischenbericht hat die Landesregierung eine Verschiebung der Förder-Schwerpunkte angekündigt. Anstatt in Gewerbegebiete und Technikzentren soll das Geld vornehmlich in den Tourismus, die Forschung und Entwicklung sowie die berufliche Bildung fließen. Auch die Gesundheits- und Ernährungswirtschaft soll profitieren. Geplant ist unter anderem die Unterstützung öffentlicher Wellness-Einrichtungen und hoch qualitativer Hotels. mehr Informationen: Technologoie Transfer Zentrale (ttz) S-H (www.ttzsh.de/imperia/md/content/sh-interaktiv/downloads/6.pdf)

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Kiel (SHL). Mit der Technologie- und der Energiestiftung (TSH & ESSH) gibt es in Schleswig-Holstein zwei Einrichtungen die sich der Förderung neuer Technologien verschrieben haben. Da sich die Aufgabenfelder beider Einrichtungen überschneiden, will die Landesregierung die Stiftungen zusammenschließen. In der Debatte zu einem Gesetz für die Errichtung einer "Innovationsstiftung Schleswig-Holstein" signalisierte der Landtag am Donnerstag, 22. Januar 2004, breite Zustimmung für die zum 1. April dieses Jahres geplante Fusion. Durch Synergie-Effekte bei der Zusammenlegung könnten Kosten und Personal gespart werden, so die parteiübergreifende Hoffnung. 

So soll beispielsweise künftig ein hoch dotierter hauptamtlicher Vorstandsposten wegfallen. Existenzgründer, Wissenschaftler und Unternehmer sollen in der neuen Investitionsstiftung mit Sitz im "Haus der Wirtschaft" in Kiel  – wo bereits Wirtschaftsförderung und Technologie-Transfer-Zentrale angesiedelt sind – zudem "Beratungskompetenz aus einer Hand" erhalten (Wirtschaftsminister Bernd Rohwer, SPD).

Hintergrund:   Die Landesregierung plant, die Technologiestiftung (TSH) und die Energiestiftung (ESSH) zum 1. April 2004 zur "Innovationsstiftung Schleswig-Holstein" zusammenzuführen. Dadurch erhofft sich das Wirtschaftsministerium eine transparente und effiziente Betreuung von Existenzgründern, Unternehmen und Wissenschaftlern aus den Bereichen Medizin- und Biotechnik, maritime Wirtschaft, Informationstechnik, Mikroelektronik, Energie/Umwelt und Tourismus. Sitz der Innovationsstiftung soll bis Ende dieses Jahres das neue "Haus der Wirtschaft" in Kiel werden. Beide Vorgänger sind bereits in der Landeshauptstadt ansässig.   Die Im Dezember 1991 gegründete TSH erhielt durch den Verkauf der Landesanteile an der HDW-Werft und der Landesbank ein Stiftungskapital von 85 Millionen DM. Die ESSH wurde 1993 vom Land und der Energiewirtschaft gegründet. Das Stiftungskapital betrug bei der Gründung 100 Millionen DM - eingebracht zu 50 Prozent vom Land Schleswig-Holstein, zu 40 Prozent von der PreussenElektra AG, heute E.ON Energie AG, und zu 10 Prozent von der SCHLESWAG AG, heute E.ON Hanse AG. 1994 stifteten die Stadtwerke Kiel AG 1 Million. DM (ca. 510.000 Euro) zu. mehr Informationen: Technologiestiftung S-H (www.tsh.de) mehr Informationen: Energiestiftung S-H (www.energiestiftung.de)