Kiel (SHL). Nach Ansicht von Finanzminister Ralf Stegner (SPD) profitiert Schleswig-Holstein vom Steuerkompromiss, den Bundesrat und Bundestag in Berlin ausgehandelt haben. Bei der Aufrechnung von Steuerentlastung auf der einen, gegen Subventionsabbau auf der anderen Seite bleibt nach Regierungsangaben für Schleswig-Holstein unterm Strich voraussichtlich ein Plus von 109,3 Millionen Euro in den kommen zwei Jahren. Auch die Gemeinden im Land ständen besser da, so Stegner am Donnerstag, 22. Januar, in einem von der FDP angeforderten Bericht zu den Auswirkungen des Kompromisses auf den Landeshaushalt. Für die Kommunen ergeben sich durch die Änderung der Gewerbesteuer-Umlage laut Stegner geschätzte Mehreinnahmen von 231 Millionen Euro.

Die Opposition nutzte die Debatte erneut zur Kritik am aktuellen Doppel-Haushalt für die Jahre 2004/05. FDP und CDU hatten die Verabschiedung im Dezember vergangenen Jahr wegen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verschieben wollen. Die neuen Zahlen bestätigten diese Forderung, so der Politiker der Liberalen Heiner Garg. Angesichts der unsicheren gesetzlichen Rahmenbedingungen und konjunkturellen Aussichten habe nicht die Planungssicherheit bestanden, um "Einnahmen und Ausgaben des Landes für zwei Jahre in ein Gesetz zu gießen." 

"Ich glaube diesen Zahlen noch nicht so richtig", so Rainer Wiegard (CDU) und zweifelte ebenfalls an, dass Planungssicherheit inzwischen gegeben sei. Monika Heinold (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Die neuen Zahlen des Finanzministers zeigten, dass das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und der Doppelhaushalt durchaus zusammen passten: "Es ist alles im Grünen Bereich", beschied die Finanzexpertin der Grünen.

Günter Neugebauer von der SPD bedauerte, dass die Entlastung für die Kommunen nicht höher ausgefallen sei. Schuld daran sei "die Blockadepolitik" der CDU-geführten Länder im Bundesrat. Zugleich sah er den Steuerkompromiss als Erfolg der "Reformpolitik der Bundesregierung". Als "minimales Ergebnis", bewertete hingegen Anke Spoorendonk (SSW) den Steuerkompromiss. Positiv sei jedoch hervorzuheben, dass dadurch 2004 "ein bisschen Luft" für den Landeshaushalt geschaffen werde.